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Artikel 21 - 30 von Hannusch.net

Baurecht

Schleswig-Holsteinisches OVG fordert neue Bemessungsmaßstäbe für Erhebung von Zweit­wohnungs­steuern in Schleswig-Holstein

Als alternativer Steuermaßstab komme in Betracht, den bisher maßgeblichen Mietwert durch Berücksichtigung von Baujahr und Lage der Immobilien zu modifizieren, eine Schätzung aufgrund von … mehr lesen

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, 559 Wörter

Arbeitsrecht

BAG erbittet Vorabentscheidung zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

Ist eine allgemeine Anordnung in der Privatwirtschaft, die auch das Tragen auffälliger religiöser Zeichen verbietet, aufgrund der von Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen … mehr lesen

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, 466 Wörter

Mietrecht

Keine verspätete Rückgabe der Mietsache durch Zurücklassen einiger befüllter Kisten in gemeinschaftlich genutzter Büroküche

Nutzen der Vermieter und der Mieter die angemieteten Büroräume gemeinsam, so liegt in dem Zurücklassen befüllter Kisten in der gemeinschaftlich genutzten Büroküche keine verspätete Rückgabe … mehr lesen

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, 454 Wörter

Krankenversicherungsrecht

Krankenkasse muss Kosten für Nadel­epilations­behandlung zur Entfernung von Barthaaren von Transsexuellen übernehmen

Das Sozialgericht Hannover folgte in seiner Entscheidung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach transsexuelle Versicherte gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf … mehr lesen

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, 419 Wörter

Betäubungsmittelstrafrecht

Einnahme harter Drogen rechtfertigt auch ohne tatsächliche Nutzung eines Fahrzeugs sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis

Da es für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung auf eine Verkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss bei der Einnahme harter Drogen gar nicht ankomme, sei es auch nicht erheblich, ob … mehr lesen

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, 531 Wörter

Verwaltungsrecht

Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung zulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen erklärte die sofortige Vollziehung der Verfügungen für rechtmäßig und führte zur Begründung der Entscheidung aus, dass die Fahrzeuge alle nicht mehr den … mehr lesen

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, 503 Wörter

Kaufrecht

Fleischtheken in Lebensmittelmärkten dürfen nur mit einem Fleischermeister betrieben werden

Das VGH führt zur Zurückweisung der Berufung aus: Auch wenn in den Märkten der Klägerin keine Schlachtung und Ausbeinung und lediglich in gewissem Umfang eine Zerteilung und Portionierung … mehr lesen

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, 1 Leser, 650 Wörter

Baurecht

Parkverbot bei "schmaler Fahrbahn": Begriff ist nicht wegen Verstoßes gegen Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg könne der Kläger den geltend gemachten Anspruch nicht darauf stützen, dass es sich hier um eine "schmale Fahrbahn" i. S. v. § … mehr lesen

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, 741 Wörter

Recht rund ums Tier

Hund muss Halsband oder Brustgeschirr mit Namen und Adresse des Halters tragen

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Berliner Hundehalter gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 HundeG, wonach Halterinnen und Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem … mehr lesen

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, 2 Leser, 394 Wörter

Recht rund ums Tier

Zulässiger Ge­nehmigungs­vorbehalt für Hundehaltung in einer Wohneigentumsanlage

Der Beschluss einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft, dass die Hundehaltung einer Genehmigung durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer bedarf, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und … mehr lesen

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, 455 Wörter

Rechtsuniversum-Ranking von Hannusch.net

#354
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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