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Verkehrsunfallrecht
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BGH: Schutzpflichten eines Waschstraßenbetreibers bei Autounfall | Juraexamen.info

Gleichwohl betonte der BGH, dass der Waschanlagenbetreiber im Rahmen seiner Schutzpflicht nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugen könne – nur erforderliche und zumutbare Vorkehrungen müssen … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Überblick: AGB-Kontrolle unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten | Juraexamen.info

Fraglich ist, ob der Zusatz „insoweit“ in § 3 S. 1 MiLoG so zu verstehen ist, dass der Anspruch auf den Mindestlohn bestehen bleibt, die Klausel im Übrigen aber voll wirksam ist oder ob die … mehr lesen

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Strafrecht
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Der Fall Puigdemont: Auslieferung an Spanien durch OLG bestätigt | Juraexamen.info

Die Autorin studiert an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn und ist dort am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit tätig. Mit Beschluss vom 12. 07. 2018 … mehr lesen

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Reiserecht
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Examensrelevante Änderungen des Reiserechts

Damit kommt die Bundesrepublik Deutschland der Umsetzungspflicht der Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 nach. Die durch Art. 4 der besagten Richtlinie angestrebte Vollharmonisierung führt … mehr lesen

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Erbrecht
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BGH: Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto eines verstorbenen Nutzers | Juraexamen.info

Facebook verweigerte ihr dies jedoch mit dem Hinweis darauf, dass das Nutzerkonto bereits in den „Gedenkzustand“ versetzt worden sei, der einen Zugang ausschließt, ohne dass die Inhalte … mehr lesen

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Schadensrecht
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Psychische Schäden von Polizisten bei Amoklauf | Juraexamen.info

Wie das berufsspezifische Risiko von Polizeibeamten, psychische Gesundheitsverletzungen zu erleiden, deliktsrechtlich zu werten ist, war bislang noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher … mehr lesen

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Verkehrsrecht
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BVerWG: Abschleppen von PKW im Halteverbot | Juraexamen.info

Für die Bekanntgabe von Verkehrszeichen ist das Bundesrecht maßgeblich, wobei es entscheidend auf die Vorgaben der §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 4 StVO ankommt. „Sind Verkehrszeichen so aufgestellt … mehr lesen

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Aktuelle Debatte: Abschaffung des Eventualvorsatzes?

Der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller wendet dagegen in der beck community ein, dass es sich um ein Problem handele, das in praxi nur in engen Ausnahmekonstellationen … mehr lesen

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Jugendstrafrecht
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Audi-Vorstand Stadler in Untersuchungshaft | Juraexamen.info

Die von der StPO anerkannten Haftgründe sind in § 112 Abs. 2 Nr. 1 – 3 normiert. 112 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StPO regelt den Haftgrund der Fluchtgefahr: Untersuchungshaft kann angeordnet werden, … mehr lesen

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AGB-Recht
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Hochzeitstorte für homosexuelles Paar | Juraexamen.info

Das US Supreme Court urteilte nun zugunsten des Konditors, dessen religiöse Freiheit – so das Gericht in seiner 7 zu 2 Entscheidung – durch das Verdikt der Bürgerrechtskommission sowie der … mehr lesen

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