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Der Mieter ist nicht zur Mietminderung wegen einer Baustelle in der Nachbarschaft berechtigt, wenn die Ausf mehr lesen

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Mietrecht Angabe der prozentualen Veränderung bei Mieterhöhung nach Indexmiete

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts haben die Beklagten die Miete wirksam erh mehr lesen

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Verkehrsrecht Halter eines Fahrzeugs

Soweit das Amtsgericht die Haltereigenschaft der Angeklagten daraus ableitet, dass der gesondert verfolgte G? best mehr lesen

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Denn in einem solchen Fall besteht auf Seiten des Vertragspartners des Verwenders kein geringeres Schutzbed mehr lesen

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Handelt es sich um eine Angelegenheit der Gesundheitssorge, so ist die Entscheidung zugunsten des Elternteils zu treffen, der im Hinblick auf die jeweilige Angelegenheit das f mehr lesen

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Richtigerweise findet sich in der vorgelegten Zulassungsbescheinigung Teil II unter dem Namen und der Anschrift des Kl mehr lesen

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Mietrecht Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen

Nach alledem hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zur mehr lesen

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Mietrecht
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Mietrecht Falschberatung durch einen Anwalt des Mieterschutzvereins

Kommt es aufgrund einer durch diesen Anwalt zu Lasten der Person erfolgten Falschberatung zu einem Schaden, hat die Person keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Anwalt. mehr lesen

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Mietrecht
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Mietrecht Fristlose Kündigung durch den Vermieter wegen Lügen des Mieters

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Mieter gegen den Vermieter eine Klage auf Instandsetzung von M mehr lesen

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Mietrecht
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Mietrecht Kauf bricht nicht Miete - Vermietung durch Nichteigentümer

Kauf bricht nicht Miete - Dieses gilt ebenso im Fall der Vermietung durch einen Dritten , z. B. durch die Hausverwaltung, mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des … mehr lesen

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Unterhaltsrecht

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