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AGB-Recht
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Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB

Als eine vom Grundsatz pacta sunt servanda abweichende Regelung betrifft die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB den Fall, dass Umstände von vornherein fehlen oder nachträglich … mehr lesen

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Strafrecht
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BGH: Neues zum subjektiven Schadenseinschlag beim Betrug | Juraexamen.info

Da den privaten Anlegern keine anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten für die Solarmodule und Zubehörteile offenstanden – die Privatanleger konnten die auf den Grundstücken installierten … mehr lesen

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, 1 Leser, 1140 Wörter

Sonstiges Recht
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Anzeige: Inside: Law Firms am 26.10.2018 von squeaker.net | Juraexamen.info

Dann sichere dir jetzt deinen Platz beim exklusivem Karriereevent für Juristen. Bei squeaker. net Inside: Law Firms hast du am 26. mehr lesen

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Schadensersatzrecht
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Rechtsprechungsänderung: Schmerzensgeld nun auch bei Aufopferungsanspruch | Juraexamen.info

Die für den Umfang der Entschädigung maßgebliche Angemessenheit und Billigkeit besagt nichts darüber, welche Arten von Schäden von dem Anspruch erfasst sind. „der allgemeine … mehr lesen

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, 1552 Wörter

Eherecht
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Einheitliche Tat bei mehraktigem Geschehen?

Als diese zu Boden gegangen und ihr Messer verloren hatte, stach er weiter auf sie ein und tötete sie letztlich mit insgesamt mindestens 67 aktiven Stichen. (Zunächst ist hier festzuhalten, … mehr lesen

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AGB-Recht
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BGH: § 680 BGB ist nicht analog auf den Amtshaftungsanspruch anwendbar – Zur Staatshaftung für einen Feuerwehrbeamten | Juraexamen.info

Die Berufsfeuerwehr, oder genauer gesagt der Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr, ist fraglos als Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren, der auch aus seinem öffentlichen … mehr lesen

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, 2241 Wörter

Verwaltungsrecht
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Ablehnung von Polizeibewerber wegen Tattoo | Juraexamen.info

Die Entscheidung steht in engem Zusammenhang zu einem Grundsatzurteil des BVerwG aus dem vergangenen Jahr , nach dem Regelungen über das zulässige Ausmaß von Tätowierungen bei Beamten eine … mehr lesen

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Kaufrecht
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Kuhlenbildung im Boxspringbett kein Mangel | Juraexamen.info

Das Möbelhaus verweigerte die Mangelbeseitigung mit dem Hinweis, das Bett sei zur Alleinnutzung nicht geeignet, beim Schlafen in der Mitte des Bettes bilde sich zwangsläufig wegen der zwei … mehr lesen

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Mietrecht
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BGH: Kein Versuchsbeginn bei Klingeln an der Tür

Verwiesen wird hier insbesondere auf das Urteil v. 16. 9. 2015 , in dem der BGH zum Versuchsbeginn beim Diebstahl(! „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein unmittelbares … mehr lesen

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Pferderecht
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Pferd als "gebrauchte Sache" iSv § 474 BGB | Juraexamen.info

Für die Frage nach der Wirksamkeit des Rücktritts der Käuferin ist entscheidend, ob die in den Auktionsbedingungen bestimmte Verjährungsverkürzung auf drei Monate ab dem Zeitpunkt des … mehr lesen

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