Das OLG Köln hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln, das einem Blogger die Benutzung der Domain „wir-sind-afd. de“ für den Betrieb einer AfD-kritischen Website untersagt … mehr lesen
Und das mache ich auch weiterhin! Die Seite wir-sind-afd. de wird übrigens noch gepflegt. „Wir sind eine rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende Partei und wir sitzen unter anderem … mehr lesen
Anschließend wird noch klargestellt, dass das Gesamtangebot von Rundfunk oder rundfunkähnlichen Telemedien, welches ausschließlich in der inhaltlichen Verantwortung einer oder mehrerer … mehr lesen
Mit Beschluss vom 20. 09. 2018 hat der BGH dem EuGH verschiedene Fragen zur Haftung eines Sharehosters auf Schadensersatz wegen des Hostings von urheberrechtsverletzenden Inhalten … mehr lesen
Die DSGVO ist in den Fällen, in denen Eltern oder andere Angehörige Fotos anfertigen, auf denen neben ihren eigenen Kindern auch fremde Kinder zu sehen sind, nämlich schon gar nicht … mehr lesen
Der BGH hält die gesetzliche Neuregelung des TMG auch für europarechtskonform, weil das EU-Recht keine Unterlassung verlangt, sondern nur, dass zugunsten der Rechtsinhaber die Möglichkeit … mehr lesen
Der BGH geht dabei davon aus, dass Amazon als Verantwortlicher für die seiteninterne Suchmaschine Marken als Schlüsselwörter im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation benutzt, … mehr lesen
Mit zweierlei Maß messen ist nicht demokratisch, sondern genau das, was man an den anderen kritisiert. geh endlich sterben, stadler und friß deine eigene medizin. „Mein Tweet bewegt sich … mehr lesen
Mithin leistet man nach der Logik des EuGH also bereits durch das bloße Einstellen von Inhalten in ein soziales Netzwerk einen kausalen Beitrag für eine sich anschließende Datenverarbeitung … mehr lesen
Möglicherweise wird die DSGVO beim Thema Werbung/Marketing sogar eine deutlich liberalere Praxis etablieren, als dies bisher in Deutschland der Fall war. Denn Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO … mehr lesen