Anwaltskanzlei Hild & Kollegen (3)

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Konrad-Adenauer-Allee 55
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Neue Artikel 21 - 30 von Kanzlei.biz

Verfassungsrecht
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Bundesverfassungsgericht liegt nun Klage gegen „Staatstrojaner-Gesetz“ vor

Wie bereits vor einem Jahr angekündigt, hat der Verein Digitalcourage e. V. nun Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des … mehr lesen

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, 1 Leser, 712 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Aufklärungspflicht des Telekommunikationsanbieters bei vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten auf SIM-Karte

Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und … mehr lesen

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, 7373 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Kundenzufriedenheitsbefragung via E-Mail bei Übermittlung der Rechnung kann unzulässige Werbung sein

Sie befinden sich hier: kanzlei. a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine … mehr lesen

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, 3131 Wörter

Sonstiges Recht
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Bewerbung eines Glühweins als „Original Ettaler Kloster Glühwein“ unzulässig, wenn Kloster nicht Hersteller und Ettal nicht Herstellungsort ist

Die streitgegenständlichen Bezeichnungen „Original Ettaler Kloster Glühwein“ und „Original Ettaler Kloster Heidelbeerglühwein“, wie vorliegend in der Anlage K 5 verwendet, begründen eine … mehr lesen

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, 3279 Wörter

Urheberrecht
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Das Angebot einer DVD ist eine verletzende Verbreitungshandlung

Auch hier ist mit der Abmahnung das Angebot, zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, übersandt worden, so dass die … mehr lesen

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, 1959 Wörter

Sonstiges Recht
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Urheberrechtsklage wegen Livestream-Mitschnitt aus Kommunalparlament in Schwerin

In Schwerin wird demnächst über eine Rechtsstreitigkeit bezüglich der Veröffentlichung eines Video-Mitschnitts aus der Stadtvertretung entschieden: Ein Kommunalpolitiker hatte einen … mehr lesen

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, 592 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Der Begriff „Vorbereitung der Arzneimittel zur Abgabe“ umfasst u.a. auch das Abfüllen der Medikamente

Zum pharmazeutischen Personal gehören nach § 1a Abs. 2 ApBetrO Apotheker, pharmazeutisch-technische Assistenten, Apothekerassistenten, Pharmazieingenieure, Apothekenassistenten, … mehr lesen

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, 2183 Wörter

Lizenzrecht
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Verwertung von Aufnahmen einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung

Sollte es sich – was der Senat nach den bisherigen Feststellungen nicht beurteilen kann – um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt haben, wäre die Verarbeitung und Nutzung der … mehr lesen

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, 639 Wörter

Wettbewerbsrecht
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E-Mail, die Gutschein beinhaltet, ist Werbung und kann als solche unzulässig sein

Dies gilt insbesondere für Werbung, deren Versand erfolgt, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine … mehr lesen

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, 2189 Wörter

Kaufrecht
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Keine unlautere Nachahmung eines Produkts mangels Herkunftstäuschung

Der von der Antragsgegnerin vertriebene Schuh greift die Kombination einer Badelatsche mit Felloptik beim Riemen auf, setzt sich von diesem erkennbaren Vorbild allerdings dadurch deutlich … mehr lesen

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, 2849 Wörter

Rechtsuniversum-Ranking von Kanzlei.biz

#2
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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