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Verkehrsrecht

Neues Verpackungsgesetz ab 01.01.2019 – neue Pflichten für Online-Händler

Für alle Hersteller, die Verpackungen jeglicher Art in Verkehr bringen, gilt bald das neue Verpackungsgesetz, genauer: das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht

Instagram: Bloße Verwendung des Hashtags #ad genügt nicht zur Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks

Der Senat verkennt allerdings nicht, dass aus der Meinungsumfrage nicht erkennbar ist, welcher Teil der Befragten I. oder ähnliche soziale Medien überhaupt nutzt; diejenigen Personen, die … mehr lesen

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Krankenversicherungsrecht

Rabatte und Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig

OLG Bamberg – Urteil vom 29. 1. 2Ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für Arzneimittel, die vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind, ist zu gewährleisten. 1Bei der Abgabe … mehr lesen

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Gebrauchsrecht

Aussetzung eines Markenverletzungsverfahrens bis zur Rechtskraft eines Nichtigkeits-Teilurteils

Das Landgericht hat die Beklagte durch Teilurteil vom 24. 7. 2017 unter Abweisung des weitergehenden Klageantrags zu 1) zur Einwilligung in die Löschung ihrer Marke „A“ für bestimmte Waren … mehr lesen

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Medienrecht

Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer teils verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen … mehr lesen

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Gesellschaftsrecht

Hörermarkt“ sichert Frequenzstandpunkt

Vielmehr trifft dieser sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergebende Funktionsauftrag die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerade als Gegengewicht zu den privaten Veranstaltern ; ihm … mehr lesen

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Presserecht

Schrankenregelung des § 50 UrhG gilt nur, wenn Berichterstatter keine Möglichkeit hat, die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen

In dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Schreiben hat die Beklagte jedoch bei sachgerechter Auslegung keine über den Zeitraum einer Gegenwartsberichterstattung hinausreichende … mehr lesen

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Markenrecht

Keine Verwechslungsgefahr bei moodmusic und Mood Media

Die Gefahr, dass Marken miteinander gedanklich in Verbindung gebracht werden, obwohl die beteiligten Verkehrskreise die Unterschiede zwischen den Vergleichsmarken erkennen, liegt nur dann … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht

Dringlichkeitsvermutung und Spitzenstellungsbehauptung

Vorliegend besteht aber kein Hinweis darauf, dass die Antragstellerin von der Broschüre in Anlage K 1 bereits vor dem 08. 06. 2016 Kenntnis genommen hat. aa) Soweit einzelne Werbeaussagen … mehr lesen

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Gebrauchsrecht

Aussetzung eines Markenverletzungsverfahrens

Auch die hilfsweise beantragte Anordnung einstweiliger Maßnahmen gemäß Art. 104 III UMV kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Zwar enthält Art. 104 III UMV eine eigenständige … mehr lesen

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, 682 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Urteil · Beklagte · Klägerin · Beklagten · Kläger · Beschluss · Werbung · Satz · Antragsgegnerin · Antragstellerin · Angaben · Daten · Klägers · Anlage · Deutschland · Marke · Verfügung · Verwechslungsgefahr · Internet · Berichterstattung · Richtlinie · Löschung · Beitrag · Presse · Folgen · Zugänglichmachung · Unternehmen · Oberlandesgericht · Buchst

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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