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Neue Artikel von Internetrecht-Rostock.de

Kaufrecht
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Weitreichende Verpflichtungen nach Verpackungsgesetz für Internethändler

Dies hat zur Folge, dass über die grundsätzliche Verpflichtung, sich aufgrund der Nutzung einer Versandverpackung am System zu beteiligen, Internethändler weitergehende Pflichten treffen, … mehr lesen

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, 744 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Wenn ein Unternehmen einen Verbraucher anruft, muss nur die Identität des Unternehmens offengelegt werden, nicht jedoch der Name des Mitarbeiters

Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine … mehr lesen

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, 433 Wörter

Markenrecht
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Gefälscht oder erschöpft ist im Markenrecht ein Unterschied

Die Antragstellerin hat dies nicht bestritten, so dass insoweit nicht Beweis zu erheben war. Mit Schriftsatz vom .... hat die Antragstellerin hierzu lediglich vorgetragen: „Sollte der … mehr lesen

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, 702 Wörter

Verlagsrecht
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DSGVO Abmahnungen sollen gesetzlich verhindert werden

Zunächst soll das UWG in § 3 a UWG ergänzt werden und zwar dahingehend, dass die DSGVO keinen sogenannten Rechtsbruch darstellt, der Rechtsfolgen aus dem UWG auslöst. „Unlauter handelt, wer … mehr lesen

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, 796 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Kostenloses Buch, für das nur Versandkosten verlangt werden, ist kein Verstoß gegen die Buchpreisbindung

Nach seiner Ansicht lag keine unentgeltliche Abgabe des Buches vor, weil die Bestellung unter der Bedingung erfolgte, dass als Gegenleistung Versandkosten in Höhe von 3,75 Euro beglichen … mehr lesen

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, 286 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Berechtigungsanfrage der Euro Souvenirs GmbH bezüglich eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einer Mütze

Sie erhalten von uns im Rahmen unserer Beratung eine konkrete Einschätzung zur Rechtslage und zu den verschiedenen Handlungsmöglichkeiten. Selbstverständlich sprechen wir konkrete … mehr lesen

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, 293 Wörter

Kaufrecht
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Amazon verpflichtet sich gegenüber der EU-Kommission, gefährliche Produkte aus dem Verkehr zu ziehen

Ganz grundsätzlich haben sich diese Unternehmen, insbesondere somit auch Amazon, verpflichtet, binnen zwei Arbeitstagen auf die Meldung von Behörden über gefährliche Produkte zu reagieren. mehr lesen

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, 1 Leser, 714 Wörter

Urheberrecht
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Anwälte müssen bei Rechtsmissbrauch persönlich Schadenersatz leisten

Schadenersatzansprüche bei Rechtsmissbrauch begründen, so das KG, die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB. „Angesichts der sich … mehr lesen

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, 606 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Neue strenge Anforderungen, um Schleichwerbung bei Instagram zu vermeiden: Verlinkung auf Herstellerseite sowie mehr als 50.000 Follower sind Schleichwerbung, …

Die Landesmedienanstalten können naturgemäß nur zum Medienrecht informieren, nicht jedoch zum Wettbewerbsrecht. „Soweit in dem aus der Anlage A 13 ersichtlichen Merkblatt der … mehr lesen

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, 1377 Wörter

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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit unvollständigen Informationen ist Rechtsmissbrauch

Bei einem Vergleich anhand der Artikelnummern des Herstellers ergaben sich daraus für die in den streitgegenständlichen Amazon-Angeboten von der Antragsgegnerin beworbenen Kinderfahrrädern … mehr lesen

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, 662 Wörter

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Abmahnung · Datenschutzgrundverordnung · Beratung · Abmahnungen · Unternehmen · Frage · Amazon · Urteil · Verstoß · Verbraucher · Ware · Antragsgegnerin · Händler · Informationen · Unterlassungserklärung · Rahmen · Datenverarbeitung · Rechtsmissbrauch · Instagram · Verein · Wirtschaft · Verkehr · Wettbewerber · Berlin · Abmahnkosten · Produkte · Internethändler · Daten · Angebote

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#46
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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