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Neue Artikel von Kanzlei-Krieger.de

Rentenversicherungsrecht
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BVerfG: Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

Denn nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte schafft die Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft erst die Voraussetzungen für die Entstehung von Anwartschaften und … mehr lesen

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, 2082 Wörter

Grundstücksrecht
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BGH: Amtshaftung bei Brandbekämpfung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten u. a. die Erstattung der bislang angefallenen und die Freistellung von künftigen Kosten für die Sanierung ihres Grundstücks infolge des Einsatzes des … mehr lesen

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, 673 Wörter

Arbeitsrecht
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OLG Frankfurt am Main: Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach der Zahl der im Inland Beschäftigten

Die Zahl der Arbeitnehmer der Antragsgegnerin überschreitet hier nur dann die Schwelle von 2000, wenn man neben den im Inland beschäftigten Arbeitnehmern auch die in ausländischen … mehr lesen

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, 662 Wörter

Unternehmensrecht
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BGH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. mehr lesen

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, 387 Wörter

Schadensersatzrecht
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AG München: Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko

Das Amtsgericht München verurteilte am 16. 4. 2018 den Kfz-Versicherer des alleinschuldigen Unfallverursachers zur Zahlung weiterer 428,46 € zuzüglich vorgerichtlicher Auslagen und Zinsen … mehr lesen

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, 655 Wörter

Haftungsrecht
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LG Hildesheim: Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens

Britta Knüllig-Dingeldey hat mit Beschluss vom 13. 06. 2018 die Entscheidung des Amtsgerichts Lehrte bestätigt, mit welcher ein Mieter zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der grob … mehr lesen

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, 1 Leser, 339 Wörter

Gesellschaftsrecht
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BGH Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes * zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene … mehr lesen

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, 1244 Wörter

Zivilrecht
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LG Koblenz: Haftung für fahrradfahrende Kinder – Aufsichtspflichten bei der Teilnahme am Straßenverkehr

Bei einem Wettrennen zum Spielplatz touchierten sie mehrere parkende Autos, wobei ein Schaden in Höhe von fast 8. 000 € entstand, weil die Gummiüberzüge an den Griffenden der Fahrräder … mehr lesen

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, 1 Leser, 639 Wörter

Arzthaftungsrecht
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LG Koblenz: Haftung des Arztes für fehlerhaften Wiedereingliederungsplan

Haftet ein Arzt für die Erstellung eines Wiedereingliederungsplans, der bei einem als Lagerist tätigen Patienten das Heben von Lasten bis zu 40 kg erlaubt, wenn sich dadurch die Schmerzen … mehr lesen

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, 7 Leser, 528 Wörter

Vertragsrecht
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BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können. 2011 registrierte sich die … mehr lesen

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, 1595 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Kläger · Klägerin · Haftung · Beklagte · Frankfurt · Unternehmen · Beklagten · Rechnung · Urteil · Main · Kundin · Verarbeitung · Werkstattrisiko · Teilnahme · Aufsichtsrat · Gesetzgeber · Reiseveranstalter · Beschädigung · Oberlandesgerichts · Parkverbot · Schaden · Mitbestimmungsintensität · Landwirte · Entschädigung · Landgerichts · Verkehrssicherungspflichtverletzung · Unternehmer · Haftungsfolgen · Aufsichtspflichten

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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