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Artikel von Juraexamen.info

Allgemeines Recht

Wahl-O-Mat verfassungswidrig - Entscheidung des VG Köln | Juraexamen.info

Schwerpunkte dürften die Prüfung der Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sowie die Auseinandersetzung mit dem Anspruch der Parteien auf Chancengleichheit bei … mehr lesen

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, 1 Leser, 2125 Wörter

Arbeitsrecht

Die „Abschaffung“ des Europäischen Parlaments als Europawahlversprechen der AfD | Juraexamen.info

B: Calliess, Auf der Suche nach dem europäischen Weg: Überlegungen im Lichte des Weißbuchs der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas, NVwZ 2018, 1ff. ; Christian Kreuder-Sonnen, … mehr lesen

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, 1761 Wörter

Presserecht

BVerfG: Keine Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbespot

Dies ergebe sich daraus, dass die Verwaltungsgerichte die Wertungen des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG bei ihren Entscheidungen ausreichend berücksichtigt haben, indem sie die Aussage des … mehr lesen

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, 1834 Wörter

Verbraucherschutzrecht

BGH zum Verbraucherwiderruf bei Messeständen

Auch wenn der EuGH zu einer weiten Auslegung der Widerrufsvorschriften tendiert, ist er doch bei Messeständen, bei denen sich der Verkaufscharakter in der Vielzahl der Fälle aufdrängen … mehr lesen

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, 1665 Wörter

Familienrecht

BVerfG: Stiefkindadoption auch ohne Ehe | Juraexamen.info

Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zur Stärkung nichtehelicher Familien: Mit Beschluss v. 26. 3. 2019 – 1 BvR 673/17 äußert sich der Erste Senat grundlegend zur Stiefkindadoption … mehr lesen

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, 2101 Wörter

Strafrecht

BGH: Konkretisierung des Gewahrsamswechsels bei kleinen, leicht transportablen Sachen | Juraexamen.info

Dabei komme es auch nicht darauf an, dass sich die Person noch im Gewahrsamsbereich des Berechtigten – also etwa dem Supermarkt – befindet, wenn die Sache wie im vorliegenden Fall in einer … mehr lesen

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, 1 Leser, 1571 Wörter

Allgemeines Recht

BGH: Sportlehrer müssen Erste Hilfe leisten

Man könnte jedoch erwägen, ob – entsprechend den im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätzen bei groben Behandlungsfehlern – eine Beweislastumkehr stattfindet mit der Folge, dass … mehr lesen

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, 3086 Wörter

Strafrecht

Klassiker des Strafrechts: EC-Karten-Fälle

Fraglich ist, ob A sich durch diese Handlung wegen Scheck- und Kreditkartenmissbrauchs nach § 266 I StGB strafbar gemacht hat. a) Als berechtigter Karteninhaber ist er tauglicher Täter. b) … mehr lesen

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, 5173 Wörter

Strafrecht

BGH bestätigt Verurteilung gegen Waffenverkäufer im Fall des Amoklaufs im Münchener Olympia-Einkaufszentrum | Juraexamen.info

Dies war hier deshalb der Fall, da der Täter unter Umgehung eines legalen Marktes und der entsprechenden Zugangshindernisse der waffenrechtlichen Vorschriften an einen nicht zum … mehr lesen

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, 1730 Wörter

Bankrecht

Bundesverwaltungsgericht zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen | Juraexamen.info

Dies geschah auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahre 2014: Es sieht die Möglichkeit vor, von Veranstaltern gewinnorientierter Großveranstaltungen Gebühren für Polizeieinsätze zu erheben, … mehr lesen

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, 1272 Wörter

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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