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Artikel 51 - 60 von Hannusch.net

Beamtenrecht

Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass Beamtinnen und Beamte bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld haben, wenn sie in ihrer … mehr lesen

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, 656 Wörter

Arzthaftungsrecht

Patientin hat Anspruch auf Schmerzensgeld wegen vergessener OP-Nadel im Bauchraum

Im Übrigen stellte das Gericht fest, dass der Krankenhausträger verpflichtet sei, der Klägerin alle weiteren materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus dem … mehr lesen

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, 1 Leser, 902 Wörter

Presserecht

Rechtsbegriffe in Zeitungsartikeln nur eingeschränkt gegen­darstellungs­fähig

Die als Gegendarstellung abgedruckte Erklärung " Hierzu stelle ich fest: Ich habe das Haus meiner Mutter nicht verpfändet. " sei ihrerseits interpretationsbedürftig und stelle laut … mehr lesen

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, 865 Wörter

Arbeitsrecht

Keine Rentenerhöhung für ehemaligen Torwart ohne Nachweis über entsprechende Beitragszahlungen

Insbesondere gebe es keine rechtlich anerkennenswerte Vermutung, dass ein in der Öffentlichkeit stehender Arbeitgeber stets seinen sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflichten … mehr lesen

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, 611 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeiten im "Home-Office" abgelehnt - Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung unwirksam

Denn die Umstände der Telearbeit unterscheiden sich in erheblicher Weise von einer Tätigkeit, die in einer Betriebsstätte zu verrichten sind. Dass Arbeitnehmer z. B. zur besseren … mehr lesen

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, 5 Leser, 344 Wörter

Schadensrecht

Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet bei nicht ausreichend beleuchteten und markierten Pollern für Schäden an Fahrzeugen

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens kam das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass jedenfalls der mittlere und der rechte Poller unabhängig von der … mehr lesen

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, 443 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

Schengener Grenzkodex: Busfahrer dürfen bei grenz­über­schreitendem Linienbusverkehr keine Pässe kontrollieren

In seinem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass der Schengener Grenzkodex** es verbietet, einem Beförderungsunternehmer, der einen Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, … mehr lesen

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, 1066 Wörter

Verwaltungsrecht

BGH setzt Verfahren zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus und legt Sache dem Bundes­verfassungs­gericht zur Entscheidung vor

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur … mehr lesen

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, 2 Leser, 1093 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Mietrecht

Auch in der Großstadt kann Baulärm zur Mietminderung berechtigen

Das Gericht sei nach den durchgeführten Beweisaufnahmen davon überzeugt, dass im streitgegenständlichen Zeitraum von Oktober 2015 bis einschließlich Juni 2016 von der benachbarten … mehr lesen

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, 804 Wörter

Bußgeldrecht

Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

Für die Wettbewerbsverstöße der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer und Fahrer haftet die Beklagte als Teilnehmerin. 1 Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit … mehr lesen

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, 858 Wörter

Rechtsuniversum-Ranking von Hannusch.net

#353
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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