Anwaltskanzlei Hild & Kollegen

Typ: Anwaltskanzlei

Adresse
Konrad-Adenauer-Allee 55
86150 Augsburg

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Neue Artikel von Kanzlei.biz

EDV-Recht
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Keine gesteigerten Informationspflichten beim Verkauf gebrauchter Software auf Datenträgern

Da dem rechtmäßigen Erwerber eines Vervielfältigungsstücks nach herrschender Auffassung auch ohne vertragliche Einräumung gem. § 69d Abs. 1 die Nutzungsrechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung … mehr lesen

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, 1614 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Irreführende Werbung mit „das beste Netz“

Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin Unterlassung der beanstandeten Werbung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG verlangen, wobei die Antragstellerin aufgrund der … mehr lesen

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, 2768 Wörter

Domainrecht
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Ochsenbrot“ und „Oxbrot“ – keine Verwechslungsgefahr

Die Klägerin behauptet, beim Aussprechen des Wortes „Ochsenbrot“ werde der Mittelteil „en“ verschluckt. 1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der … mehr lesen

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, 2081 Wörter

Inkassorecht
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AGB zu lang und unverständlich: Verbraucherschützer mahnen PayPal ab

Rund 80 Minuten reine Lesezeit müsste man aufbringen, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Bezahldienstes PayPal komplett durchzulesen. mehr lesen

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, 352 Wörter

Domainrecht
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Vorgehende Domainregistrierung kann später entstandenem Namensrecht auch bei zwischenzeitlicher Übertragung vorgehen

Da der Beklagte die geltend gemachten Ansprüche zurückgewiesen hat, machte die Klägerin diese nun in einer Klage mit dem Ziel geltend, dass der Beklagte die Verwendung des entsprechenden … mehr lesen

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, 984 Wörter

Medizinrecht
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Arzt hat Anspruch auf Löschung seiner personenbezogenen Daten auf Ärztebewertungsplattformen

Unterscheidet der Betreiber jedoch zwischen einem kostenlosen Basisprofil, welches ohne Zutun des Arztes, sondern durch den Plattformbetreiber selbst erstellt wird, bietet dabei jedoch … mehr lesen

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, 797 Wörter

Markenrecht
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Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ besitzt für Beherbergungsdienstleistungen Unterscheidungskraft

Die Voraussetzungen der Löschung gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts … mehr lesen

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, 1716 Wörter

Verlagsrecht
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Quadratische Schokoladentafel doch schutzfähig

Spiegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines … mehr lesen

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, 7067 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Anforderungen für Abgabe eines Angebots im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG

Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein … mehr lesen

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, 3865 Wörter

Verkehrsrecht
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Keine „Mogelpackung“, wenn Cremetiegel Verpackung nur gut zur Hälfte füllt

Sie befinden sich hier: kanzlei. a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung … mehr lesen

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, 6005 Wörter

Gebrauchsrecht
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Überwachungspflichten bei Löschung rechtswidriger Online-Inhalte

Denn die beanstandete Datei war am 4. 6. 2012 weiterhin über den Dienst der Antragsgegnerin öffentlich zugänglich. “ Weiter heißt es in diesem Beschluss: „Auf die Frage, ob die … mehr lesen

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, 2293 Wörter

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Auch Bestandskunden genießen Routerfreiheit

Der Kläger beantragt mit der am 2. 9. der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250. … mehr lesen

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, 2255 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Zahnpasta irreführend als Vitamin B12 Ausgleich beworben

Der Kläger ist – wie seine gerichtsbekannte langjährige und umfangreiche Tätigkeit belegt – nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung auch imstande, seine … mehr lesen

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, 3374 Wörter

Kaufrecht
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Gewährt PayPal Käuferschutz kann der Verkäufer den Kaufpreis erneut verlangen

Träte Erfüllungswirkung erst bei einer Weiterüberweisung vom PayPal-Konto auf das Bankkonto des Zahlungsempfängers ein, hätte dieser es in der Hand, den Eintritt der Erfüllungswirkung nach … mehr lesen

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, 5102 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Werbung für Küchenblocks mit „No Name“ Geräten muss Hersteller angeben

August 2016 Bezug genommen. I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250. im geschäftlichen Verkehr … mehr lesen

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, 4199 Wörter

Unternehmensrecht
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Facebook gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Nun kritisiert der Vizechef von Facebook Elliot Schrage das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. „Ich halte es für falsch, ein Unternehmen, ausländisch oder nicht, um Richter der … mehr lesen

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, 251 Wörter

Kaufrecht
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Beschränkungen für Online-Vertrieb von ASICS-Produkten rechtswidrig

Dezember 2017 C-230/16) ging es um eine Klausel, die es den autorisierten Einzelhändlern eines selektiven Vertriebssystems für Luxusartikel verbot, beim Verkauf der Vertragswaren im … mehr lesen

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, 2292 Wörter

Mietrecht
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Maklerprovision: Wer bestellt, der bezahlt

Insofern ist ohne Belang, dass der Beklagte in seinen Anzeigen und/oder Begleitschreiben darauf hinweist, er erbringe nur Dienstleistungen und sei kein Makler, zumal es auf den … mehr lesen

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, 2770 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Der Verbraucherbegriff und die gerichtliche Zuständigkeit

Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Nutzer eines privaten … mehr lesen

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, 4257 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Umfang der Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen

Er ist dagegen nicht gehalten, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, wenn er sich entschließt, in seinem Unternehmen auch Fernabsatzverträge … mehr lesen

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, 4412 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Beklagte · Urteil · Beklagten · Klägerin · Kläger · Werbung · Verbraucher · Beschluss · Antragsgegnerin · Antragstellerin · Marke · Angaben · Anlage · Satz · Verfügung · Buchst · Daten · Richtlinie · Entscheidung · Klägers · Kommentar · Berufungsgericht · Informationen · Nutzer · Verkehr · Landgericht · Verordnung · Zeichen · Köln

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