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Artikel von Kanzlei-Puetz.de

Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof -07.03.2019: Urteil zur Werbung für Sportbekleidung als “olympiaverdächtig”

OLG Rostock – Urteil vom 13. Gegenstand dieses Gesetzes ist der Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen. Die olympischen Bezeichnungen sind die Wörter “Olympiade”, … mehr lesen

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, 911 Wörter

Arbeitsrecht

BAG – 9 AZR 541/15 – vom 19.02.2019 – Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, … mehr lesen

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, 559 Wörter

Verwaltungsrecht

BGH – Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren I ZR 98/17 das angegriffene Urteil auf die Revision der Klägerin aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht ihren Klageantrag auf Zahlung einer … mehr lesen

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, 978 Wörter

Arbeitsrecht

BAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod … mehr lesen

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, 461 Wörter

Betriebliche Alterversorgung

Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

Das Bundesarbeitsgericht geht jedenfalls nachvollziehbar davon aus, dass kein höherer Druck erzeugt wird als derjenige, der sich stets ergibt, wenn individualvertragliche Vereinbarungen … mehr lesen

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, 701 Wörter

Presserecht

BGH Urteil vom 15.01.2019: Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, ihr presserechtliche Informationsschreiben per Telefax zuzusenden, wenn dies geschieht wie mit dem Schreiben vom 11. Mai 2016. mehr lesen

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, 740 Wörter

Allgemeines Recht

Die britische Namensänderungserklärung “deed poll” mit Adelsbezeichnung “Gräfin von Fürstenstein” ist in deutschen Pass nicht eintragungsfähig

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof erkannt, dass die Versagung der Namensangleichung keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die unionsrechtliche Personenfreizügigkeit … mehr lesen

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, 1248 Wörter

Arbeitsrecht

EuGH: Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar, entgegenstehende Regelungen sind nicht anwendbar

Falls eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche nicht im Einklang mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta ausgelegt werden kann, … mehr lesen

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, 319 Wörter

Beamtenrecht

BayVGH: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig.

Im Rahmen der Neuregelung hat der bayerische Gesetzgeber festgestellt, dass sich die allgemeine gesellschaftliche Anschauung zu Tätowierungen im Allgemeinen und besonders bei Trägern … mehr lesen

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, 404 Wörter

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg : Darlegungs- und Beweislast für Zugang einer E-Mail

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, 117 Wörter

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Urteil · Nils · Putz · Urlaub · Arbeitgeber · Arbeitnehmers · Richtlinie · Entfernung · Beschäftigten · Spielen · Bereich · Abgeltung · Rechtsnachfolger · Werks · Fahrerlaubnis · Leistungen · Sportbekleidung · Polizeibeamten · Grundrechtecharta · Arbeitnehmer · Marken · Köln · Mitglieder · Olympischen Bezeichnungen · Bayerischen · Erblasser · Namen · Arbeitsverhältnisses · Mitarbeiter · November

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