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Neue Artikel von Kanzlei-Elster.de

Kaufrecht

BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch

Denn der Kläger hatte einer solchen Nachbesserung im Rahmen der routinemäßigen Inspektion im Oktober 2014 weder ausdrücklich noch konkludent zugestimmt. Nach § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB kann … mehr lesen

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, 2 Leser, 1053 Wörter

Asylrecht

Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei Aufenthalt im Kirchenasyl

Der Umstand, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden davor zurückschrecken, die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten bei Personen im Kirchenasyl … mehr lesen

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, 1 Leser, 913 Wörter

Asylrecht

Klagen von Flüchtlingen aus Libyen erfolglos

Er verneint aber eine ernsthafte individuelle Bedrohungen des Lebens oder der Unversehrtheit der Kläger im Falle Ihrer Ruckkehr ihre Herkunftsregion in Libyen, weil im Herkunftsgebiet der … mehr lesen

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, 1 Leser, 546 Wörter

Allgemeines Recht

Erlöschen der Zuständigkeit nach der Dublin-VO durch Ausreise aus dem Unionsgebiet

Soweit das Bundesamt in seinem an Frankreich am 04. 05. 2018 gerichteten Aufnahmeersuchen darauf abstellte, dass es keine Hinweise gäbe, dass die Klägerin „stayed out of territory of the … mehr lesen

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, 574 Wörter

Asylrecht

Fehlendes Einreiseverbot: Abschiebung rechtswidrig?

Dass im Abschiebungszeitpunkt eine Entscheidung über ein Einreiseverbot und dessen Befristung nicht ergangen war, ist unerheblich, weil allein durch die Abschiebung in einen Drittstaat … mehr lesen

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, 391 Wörter

Vertragsrecht

Verbot von Tätowierungen bei Beamtenanwärtern

Juni 2018 darüber zu befinden, ob der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst allein wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht … mehr lesen

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, 307 Wörter

Bußgeldrecht

Kollision auf dem Autobahnparkplatz

Er hätte die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befahren dürfen, weil es sich um eine Fahrt zur Kontrolle des Parkplatzes auf mögliche Schäden gehandelt habe und ein Befahren … mehr lesen

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, 420 Wörter

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Kläger · Fall · Überstellung · Ausschluss · Klägerin · Strafrecht · Sächsischen · Verkehr · Überstellungsfrist · Tätowierungen · Würzburg · Beratung · Zuerkennung · Kollision · Beklagten · Beamtenanwärtern · Beschl · Vertretung · Klägern · Oldenburg · Fahrzeug · Dienstbekleidungsvorschriften · Zuständigkeit · Verwaltungsrecht · Libyen · Parkbucht · Kosten · Satz · Ausreise · Leipzig

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