Der BGH geht dabei davon aus, dass Amazon als Verantwortlicher für die seiteninterne Suchmaschine Marken als Schlüsselwörter im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation benutzt, … mehr lesen
Mit zweierlei Maß messen ist nicht demokratisch, sondern genau das, was man an den anderen kritisiert. geh endlich sterben, stadler und friß deine eigene medizin. „Mein Tweet bewegt sich … mehr lesen
Mithin leistet man nach der Logik des EuGH also bereits durch das bloße Einstellen von Inhalten in ein soziales Netzwerk einen kausalen Beitrag für eine sich anschließende Datenverarbeitung … mehr lesen
Möglicherweise wird die DSGVO beim Thema Werbung/Marketing sogar eine deutlich liberalere Praxis etablieren, als dies bisher in Deutschland der Fall war. Denn Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO … mehr lesen
Für die einzelnen Verse des Gedichts ist danach ausschlaggebend, ob ein sachlicher Gehalt mit Bezug zu der Kritik am Kläger erkennbar ist und dieser sachliche Gehalt ausreicht, den in der … mehr lesen
Der europäische Gesetzgeber hat mit Schaffung der DSGVO, soweit sie einen schematischen Vorrang des Datenschutzes vor der Meinungsfreiheit postuliert, gegen die Grundrechtecharta verstoßen. mehr lesen
Haushaltsausnahme für Privatpersonen auszuweiten, sondern vielmehr darüber, veröffentlichte Informationen ganz generell vom Anwendungsbereich des Datenschutzrechts auszunehmen. M. E. ist es … mehr lesen
Ich sehe das Spannungsfeld und bin ebenfalls der Meinung, es muss eine sinnvolle Lösung her. „Aus meiner Sicht wäre es ganz allgemein sinnvoll, Meinungsäußerungen und die Berichterstattung … mehr lesen
Die grossen Linien liegen weiterhin auf dem Tisch und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die neue GroKo hier besser abschneiden wird als die alte. „Auf die erste große Koalition der … mehr lesen
Das Landgericht Köln hat den Inhaber von wir-sind-afd. de, der unter der Domain ein AfD-kritisches Angebot betreibt, zur Unterlassung der Registrierung und Freigabe der Domain verurteilt . mehr lesen