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Neue Artikel von Kanzlei-Krieger.de

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BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht … mehr lesen

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, 881 Wörter

Verwaltungsrecht
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VG Mainz: Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus. mehr lesen

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, 368 Wörter

Bußgeldrecht
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AG München: Die Weigerung gegenüber der Polizei seine Personalien anzugeben kostet einen Münchner Hotelier ein Bußgeld von 100 €

Der Gast habe dann angefangen zu pöbeln und ihm beim Verlassen des Hotels gedroht: „Ich mache dich fertig. “ Deswegen hatte er später Angst, dass der Gast bei entsprechender Kenntnis ihn, … mehr lesen

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, 1 Leser, 711 Wörter

Betriebsverfassungsrecht
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LArbG Frankfurt: Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung

Landesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 10. Nov. 2017 eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils … mehr lesen

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, 430 Wörter

Fahrerlaubnisrecht
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VG Trier: Atemalkoholwert von 2,62 Promille ‰ rechtfertigt die Anordnung einer MPU und ggf. den Entzug der Fahrerlaubnis

Liegen zudem noch Anzeichen dafür vor, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen vermag, rechtfertigt dies die Annahme von … mehr lesen

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, 1 Leser, 576 Wörter

Gesellschaftsrecht
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BGH: Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine Wohnungsumwandlung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung beim Erwerb … mehr lesen

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, 1103 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Pressemitteilung 14/2018 vom 15. März 2018 – Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die … mehr lesen

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, 2 Leser, 353 Wörter

Baurecht
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VG Augsburg: Erteilt eine Gemeinde ihr Einvernehmen mit einem Bauvorhaben ist sei daran gebunden und kann es nicht im Wege einer Veränderungssperre verhindern.

VG Augsburg: Erteilt eine Gemeinde ihr Einvernehmen mit einem Bauvorhaben ist sei daran gebunden und kann es nicht im Wege einer Veränderungssperre verhindern. Mit Urteil vom 7. mehr lesen

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, 420 Wörter

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OLG Hamm: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

Mit ihrer gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegten Berufung haben die Beklagten geltend gemacht, das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit durch den Sohn des Klägers habe die … mehr lesen

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, 666 Wörter

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VG München: Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ unzulässig

Kammer des Verwaltungsgerichts München die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ durch die Stadt Starnberg bestätigt. mehr lesen

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, 1 Leser, 321 Wörter

Versicherungsrecht
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OLG Hamm: Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Entscheidung des Landgerichts zu den Mietwagenkosten bestätigt und dem Kläger – anstelle der Mietwagenkosten – nur einen … mehr lesen

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, 1 Leser, 793 Wörter

Mietrecht
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Zwei Mietrechtsentscheidungen des Landgerichts Berlin ergangen – zum Mietspiegel 2017 und zur Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der …

Februar 2018 verkündeten Urteil entschieden, dass auch der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet sei, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines … mehr lesen

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, 1013 Wörter

Grundstücksrecht
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BGH: Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn … mehr lesen

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, 1208 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Kläger · München · Klägerin · Hamm · Beklagte · Mieter · Beklagten · Urteil · Klägers · Fall · Vermieter · Satz · Vermieters · Wohnung · Euro · Frankfurt · Erblasser · Haus · Mieters · Fahrzeug · Arbeitnehmer · Leistung · Betroffene · Versetzung · Schadensersatz · Mietsache · Kündigung · Eigenbedarf · Verspätung

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