Anwaltskanzlei Hild & Kollegen (7)

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Neue Artikel 61 - 70 von Kanzlei.biz

Sonstiges Recht
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Privacy Shield droht Aussetzung: Kritische EU-Abgeordnete fordern Nachbesserung

Vereinfachend kann festgehalten werden, dass jene Vereinbarungen es US-Firmen ermöglichen, persönliche Daten von EU-Bürgern ohne größeren juristischen Aufwand in die Vereinigten Staaten zu … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 502 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Bezeichnung einer Arztpraxis als „Praxisklinik“ bedarf einer Klinikerlaubnis nach der Gewerbeordnung

Im August 2016 warb der Beklagte auf seinem Praxisschild mit dem Hinweis „Praxisklinik“ und auf der Internetseite D. de ebenfalls mit dem Hinweis auf eine „Praxisklinik“. Mit Schreiben vom … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 2337 Wörter

Persönlichkeitsrecht
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BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen

Die Klage wurde vom Gericht jedoch unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass die De-CIX-Betreiber sich nicht auf das Fernmeldegeheimnis berufen könnten, da das Unternehmen selbst … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 655 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Abmahnung wegen Internetwerbung: Eingeschränkte Unterlassungserklärung beseitigt keine Wiederholungsgefahr

Eines nochmaligen Nachfassens des Antragstellers, zu dem der Verletzte grundsätzlich ohnehin nicht verpflichtet ist, bedurfte es nach Erhalt der erkennbar bewusst enger gefassten … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 1364 Wörter

Sonstiges Recht
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Zur Mitteilungspflicht von Importeuren von E-Zigaretten

Den Importeur von elektronischen Zigaretten trifft nach der gesetzlichen Regelung eine eigenständige Mitteilungspflicht, weshalb er sich nicht auf eine etwaige Mitteilung durch den … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 3275 Wörter

Handelsrecht
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Keine Irreführung durch Unterlassen: Testbedingungen zur Ermittlung der Energieeffizienzklasse bei Staubsaugern müssen nicht angegeben werden

Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 5073 Wörter

Grundstücksrecht
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Wie weit geht der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“?

Die Frage, ob sich der Schutz der gemäß Art. Nr. 583/2009 eingetragenen Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena “ auf die Verwendung der einzelnen nichtgeografischen Begriffe der … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 1 Leser, 2911 Wörter

AGB-Recht
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Pflicht zur Grundpreisangabe gilt unter Umständen auch bei eBay-Angeboten

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden. 1. ) Danach waren die Kosten des … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 1574 Wörter

Sonstiges Recht
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Nur gärende Produkte dürfen als „Federweißer“ bezeichnet werden

Das Erzeugnis der Klägerin verstößt jedoch gegen § 25 WeinG, weil es kein Federweißer ist, von der Klägerin jedoch gleichwohl sowohl in der Etikettierung als auch in der Werbung als solcher … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 3939 Wörter

Datenschutzrecht
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Datenschützer fordern strenge Regeln für Bodycams bei der Polizei

Nach Angaben von Schleswig-Holsteins oberster Datenschützerin Marit Hansen wird der Einsatz von Bodycams bei der Polizei durch enge Regeln beschränkt. mehr lesen

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, 584 Wörter

Rechtsuniversum-Ranking von Kanzlei.biz

#2
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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