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Neue Artikel 11 - 20 von Hannusch.net

Domainrecht
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Blogger darf Domain www.wir-sind-afd.de nicht nutzen

Er hat aber ausgeführt, dass es dem Beklagten unbenommen bleibe, seine Inhalte - soweit diese sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen hielten - unter einer anderen, ebenfalls gut … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 395 Wörter

Beamtenrecht
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Schwerbehinderter hat Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Fährverkehr

Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, an die das Bundesverwaltungsgericht gebunden ist, nutzen sowohl die Bewohner der Insel Borkum als auch Touristen, welche die Insel … mehr lesen

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, 584 Wörter

Transportrecht
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Kuwaitische Fluggesellschaft darf israelischen Staatsangehörigen Beförderung über Kuweit verweigern

Es sei allerdings nicht zu verkennen, so das Oberlandesgericht, dass es für den Kläger unbefriedigend sei, dass die Vorschriften der tatsächlichen Unmöglichkeit dazu führten, dass die … mehr lesen

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, 864 Wörter

Presserecht
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EU-Parlament durfte Journalisten Auskunft über Ausgaben von Europaabgeordneten verweigern

Jedenfalls bedeutete die Unkenntlichmachung sämtlicher personenbezogener Daten in den angeforderten Dokumenten angesichts des Umfangs dieser Dokumente einen unverhältnismäßig hohen … mehr lesen

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, 888 Wörter

Mietrecht
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Verstoß gegen Mietpreisbremse: Abtretung von Ansprüchen aus Mietverhältnis bei überhöhter Miete an Inkassogesellschaft zulässig

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens bietet als Inkassodienstleisterin gewerblich die Geltendmachung und Durchsetzung der Rechte von Wohnraummietern aus den Vorschriften der … mehr lesen

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, 1 Leser, 366 Wörter

Verwaltungsrecht
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Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig

Die in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 16 besoldeten Kläger der zugrunde liegenden Verfahren hatten geltend gemacht, dass aufgrund der im Jahre 2007 erfolgten Reduzierung der … mehr lesen

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, 377 Wörter

Beamtenrecht
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Auskunftsklage hinsichtlich Aktenvernichtung im NSU-Verfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht änderte auf die Berufung des Bundesamtes das Urteil teilweise ab. Über den konkreten Ausgang des Verfahrens und die von Kollegen des Beamten möglicherweise … mehr lesen

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, 553 Wörter

Mietrecht
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Wohn­flächen­autonomie: Mietvertraglich geschuldete Wohnfläche kann von Vertragsparteien festgelegt werden

In einem solchen Fall seien auch solche Räume bei der Bemessung der Wohnfläche zu berücksichtigen, die aus Gründen des öffentlichen Baurechts nicht zu Wohnzwecken geeignet seien. mehr lesen

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, 898 Wörter

Vaterschaftsrecht
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Schichtarbeit zu Nachtzeiten: Mütter sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und genießen besonderen Schutz

Zweitens entscheidet der Gerichtshof, dass die in der Richtlinie 2006/54 vorgesehenen Regeln über die Umkehr der Beweislast auf eine Situation wie die von Frau González Castro Anwendung … mehr lesen

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, 1247 Wörter

Gebrauchsrecht
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Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen bei Verbreitung von IS-Symbolen rechtmäßig

Die beiden in Wolfsburg lebenden Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten auf ihren Facebook-Seiten Bilder hochgeladen, auf denen Symbole des IS zu erkennen sind. Der Kläger A. lud … mehr lesen

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, 731 Wörter

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#755
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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