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Anwaltskanzlei Hild & Kollegen

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Konrad-Adenauer-Allee 55
86150 Augsburg
Rechtliche Schwerpunkte:
Internetrecht
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Fachanwalt für IT-Recht
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Neue Artikel von Kanzlei.biz

Unternehmensrecht
www.kanzlei.biz

Wettbewerbsverstoß bei Vergabe von Tourismus-Info an privaten Anbieter

Geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand können aus den in § 4 Nr. 4, § 4a, § 5 Abs. 1 UWG niedergelegten lauterkeitsrechtlichen Grundsätzen unlauter sein, wenn sie mit einer … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 6576 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Werbung mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ ist ohne Erläuterung unzulässig

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250. ohne die Begriffe „besonders umweltfreundlich und/oder … mehr lesen

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, 358 Wörter

Tarifvertragsrecht
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Taxi-Vermittlungsdienst unterliegt nicht der tariflichen Preisbindung des PBefG

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, … mehr lesen

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, 897 Wörter

Bankrecht
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Kündigung ist keine irreführende geschäftliche Handlung

Eine unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform liegt nämlich auch dann vor, wenn der Klageantrag die Handlung abstrakt beschreibt, sie aber mit einem „wie“-Zusatz … mehr lesen

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, 3171 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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EU-Kommission will europaweite Sammelklagen

In Deutschland müssen mindestens 10 Verbraucher ihre Betroffenheit anzeigen und weitere 50 müssen sich innerhalb von zwei Monaten in ein Register eintragen lassen, um Sammelklagen … mehr lesen

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, 378 Wörter

Kaufrecht
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Bundesnetzagentur will Ortungsgeräte mit Abhörfunktion aus dem Verkehr ziehen

Problematisch wird es, wenn das Gerät zusätzlich über ein Mikrofon und damit verbunden eine Abhörfunktion verfügt. „Wenn diese zugleich über ein Mikrofon verfügen und mit ihnen Gespräche … mehr lesen

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, 1 Leser, 433 Wörter

Mietrecht
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Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht erst ab Umzugsdatum möglich

Bereits die Bezugnahme auf den neuen – und nicht den künftigen – Wohnsitz verweist darauf, dass der Verbraucher erst ab dem Zeitpunkt kündigen können soll, an dem er die Leistung nicht mehr … mehr lesen

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, 1 Leser, 2216 Wörter

www.kanzlei.biz

Ferienhof haftet für fehlerhafte Angaben in Online-Buchungsportal

Der Kläger stellte am 24. 03. 2017 fest, dass der Ferienhof des Beklagten auf dem Internet-Buchungsportal . de in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise als Gesamtbetrieb mit 3-Sternen … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 1998 Wörter

Internetrecht
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Einstweilige Verfügung: Deutsches Gericht entscheidet gegen Facebooks umstrittene Lösch- und Sperrpraxis

Eine Begründung liegt einer einstweiligen Verfügung nicht bei, die Entscheidung für den Kläger setzt jedoch zweierlei voraus: Erstens müssen Nutzer es nicht hinnehmen, dass ihre … mehr lesen

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, 462 Wörter

Markenrecht
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Vertrieb von farbigen Klebestreifen für den Kühlergrill eines Autos stellt Markenrechtsverletzung dar

Wie sich aus dem als Anlage K 8 vorgelegten ebay-Angebot der Beklagten zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, ergibt, bot die Beklagte zu 1) unter Verwendung der im Tenor … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 1601 Wörter

Kündigungsschutzrecht
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Sonderkündigungsrecht von Telefon- und Internetanschluss erst ab Umzugstermin

Die Anbieter halten dagegen, dass es zu dem angesprochenen Paragraphen des TKG mehrere Rechtsauffassungen gebe, zudem könne das Sonderkündigungsrecht nicht unabhängig vom Umzugstermin sein, … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 1 Leser, 348 Wörter

Persönlichkeitsrecht
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US-Gericht: Urheberrechtsverletzung durch Einbetten eines Tweets

Gestartet als ein harmloser „Snap“ könnte das von Justin Goldman geschossene Foto weitreichende Folgen nach sich ziehen. Über einen der tatsächlich beabsichtigten Empfänger in „Snapchat“ … mehr lesen

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, 430 Wörter

Domainrecht
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ado.com” und “ade.com” – Wie derart ähnliche Domainnamen im UDRP-Verfahren zu gänzlich unterschiedlichen Ergebnissen führen können

Auch angesichts der aktuellen Verwendung der Domain – nämlich deren Angebot zum Verkauf für einen Preis, der deutlich höher liegt als der, zu dem der Beschwerdegegner die Domain selbst … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 1922 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Werbeblocker AdBlock Plus wettbewerbsrechtlich zulässig

Das Angebot des Werbeblockers stellt auch – anders als das Berufungsgericht angenommen hat – keine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG gegenüber Unternehmen dar, die an der … mehr lesen

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, 996 Wörter

Markenrecht
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Deutsches Patent- und Markenamt beschließt Löschung der Wortmarke „Black Friday“

Denn was die meisten nicht wussten: die Wortmarke „Black Friday“ ist zugunsten des chinesischen Unternehmens Super Union Holdings Ltd. beim DPMA eingetragen und genießt Markenschutz. mehr lesen

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, 1 Leser, 362 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Kaffeekapsel-Verpackung muss neben Gesamtpreis auch Grundpreis enthalten

Allerdings hat der Verbraucher ein Interesse daran, die Menge an Kaffeepulver pro Kapsel zu erfahren, um das Produkt insbesondere mit anderen Kapseln, aber auch mit Kaffee-Pads oder losem … mehr lesen

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, 380 Wörter

Markenrecht
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Traubenzucker von Dextro Energy könnte doch dreidimensionalen Markenschutz genießen

EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 bis 55 – Lego Juris ; GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 – Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 und 33 – Legostein). Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, die … mehr lesen

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, 1 Leser, 5682 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Verbotene Schleichwerbung auf Instagram

Nachdem der Kläger ursprünglich mit der bei Gericht am 14. 8. 2017 eingegangenen und der Beklagten unter der o. g. Adresse am 31. 8. 2017 durch Niederlegung zugestellten Klage den im Tenor … mehr lesen

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, 3010 Wörter

Mietrecht
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Kündigungsfrist für DSL-Vertrag bei Umzug ist verbraucherschutzkonform

Daraus folgt zwangsläufig, dass der Betrag vom Kunden neben dem Entgelt für die Bereitstellung der vertraglich geschuldeten Leistungen bis zum Umzug zu entrichten ist, was bedingt, dass die … mehr lesen

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, 2704 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Zueignung von verbotenen Inhalten einer Website durch Verlinkung

Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Berufungsentscheidung erheblichen … mehr lesen

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, 1121 Wörter

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Beklagte · Urteil · Beklagten · Klägerin · Kläger · Werbung · Verbraucher · Beschluss · Marke · Antragsgegnerin · Satz · Antragstellerin · Anlage · Nutzer · Angaben · Daten · Buchst · Verfügung · Berufungsgericht · Richtlinie · Deutschland · Verordnung · Kommentar · Verkehr · Köln · Klägers · Informationen · Entscheidung · Zeichen

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