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Artikel 31 - 40 von Hannusch.net

Religionsverfassungsrecht

Gewährung bezahlter Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen stellt unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar

Mit seinem Urteil befindet der Gerichtshof, dass eine nationale Regelung wie die in Rede stehende, nach der zum einen der Karfreitag ein Feiertag nur für die Arbeitnehmer ist, die … mehr lesen

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, 1161 Wörter

Anlegerrecht

Schiffs­fonds­beteiligung: Vergleichssumme wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung unterliegt nicht der Kapital­ertrags­steuer

Zur Verfahrensbeendigung schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Kreditinstitut an die Beklagte eine Zahlung von 4. 000 Euro leisen und die Beteiligung an dem … mehr lesen

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, 550 Wörter

Mietrecht

Anspruch auf Zuschuss für wohn­umfeld­verbessernde Maßnahmen besteht auch für Personen in betreuten Wohneinrichtungen und Alten- oder Behinderten­wohn­heimen

Der Begriff des "individuellen Wohnumfeldes" des Pflegebedürftigen ist nicht auf die vorhandene Wohnung begrenzt, sondern umfasst in Abgrenzung zum dauerhaften Aufenthalt in einer … mehr lesen

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, 646 Wörter

Schadensersatzrecht

Kein Anspruch eines Spielsüchtigen auf Schadensersatz gegen Spiel­hallen­betreiber wegen Aufstellens eines Geldautomaten

Einem Spielsüchtigen steht gegen den Betreiber einer Spielhalle kein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil er in der Spielhalle einen Geldautomaten aufstellte. mehr lesen

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, 516 Wörter

Reiserecht

Flugverspätung: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund verzögerter Abfertigung wegen mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal

Selbst wenn darin der Beklagten zumutbare Maßnahmen gesehen würden, kommt es hierauf nicht an, weil damit die für Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung allein erhebliche Verspätung des … mehr lesen

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, 921 Wörter

Tarifvertragsrecht

"Honorarärzte" in Klinik sind sozial­versicherungs­pflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellte fest, dass die Ärzte auf der Grundlage der Honorarverträge im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilnahme am Arbeitsprozess einem … mehr lesen

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, 1 Leser, 461 Wörter

Steuerrecht

Kein Vorsteuerabzug für Anschaffung eines Lamborghini Aventador

Der Lamborghini Aventador, bei seiner Markteinführung dargestellt als "Supersportwagen, unter dessen transparenter Motorhaube ein 6,5 Liter-V-12 Mittelmotor-Herz mit 515 kW/700 PS pocht, … mehr lesen

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, 452 Wörter

Gleichbehandlungsrecht

Kein Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft: Probezeit-Kündigung eines Nigerianers wegen Mängeln im Leistungsbereich gerechtfertigt

Das Landearbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Kündigung eines in Nigeria geborenen Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, die er kurz vor Ende seiner … mehr lesen

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, 586 Wörter

Krankenversicherungsrecht

Gesetzliche Krankenkasse kann auch zur Kostenübernahme für neuartige Behandlung in den USA verpflichtet sein

Nachdem ein Mediziner aus Philadelphia, USA, im Jahr 2016 in einer medizinischen Fachzeitschrift eine Studie über eine neue Behandlungsmethode für diese Erkrankung vorgestellt hatte, … mehr lesen

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, 661 Wörter

Arbeitsrecht

Keine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" von Urlaubsansprüchen

Zwar sehe das Gericht auf Seiten des Klägers ein finanzielles Interesse an der fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, jedoch habe der Kläger es selbst in der Hand, fristgerecht … mehr lesen

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, 462 Wörter

Rechtsuniversum-Ranking von Hannusch.net

#353
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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