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Neue Artikel von Kanzlei-Krieger.de

Erbrecht
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OLG Hamm: Ehefrau geht nach Tod des Ehemannes leer aus!

Mit Testament vom März 2002 setzte er den Antragsgegner zudem testamentarisch zum Hoferben und zum alleinigen Erben seines hoffreien Vermögens ein; Erbansprüche seiner Tochter sowie der … mehr lesen

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, 2 Leser, 820 Wörter

Arbeitsrecht
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EuGH: Mutterschutz auch bei Nachtarbeit nur zum Teil

Oktober 2000 über die Leitlinien für die Beurteilung der chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien sowie der industriellen Verfahren, die als Gefahrenquelle für Gesundheit und … mehr lesen

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, 8172 Wörter

Sozialrecht
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Sozialgericht Berlin zum Wiesnbesuch als Betriebsfeier

Oktober 2018 : Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. mehr lesen

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Gesellschaftsrecht
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LAG Schleswig: Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags

Behauptet eine Partei eine solche Vereinbarung und den Wechsel des Geschäftsführers in eine andere Gesellschaft, kann der Umstand, dass beide Parteien über Monate sich entsprechend dieser … mehr lesen

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, 1 Leser, 563 Wörter

Baurecht
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VG Münster: Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht

Der klagende Eigentümer eines Wohngebäudes wandte sich gegen die den beigeladenen Landwirten erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle auf … mehr lesen

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, 594 Wörter

Kaufrecht
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BGH: Schon das Verschweigen einer ehemaligen Nutzung eines Grundstücks die einen Altlastenverdacht nahe legt ist ein Sachmangel.

BGH: Schon das Verschweigen einer ehemaligen Nutzung eines Grundstücks die einen Altlastenverdacht nahe legt ist ein Sachmangel. mehr lesen

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, 282 Wörter

Mietrecht
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BGH: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei Renovierungsvereinbarung” zwischen Mieter und Vormieter …

März 2015 – VIII ZR 185/14; Pressemitteilung Nr. 39/2015) berufen, wonach eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die … mehr lesen

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, 1 Leser, 753 Wörter

Rentenversicherungsrecht
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BVerfG: Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

Denn nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte schafft die Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft erst die Voraussetzungen für die Entstehung von Anwartschaften und … mehr lesen

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, 2082 Wörter

Grundstücksrecht
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BGH: Amtshaftung bei Brandbekämpfung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten u. a. die Erstattung der bislang angefallenen und die Freistellung von künftigen Kosten für die Sanierung ihres Grundstücks infolge des Einsatzes des … mehr lesen

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, 673 Wörter

Arbeitsrecht
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OLG Frankfurt am Main: Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach der Zahl der im Inland Beschäftigten

Die Zahl der Arbeitnehmer der Antragsgegnerin überschreitet hier nur dann die Schwelle von 2000, wenn man neben den im Inland beschäftigten Arbeitnehmern auch die in ausländischen … mehr lesen

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, 662 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Klägerin · Beklagten · Grundstücks · Unternehmen · Unternehmer · Beklagte · Wiesnbesuch · Inland · Mainz · Ehegatten · Gesetz · Aufhebung · Anschrift · Vormieter · Arbeitsplatz · Aufsichtsrat · Halle · Ehefrau · Alterssicherung · Vereinbarung · Rechnung · Situation · Mitbestimmungsintensität · Wohnen · Erblassers · Abgabe · Geschäftsführeranstellungsvertrags · Unternehmers · Nutzung

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