Der europäische Gesetzgeber hat mit Schaffung der DSGVO, soweit sie einen schematischen Vorrang des Datenschutzes vor der Meinungsfreiheit postuliert, gegen die Grundrechtecharta verstoßen. mehr lesen
Haushaltsausnahme für Privatpersonen auszuweiten, sondern vielmehr darüber, veröffentlichte Informationen ganz generell vom Anwendungsbereich des Datenschutzrechts auszunehmen. M. E. ist es … mehr lesen
Ich sehe das Spannungsfeld und bin ebenfalls der Meinung, es muss eine sinnvolle Lösung her. „Aus meiner Sicht wäre es ganz allgemein sinnvoll, Meinungsäußerungen und die Berichterstattung … mehr lesen
Die grossen Linien liegen weiterhin auf dem Tisch und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die neue GroKo hier besser abschneiden wird als die alte. „Auf die erste große Koalition der … mehr lesen
Das Landgericht Köln hat den Inhaber von wir-sind-afd. de, der unter der Domain ein AfD-kritisches Angebot betreibt, zur Unterlassung der Registrierung und Freigabe der Domain verurteilt . mehr lesen
Auch wenn sich das beim Aufsuchen der Seite auflöst, würde Internet-law. de in der Tat Schaden nehmen, denn alle Leute, die nur die Liste der Suchmaschine lesen, verbinden mit internet-law. … mehr lesen
Das läuft dem Allgemeininteresse an möglichst sicheren informationstechnischen System zuwider und begründet eine Gefährdung der IT-Sicherheit, die sich auf allen Ebenen auswirkt und … mehr lesen
Der ergänzende Bestandteil „Göhte“, mit dem der hochangesehene Schriftsteller Johann Wolfgang von Goethe posthum in herabwürdigender und vulgärer Weise verunglimpft werde, noch dazu in … mehr lesen
Geht man davon aus, dass die deutsche Justiz allzu leichtfertig fälschliche Löschung von rechtmäßigen Inhalten über einstweilige Verfügungen, Urteile, Geldentschädigungen etc. durchgesetzt … mehr lesen
Wer eine solche Kommunikation unter Nennung des Namens und Übernahme des Profilbildes des Betroffenen in den öffentlichen Teil von Facebook zerrt, noch dazu wenn man eine Reichweite wie ein … mehr lesen
Aus der Entscheidung lässt sich also durchaus die Schlussfolgerung ziehen, dass die Kennzeichnung von Polizeibeamten aus rechtsstaatlicher Sicht erwünscht ist, weil der Staat verpflichtet … mehr lesen
Timothy Herkt, der an der Kampagne von Amnesty International „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ mitarbeitet, hat mich darauf hingewiesen, dass es beispielsweise in England bereits eine … mehr lesen
Würde sich ihre Wut gegen tatsächliche Missstände wie die häufig legale Steuerflucht von Unternehmen und Milliardären richten, dann würde dies dazu beitragen, den notwendigen Druck … mehr lesen
Der rechtliche Rahmen hierfür ergibt sich im Bereich des Internets aus dem UWG, dem TMG und dem Rundfunkstaatsvertrag . Nach § 5a Abs. 6 UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck … mehr lesen
Google) Interview mit dem Bayerischen Fernsehen zum Thema „Am Porno-Pranger“ vom 28. 08. 2012 Podiusmdiskussion beim Presseclub München zum Thema: „“ am 09. 07. 2012 … mehr lesen
Denn das AG Bad Hersfeld geht davon aus, dass jeder Nutzer von WhatsApp durch die Nutzung des Messengers laufend Rechtsverletzungen begeht und, dass Eltern, deren minderjährige Kinder … mehr lesen
