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Neue Artikel 31 - 40 von Hannusch.net

Verwaltungsrecht
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Deutsche Umwelthilfe kann Dieselfahrverbot in Düsseldorf nicht im Vollstreckungs­verfahren erzwingen

Zur Begründungführte das Verwaltungsgericht aus, dass in dem Entwurf des Luftreinhalteplanes Düsseldorf 2018 das Land seiner ihm durch das Urteil vom 13. September 2016 auferlegten … mehr lesen

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, 283 Wörter

Sonstiges Recht
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Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern nicht zu beanstanden

Ein identifizierbarer Polizeibeamter unterscheide sich aber nicht wesentlich von Revierpolizisten oder anderen Berufsgruppen wie z. B. von Staatsanwälten, Richtern, Bediensteten der Jugend- … mehr lesen

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, 1 Leser, 446 Wörter

Krankenversicherungsrecht
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Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen mindert Sonderausgabenabzug

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch beruht, mindern sich die als … mehr lesen

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, 585 Wörter

Kündigungsschutzrecht
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Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass es gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und … mehr lesen

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, 2 Leser, 990 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Arbeitsrecht
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Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer: Während des Wartens auf Fahrgäste muss kein Signalknopf zur Dokumentation seiner Arbeitsbereitschaft gedrückt werden

Der Taxifahrer hat geltend gemacht, er habe Anspruch auf den Mindestlohn auch für mangels Betätigung der Signaltaste als Pausenzeiten erfasste Zeiten. mehr lesen

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, 484 Wörter

Grundstücksrecht
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Online-Branchenbuch muss deutlich auf Kostenpflichtigkeit der Dienstleistung hinweisen

Im unteren Drittel des Schreibens fand sich ein Text: "Die Richtigkeit der oben aufgeführte Firmendaten sowie die Aufnahme in das Branchenbuch zum Preis von 1. 068 € netto pro Jahr für den … mehr lesen

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, 1 Leser, 405 Wörter

Arbeitsrecht
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Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung für Höhe des Arbeitslosengelds relevant

Auf dieser Grundlage hat das Landessozialgericht zutreffend das Arbeitslosengeld mit kalendertäglich 58,41 Euro berechnet. 1 Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden aus dem … mehr lesen

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, 582 Wörter

Schulrecht
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Grundschüler an einer Freien Waldorfschule hat keinen Anspruch auf Fahrt­kosten­erstattung

Seinen Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, dass nach der gesetzlichen Regelung in § 33 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des … mehr lesen

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, 838 Wörter

Unfallversicherungsrecht
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Skiunfall auf einer Teambildungsfahrt kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht eine Veranstaltung, die mit Gefahren verbunden ist, die erwarten lassen, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Belegschaft … mehr lesen

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, 471 Wörter

Asylrecht
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Schleswig-holsteinische Abschiebungs­anordnung gegen türkischen Gefährder bestätigt

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein im Oktober 2017 die Abschiebung des 1989 in Deutschland geborenen … mehr lesen

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, 592 Wörter

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#755
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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