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Artikel 41 - 50 von Hannusch.net

Allgemeines Recht

Süßwarenhersteller muss auf Umverpackung von Rafaello Stückzahl der enthaltenen Einzelpackungen angeben

Artikel 23 Lebensmittelinformations-VO Nr. Die Nettofüllmenge eines Lebensmittels ist in Litern, Zentilitern, Millilitern, Kilogramm oder Gramm auszudrücken, und zwar, je nachdem, was … mehr lesen

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, 3 Leser, 583 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Reiserecht

Schenkungs­versprechen ohne Beurkundung durch Notar formunwirksam

Der Beklagte trug vor, dass die Klägerin das Versprechen zur Zahlung ausschließlich dadurch erreicht habe, indem sie zuvor vielfach gedroht habe, dass sie, für den Fall, dass sie kein Geld … mehr lesen

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, 822 Wörter

Presserecht

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft zu Immunitäts­angelegenheiten des Deutschen Bundestages

Parlamentarische Angelegenheiten wie Immunitätsangelegenheiten sind von dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch nicht erfasst. BVerwG, Urteil vom 25. 10. 2018 - BVerwG 7 C 6. mehr lesen

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, 277 Wörter

Kaufrecht

BGH zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Wegen dieses Verfahrensfehlers hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. 1 Die Sache ist … mehr lesen

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, 1 Leser, 1670 Wörter

Unterhaltsrecht

Trennung und Umzug: Kein Anspruch auf mehr Unterhalt für gemeinsames Kind zum Besuch einer Privatschule

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Kindsmutter nach der Trennung vom Kindsvater und Umzug in ein anderes Bundesland keinen Anspruch auf mehr Unterhalt hat, damit das … mehr lesen

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, 401 Wörter

Verwaltungsrecht

Live-Streams der BILD-Zeitung vorerst weiterhin zulässig

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate "Die richtigen Fragen", "BILD live" und "BILD-Sport - Talk mit … mehr lesen

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, 400 Wörter

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Familiennachzug bei Kinderehe

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 2000 geborene Klägerin heiratete mit Zustimmung ihres Vaters im Januar 2015 in Syrien den 1991 geborenen Beigeladenen. mehr lesen

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, 408 Wörter

Internetrecht

Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie

Der Gerichtshof teilt auf das Ersuchen hin mit, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen steht, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den … mehr lesen

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, 763 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Beschränkung des Rederechts eines Wohnungseigentümers auf Versammlung nur unter Beachtung des Verhältnis­mäßig­keits­grundsatzes

Während in der ersten Versammlung die anstehenden Sanierungsmaßnahmen besprochen wurden und Gelegenheit zur Stellung von Fragen bestand, sollten in der zweiten Versammlung nur die … mehr lesen

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, 605 Wörter

Versicherungsrecht

Versicherter muss Vorwegzahlungen auf Verletztengeld bei nachträglicher Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs an Berufs­genossen­schaft erstatten

Eine erneute Arbeitsunfähigkeit im Juni 2016 wegen einer Sehnenruptur im rechten Schultergelenk sei unfallunabhängig eingetreten; der Kläger habe für die Dauer dieser Arbeitsunfähigkeit … mehr lesen

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, 476 Wörter

Rechtsuniversum-Ranking von Hannusch.net

#182
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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