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Neue Artikel 21 - 30 von Hannusch.net

Vertragsrecht
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Ausschluss eines Gewerkschafts­mitglieds aus wichtigem Grund muss in angemessener Reaktionszeit erfolgen

Die Beklagte warf dem Kläger u. a. vor, Beiträge nicht oder nicht korrekt gezahlt, auf einer sogenannten "freien Liste" bei der Betriebsratswahl kandidiert sowie sich im März 2015 kritisch … mehr lesen

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, 719 Wörter

Internetrecht
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Facebook darf Account nach "Hassrede" sperren

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main forderte der Nutzer in einem Eilverfahren, Facebook zu untersagen, seinen Account wegen dieser wörtlichen oder sinngemäßen Äußerung zu sperren oder den … mehr lesen

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, 733 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten ohne Information der Verbraucher stellt aggressive unlautere Geschäftspraxis dar

Insbesondere möchte der Consiglio di Stato vom Gerichtshof wissen, ob das fragliche Verhalten der Telefonanbieter als "Lieferung einer unbestellten Ware oder Dienstleistung" oder … mehr lesen

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, 1294 Wörter

Patientenrecht
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Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der das Gericht folge, solle auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem … mehr lesen

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, 450 Wörter

Architektenrecht
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Kein Anspruch auf Honorar für Zahnarzt bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung und nur noch möglicher "Notlösung" bei Nachbehandlung

Darüber hinaus seien ergänzende Feststellungen zu einer behaupteten Gebührenvereinbarung zu treffen. § 280 Abs. 1 Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der … mehr lesen

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, 1676 Wörter

Sonstiges Recht
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Löwenkopf-Tätowierung kein Hindernis bei Bewerbung für Polizei­vollzugs­dienst

Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Land im Eilverfahren verpflichtet hatte, den Kläger zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen , wurde er nach dessen erfolgreichem Abschluss zum … mehr lesen

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, 1 Leser, 581 Wörter

Persönlichkeitsrecht
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Isolierter Korbhenkelriss des Innenmeniskus kann nicht als weitere Unfallfolge anerkannt werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein isolierter Korbhenkelriss des Innenmeniskus nicht als weitere Unfallfolge anerkannt werden kann, da ein unfallbedingter … mehr lesen

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, 382 Wörter

Arbeitsrecht
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Kündigung durch katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung darstellen

Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass das nunmehr in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Verbot jeder Art von Diskriminierung wegen der Religion oder der … mehr lesen

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, 1209 Wörter

Steuerrecht
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Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masse­unzulänglich­keit steuerlich berücksichtigt werden

Im zweiten Rechtszug hat das Finanzgericht Düsseldorf der Klage nunmehr stattgegeben und entschieden, dass der Verlust der Kapitalforderung bereits im Streitjahr 2012 berücksichtigt werden … mehr lesen

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, 1 Leser, 446 Wörter

Sonstiges Recht
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KFZ-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall

Die Schäden im Bereich zwischen der Außenhaut des Autos und der Innenraumverkleidung seien "am Fahrzeug" im Sinne von S. 1 der Klausel entstanden. mehr lesen

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, 650 Wörter

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#755
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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