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Typ: Anwaltskanzlei

Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
Konrad-Adenauer-Allee 55
86150 Augsburg

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Neueste Artikel 121 - 140 von Kanzlei.biz

Europarecht
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Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht Europarecht

Dezember 2016 – C-203/15 und C-698/15 – „Tele2 Sverige AB und Watson“, Rn. 72 f. bb) In der Auslegung, die Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG durch den Gerichtshof der Europäischen … mehr lesen

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, 12603 Wörter

Verwaltungsrecht
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Zustellung der Klageschrift an ausländische Niederlassung ist dem Beklagten gegenüber wirksam

Im Ausgangspunkt ebenfalls zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Beklagten Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Klageerhebung im … mehr lesen

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, 3080 Wörter

Internetrecht
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EuGH soll klären, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

In welchem Sinn der Begriff „Landeswährung“ in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008 beim Werben für Flugdienste und Anbieten von Flugdiensten unter einer Internetadresse mit einer auf … mehr lesen

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, 787 Wörter

Insolvenzrecht
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Hamburgischer Datenschutzbeauftragter erreicht Löschung von Google-Links zu unzulässigen Insolvenzdatenbanken

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit konnte durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus … mehr lesen

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, 439 Wörter

Internetrecht
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Amazon-Händler trifft keine Pflicht zur Bereitstellung eines eigenen Links zur OS-Plattform

Wäre der auf einem Online-Marktplatz anbietenden Onlineshop-Betreiber verpflichtet, auf der für ihn fremden Website des Online-Marktplatzes seinerseits zusätzlich einen Link zur … mehr lesen

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, 2299 Wörter

Urheberrecht
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Kein Beweisverwertungsverbot bei Auskunftserteilung eines Netzanbieters wegen Filesharing

Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen … mehr lesen

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eBay
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Auch bei eBay: Bloße Textwiedergabe der URL der Online-Streitbeilegungsplattform reicht nicht aus

Der englischsprachige Eintrag zu dem – der englischen Sprache entstammenden – Begriff „Website“ in dem genannten Internet-Lexikon lautet indes: „A website, or simply site, is a collection … mehr lesen

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, 1077 Wörter

Gewerberecht
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Pflichtangaben bei der Facebook-Werbung für PKWs im gewerblichen Bereich

Nach der Unterlassungserklärung hat sich die Beklagte verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Erstellen, Erstellenlassen, Weitergeben oder … mehr lesen

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Kaufrecht
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Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion war rechtmäßig

Die Marktanteile für EDEKA wären fusionsbedingt je nach Standort auf deutlich über 40 % gestiegen und hätten somit die Schwelle überschritten, an die das Kartellgesetz die Vermutung der … mehr lesen

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, 242 Wörter

Tarifrecht
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Vergütungspflicht für Hersteller, Importeure und Händler von Speichermedien

Die Verpflichtung der nicht durch den Gesamtvertrag gebundenen Mitglieder der Nutzervereinigung zur Zahlung einer Vergütung ergibt sich ebenso wie die Höhe dieser Vergütung unmittelbar aus … mehr lesen

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, 11468 Wörter

Beamtenrecht
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Kostenverteilung nach dem Markengesetz bei Rücknahme eines Widerspruchs

Der Antrag der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin und Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, ist auch nach der Rücknahme der beiden Widersprüche zulässig … mehr lesen

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, 1193 Wörter

Presserecht
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Berichterstattung über Herbert Grönemeyer größtenteils untersagt

Dem ebenfalls über den Vorfall berichtenden Axel Springer Verlag sowie den beklagten Fotografen wurde darüber hinaus untersagt, zu verbreiten, dass der Sänger einem der Fotografen die … mehr lesen

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, 586 Wörter

Internetrecht
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Auskunftspflichtiger bei Webseiten zu Vermittlung privater Unterkünfte

Juli 2016 richtete der Antragsgegner ein „Auskunftsersuchen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz“ an die Antragstellerin und bat um Mitteilung von … mehr lesen

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, 7306 Wörter

Markenrecht
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Verwirkungseinwand im Markenrecht

Ihre Markenanmeldungen seien nicht böswillig erfolgt, da sie insbesondere die Marken selbst nutze und künftig nutzen wolle. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meldung von Ordnungsgeld bis … mehr lesen

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, 3720 Wörter

Verlagsrecht
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EuGH-Vorlage zum Urheberschutz für geheime militärische Lageberichte

Es sei ureigene Sache der Presse zu bestimmen, ob sie Texte im Wege einzelner Zitate veröffentliche oder der Öffentlichkeit das Material im Volltext zur Verfügung stelle und die … mehr lesen

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, 5439 Wörter

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Betreiber eines freien WLAN haftet weiterhin

Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht nicht von einer persönlichen Verantwortung der Klägerseite für die streitgegenständliche Rechtsverletzung ausgehen sollte, wird Antrag 1 wie folgt … mehr lesen

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, 3239 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Neue Artikeldetailseite, neues Glück?

Ihr, der Klägerin, stehe darüber hinaus gegen die Beklagte aufgrund eines – in den Gründen dieses Urteiles nicht wiedergegebenen oder beschriebenen – Angebotes im Internet vom 28. 09. 2015 … mehr lesen

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, 3754 Wörter

Rechtsuniversum-Ranking von Kanzlei.biz

#3
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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