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Neue Artikel von Internet-Law.de

Internetrecht
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Schränkt die Datenschutzgrundverordnung Meinungsäußerungen im Internet ein?

Der europäische Gesetzgeber hat mit Schaffung der DSGVO, soweit sie einen schematischen Vorrang des Datenschutzes vor der Meinungsfreiheit postuliert, gegen die Grundrechtecharta verstoßen. mehr lesen

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, 921 Wörter

Datenschutzrecht
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Das Spannungsverhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit

Haushaltsausnahme für Privatpersonen auszuweiten, sondern vielmehr darüber, veröffentlichte Informationen ganz generell vom Anwendungsbereich des Datenschutzrechts auszunehmen. M. E. ist es … mehr lesen

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, 579 Wörter

Datenschutzrecht
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Das Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Datenschutz

Ich sehe das Spannungsfeld und bin ebenfalls der Meinung, es muss eine sinnvolle Lösung her. „Aus meiner Sicht wäre es ganz allgemein sinnvoll, Meinungsäußerungen und die Berichterstattung … mehr lesen

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, 181 Wörter

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Es geht um mehr als um weitere vier Jahre GroKo

Die grossen Linien liegen weiterhin auf dem Tisch und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die neue GroKo hier besser abschneiden wird als die alte. „Auf die erste große Koalition der … mehr lesen

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, 1224 Wörter

Domainrecht
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Landgericht Köln verurteilt AFD-kritischen Blogger wegen Domain „wir-sind-afd.de“

Das Landgericht Köln hat den Inhaber von wir-sind-afd. de, der unter der Domain ein AfD-kritisches Angebot betreibt, zur Unterlassung der Registrierung und Freigabe der Domain verurteilt . mehr lesen

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, 643 Wörter

Domainrecht
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Domain, die aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ gebildet ist, verletzt keine Rechte

Auch wenn sich das beim Aufsuchen der Seite auflöst, würde Internet-law. de in der Tat Schaden nehmen, denn alle Leute, die nur die Liste der Suchmaschine lesen, verbinden mit internet-law. … mehr lesen

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, 546 Wörter

Persönlichkeitsrecht
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Der Staatstrojaner: Überwachung von Smartphones direkt beim Nutzer

Das läuft dem Allgemeininteresse an möglichst sicheren informationstechnischen System zuwider und begründet eine Gefährdung der IT-Sicherheit, die sich auf allen Ebenen auswirkt und … mehr lesen

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, 1132 Wörter

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Zu vulgär: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig

Der ergänzende Bestandteil „Göhte“, mit dem der hochangesehene Schriftsteller Johann Wolfgang von Goethe posthum in herabwürdigender und vulgärer Weise verunglimpft werde, noch dazu in … mehr lesen

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, 408 Wörter

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Die Debatte um das NetzDG ist unsachlich

Geht man davon aus, dass die deutsche Justiz allzu leichtfertig fälschliche Löschung von rechtmäßigen Inhalten über einstweilige Verfügungen, Urteile, Geldentschädigungen etc. durchgesetzt … mehr lesen

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, 2267 Wörter

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Til Schweiger, brachial wie eh und eh

Wer eine solche Kommunikation unter Nennung des Namens und Übernahme des Profilbildes des Betroffenen in den öffentlichen Teil von Facebook zerrt, noch dazu wenn man eine Reichweite wie ein … mehr lesen

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, 807 Wörter

Beamtenrecht
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Kennzeichnung von Polizeibeamten ist rechtsstaatlich geboten

Aus der Entscheidung lässt sich also durchaus die Schlussfolgerung ziehen, dass die Kennzeichnung von Polizeibeamten aus rechtsstaatlicher Sicht erwünscht ist, weil der Staat verpflichtet … mehr lesen

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, 340 Wörter

Beamtenrecht
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Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Timothy Herkt, der an der Kampagne von Amnesty International „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ mitarbeitet, hat mich darauf hingewiesen, dass es beispielsweise in England bereits eine … mehr lesen

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, 221 Wörter

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Die Paradise Papers und die Folgen

Würde sich ihre Wut gegen tatsächliche Missstände wie die häufig legale Steuerflucht von Unternehmen und Milliardären richten, dann würde dies dazu beitragen, den notwendigen Druck … mehr lesen

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, 802 Wörter

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Rechtliche Anforderungen an das Influencer-Marketing

Der rechtliche Rahmen hierfür ergibt sich im Bereich des Internets aus dem UWG, dem TMG und dem Rundfunkstaatsvertrag . Nach § 5a Abs. 6 UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck … mehr lesen

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, 447 Wörter

Internetrecht
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Vortrags- und Veröffentlichungsliste

Google) Interview mit dem Bayerischen Fernsehen zum Thema „Am Porno-Pranger“ vom 28. 08. 2012 Podiusmdiskussion beim Presseclub München zum Thema: „“ am 09. 07. 2012 … mehr lesen

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, 1152 Wörter

Familienrecht
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Nutzung von WhatsApp illegal und müssen Eltern die Nutzung des Messengers unterbinden?

Denn das AG Bad Hersfeld geht davon aus, dass jeder Nutzer von WhatsApp durch die Nutzung des Messengers laufend Rechtsverletzungen begeht und, dass Eltern, deren minderjährige Kinder … mehr lesen

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, 713 Wörter

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#145
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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