Der rechtliche Rahmen hierfür ergibt sich im Bereich des Internets aus dem UWG, dem TMG und dem Rundfunkstaatsvertrag . Nach § 5a Abs. 6 UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck … mehr lesen
Haushaltsausnahme für Privatpersonen auszuweiten, sondern vielmehr darüber, veröffentlichte Informationen ganz generell vom Anwendungsbereich des Datenschutzrechts auszunehmen. M. E. ist es … mehr lesen
Comment by we-love-webdesign — 4. „Darüber hinaus werden diese Regelungen vermutlich lediglich den journalistischen Bereich abdecken, aber nicht Meinungsäußerungen von Privatpersonen im … mehr lesen
Für netzpolitik. org habe ich meine Kritik an der Entscheidung des EuGH zu Löschpflichten von Google gerade etwas ausführlicher ausformuliert. mehr lesen
Gehör ist auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen … mehr lesen
Das ethische Moment betrifft das menschliche Leben, und – pardon – dieses ist eines der gravierendsten Motive in der abendländischen Ethik. „An dieser Stelle fragt Kristina Hänel zu Recht, … mehr lesen
Das OLG Köln hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln, das einem Blogger die Benutzung der Domain „wir-sind-afd. de“ für den Betrieb einer AfD-kritischen Website untersagt … mehr lesen
Und das mache ich auch weiterhin! Die Seite wir-sind-afd. de wird übrigens noch gepflegt. „Wir sind eine rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende Partei und wir sitzen unter anderem … mehr lesen
Anschließend wird noch klargestellt, dass das Gesamtangebot von Rundfunk oder rundfunkähnlichen Telemedien, welches ausschließlich in der inhaltlichen Verantwortung einer oder mehrerer … mehr lesen
Mit Beschluss vom 20. 09. 2018 hat der BGH dem EuGH verschiedene Fragen zur Haftung eines Sharehosters auf Schadensersatz wegen des Hostings von urheberrechtsverletzenden Inhalten … mehr lesen