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Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbszentrale richtet eigenes Beschwerdeformulare für verbotene Zahlungsentgelte ein

Eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale, diese darf als Abmahnkosten nur die tatsächlich entstandenen Kosten von aktuell 267,50 Euro geltend machen, ist auf erstem Blick preiswert. mehr lesen

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Internetrecht
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Warum Sie wegen einer Abmahnung bei Amazon vorsichtig sein sollten

Eine Abmahnung dient zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens: Wird innerhalb der gesetzten angemessenen Frist keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben, kann der Abmahner … mehr lesen

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Geschmacksmusterrecht
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Berechtigungsanfrage im Wettbewerbsrecht, die eigentlich eine Abmahnung ist

Für den Fall, dass bestimmte Informationen nicht innerhalb einer gesetzten Frist abgereicht werden, wird quasi im gleichen Schreiben eine Abmahnung ausgesprochen und zwar einschließlich … mehr lesen

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IT/TK-Recht
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Was ist mit Nachnahmegebühren / Übermittlungsentgelt?

Konkret geht es um die „Entgeltgenehmigung für die Zusatzleistung Nachnahme inkl. Geldübermittlung“. Ab dem 01. 03. 2018 hat die Bundesnetzagentur ein einheitliches Entgelt in Höhe von … mehr lesen

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Urheberrecht
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Pallat Service und Dienstleistungs UG

Rufen Sie einfach an, wir beraten Sie sofort! Über 20 gute Gründe, warum Sie sich bei einer Abmahnung beraten lassen sollten... mehr lesen

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Kaufrecht
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Bestellbestätigung bei Amazon führt noch nicht zu einem Vertrag

Das Amtsgericht Plettenberg hat sich mit der Frage befasst, ob allein durch Übersendung der automatischen Bestellbestätigung von Amazon zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Vertrag … mehr lesen

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Internetrecht
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Abmahnung mit zu weitreichender Unterlassungserklärung ist trotzdem wirksam

Im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses gem. § 93 ZPO muss der Kläger die Kosten tragen, wenn es keinen Anlass zur Klage gegeben hat. „Eine ordnungsgemäße Abmahnung liegt vor, wenn die … mehr lesen

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Internetrecht
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Wer erst selbst abmahnt und dann einen Rechtsanwalt beauftragt, bleibt auf seinen Abmahnkosten sitzen

Wenn jedenfalls bereits eine Abmahnung in der Welt ist, die den Abmahner ohne Inanspruchnahme eines Gerichtes klaglos stellen kann , gibt es kein Geld für die dann folgende Beauftragung … mehr lesen

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Kaufrecht
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Von Steuerhinterziehung über unsichere Produkte bis hin zur Markenrechtsverletzung was können Amazon Verkäufer tun?

Aber auch Amazon wird sich fragen lassen müssen, weshalb es zugelassen wird, dass Verkäufer aus China direkt in deutsche und europäische Amazon-FBA-Lager einliefern und Amazon in diesem … mehr lesen

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Verband für Verbraucherschutz im Internet VVI e.V.

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eBay
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EBay verlängert die Frist zur Zustimmung zur Zwangslizenz vom 01.02. auf den 30.04.2018

Wer bis zu diesem Zeitpunkt nicht zugestimmt hatte, konnte bei eBay nicht mehr verkaufen. Am 19. 12. 2017 hat eBay den Händlern mitgeteilt, dass die Frist zur Zustimmung zu den neuen … mehr lesen

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Gewerberecht
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EuGH wird entscheiden: sind 8 Verkäufe schon gewerbliches Handeln?

Beim EuGH ist unter Aktenzeichen C-105/17 eine Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtes VARNA aus Bulgarien anhängig. Ist Art. 2 Buchst. b und Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG1 des … mehr lesen

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Die OS-Plattform ist ein Rohrkrepierer

Kann man haben, muss man aber nicht haben. 85 % der Beschwerden wurden innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung, d. h. nach Ablauf der Frist, innerhalb der sich Verbraucher und Händler auf … mehr lesen

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Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen gesetzlich vorgeschriebene Energieeffizienzkennzeichnung von Produkten

Eine fehlende oder falsche Kennzeichnung der oben genannten Produkte stellt jedoch auch eine Ordnungswidrigkeit dar. Gemäß § 5 Abs. 2 Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – EnVKV … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht
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Weiteres OLG entscheidet: Werbung ohne Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig

Da die Instagram-Beiträge, so das KG Berlin, in erster Linie den Leser darüber informieren sollen, Informationen der Antragsgegnerin zu ihrem derzeitigen Aufenthaltsort und zu ihrem … mehr lesen

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Anbieter von Luxuswaren kann den Verkauf seiner Waren durch autorisierte Händler bei Amazon und eBay verbieten

Da ein entsprechendes Verbot aus dem Vertrag zwischen Coty und dem Händler nach Ansicht des EuGH das Luxus- und Prestigeimage der Waren sicherstellen soll, hält der EuGH jedenfalls ein … mehr lesen

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AGB-Recht
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EBay-Händler erhalten eine Bestätigung über die Zustimmung zur Zwangslizenz ohne bewusste Zustimmung

Wie wir erfahren haben, gibt es offensichtlich aktuell verstärkt Anfragen von eBay-Händlern bei eBay hinsichtlich der angeblichen Zustimmung zur Nutzungsvereinbarung, bei der die Händler … mehr lesen

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Kaufrecht
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Widerrufsrecht beim Angebot von Luftbildaufnahmen

Vereinfacht gesagt liegt eine Kundenspezifikation nach aktueller Rechtsprechung nur dann vor, wenn tatsächlich mit der Herstellung der spezifizierten Ware erst nach Auftrag des Kunden … mehr lesen

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Urheberrecht
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Angebote von Neuprägungen und Euro-Probe-Münzen werden abgemahnt

Satz 1 gilt nicht für Stücke, die als Nachahmungen gestaltet oder vor dem Jahr 1850 hergestellt worden sind. Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten auch für ausländische Münzen. mehr lesen

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Abmahnung · Beratung · Händler · Amazon · Internet · Abmahnungen · Fall · Verbraucher · Unterlassungserklärung · Internethändler · Hinweis · Abmahnkosten · Link · Beiträge · Werbung · Verkauf · Bilder · Abmahner · Ware · Internetshop · Produkte · Informationen · Information · Produkt · Wettbewerbsrecht · Widerrufsrecht · Angebot · Produkten · Zwangslizenz

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