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Hauptstraße. 9
91560 Heilsbronn

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Neue Artikel von Haerlein.de

Mietrecht
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Wenn eine Mietwohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgegeben wird, kann der Vermieter vom Mieter

.... nach § 546a Abs. auch für die nach Beendigung des Mietverhältnisses geschuldete Nutzungsentschädigung maßgebend. mehr lesen

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, 152 Wörter

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Was Parteien über die Möglichkeit, einen Richter im Zivilprozess wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wissen sollten

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist, sondern darauf, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der … mehr lesen

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, 502 Wörter

Nachbarrecht
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LG Freiburg entscheidet: Nachbar muss seine an der Grundstücksgrenze gehaltene Hecke vor dem gesetzlichen Schutzzeitraum nicht vorsorglich

.... so zurückschneiden, dass sie während dieser Zeit die nach dem Landesrecht zulässige maximale Höhe nicht überschreitet. Mit Urteil vom 07. 12. maximal zulässige Höhe nicht überschreiten … mehr lesen

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, 212 Wörter

Erbrecht
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Erben sollten wissen, dass sie auch die Steuerschulden des Erblassers erben und in welchen Fällen sie verpflichtet sein können

Dieses hierin für den Erbfall statuierte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts, sondern erstreckt sich auch auf das öffentliche Recht und … mehr lesen

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, 291 Wörter

Mietrecht
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BGH entscheidet, wer was darlegen und beweisen muss, wenn von Wohnungsmietern die Heizkostenabrechnung bestritten wird und

.... wann bei von Wohnungsvermietern verweigerter Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung Mieter eine geforderte Nachzahlung vorläufig verweigern dürfen. … mehr lesen

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, 281 Wörter

Arzthaftungsrecht
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Patienten sollten wissen, dass, wenn im Falle einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt, dieser die geschuldete Operation nicht selbst durchführt

.... eine Haftung des Chefarztes sowie des die Operation durchführenden Arztes für sämtliche Folgen der Behandlung gemäß den §§ 823, 831, 249 ff. mehr lesen

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, 236 Wörter

Immobilienrecht
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BGH entscheidet: Grundstückseigentümer haftet, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

Mit Urteil vom 09. 02. 2018 – V ZR 311/16 – hat der V. ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches … mehr lesen

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, 242 Wörter

Baurecht
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Wichtig für Auftragnehmer und Auftraggeber einer Bauleistung zu wissen, wenn die Geltung der VOB Teil B vereinbart worden ist

Mit Urteil vom 14. 11. 2017 – VII ZR 65/14 – hat der VII. oder von einer Einhaltung der neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit von einer etwaigen Verteuerung des … mehr lesen

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, 394 Wörter

Familienrecht
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OLG Oldenburg entscheidet, wann volljährige Kinder auch nach Abschluss einer Ausbildung noch einen Anspruch gegen die Eltern

Denn, so der Senat, Eltern schulden im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht nach § 1610 Abs. wann Eltern ihrem Kind zur Ermöglichung einer Berufsausbildung bzw. mehr lesen

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, 258 Wörter

Verbraucherschutzrecht
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Wichtig zu wissen wenn der Stromversorger eine deutlich überhöhte Stromrechnung stellt

Mit Urteil vom 07. 02. ermögliche es die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. mehr lesen

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, 307 Wörter

Versicherungsrecht
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Wichtig für Inhaber von Kreditkarten zu wissen, wenn ihre Kreditkarte eine Reise-Rücktrittskosten-Versicherung beinhaltet und

.... sie nach einer gebuchten, aber beispielsweise wegen Erkrankung stornierten Reise die Stornokosten von der Reise-Rücktrittskosten-Versicherung ersetzt haben möchten. die Karteninhaber … mehr lesen

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, 269 Wörter

Baurecht
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Wichtig für Eigentümer benachbarter Grundstücke zu wissen, wenn sich an der Grundstücksgrenze hochgewachsene Bäume befinden

Denn, so der Senat, dass wegen Fristablaufs nicht mehr die Beseitigung oder das Zurückschneiden der Bäume auf die zulässige Höhe verlangt werden kann, hat nicht zur Folge, dass der Bewuchs … mehr lesen

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, 293 Wörter

Haftungsrecht
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Wird durch einen von den Rädern eines vorausfahrenden Fahrzeugs aufgewirbelten Stein ein nachfolgendes Fahrzeug beschädigt

Ausgeschlossen ist deren Haftung nach § 17 Abs. als unabwendbar gilt ein Ereignis dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs, dessen Räder den Stein aufgewirbelt haben, … mehr lesen

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, 291 Wörter

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BayVGH entscheidet: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist ausreichend

BayVGH entscheidet: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist ausreichend Haerlein BayVGH entscheidet: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist ausreichend eine Ruhefrist von … mehr lesen

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, 146 Wörter

Mietrecht
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Was nach dem Tod eines Wohnungsmieters der Vermieter und ein in das Mietverhältnis Eintrittsberechtigter wissen sollten

.... über die Möglichkeit das Mietverhältnis wegen Zahlungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eingetretenen zu kündigen. Mit Urteil vom 31. 01. 2018 – VIII ZR 105/17 – hat der unter … mehr lesen

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, 287 Wörter

Medizinrecht
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Bei nur relativer Indikation einer Operation müssen Ärzte die Patienten umfassend über echte Alternativen aufklären

.... wenn sie sich nicht schadensersatz- und/oder schmerzensgeldzahlungspflichtig machen wollen. Mit Urteil vom 15. 12. 2017 – 26 U 3/14 – hat der 26. mehr lesen

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, 291 Wörter

Versicherungsrecht
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Arbeitnehmer sollten wissen, dass auf einem Um- bzw. Abweg kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht

Abweg kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht von Arbeit mit dem Zug, den Ausstieg an ihrem Heimatbahnhof verpasst, den Zug daraufhin an der nächsten Haltestelle verlassen hatte … mehr lesen

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, 210 Wörter

EDV-Recht
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Dieselgate – Besitzer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs sollten wissen, dass durch ein Software-Update

Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg mit Urteil vom 09. 01. 2018 – 2 O 171/17 – hingewiesen. einen selbständigen Mangel gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch darstellt. … mehr lesen

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, 381 Wörter

Zivilrecht
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AG Frankfurt entscheidet: Eigentümer von Walnussbäumen haften nicht für durch herabfallende Nüsse entstandene Schäden

Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 11. 10. 2017 – 32 C 365/17 – entschieden. mehr lesen

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, 163 Wörter

Erbrecht
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Gehört eine Darlehensrückzahlungsforderung gegen einen Pflichtteilsberechtigten zum Nachlass kann der Erbe

Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 14. 03. 2017 – 10 U 62/16 – hingewiesen. mehr lesen

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, 236 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Haerlein · Wichtig · Satz · Vermieter · Anspruch · Mieter · Arbeitnehmer · Fahrzeug · Arbeitgeber · Fahrzeugs · Kündigung · Dieselgate · Schaden · Versicherungsnehmer · Kind · Kindes · Wohnungseigentümer · Euro · Senat · Wohnung · Käufer · Grundstück · Härlein · Fall · Elternteil · Eheleute · Kinder · Wohnungsvermieter · Wohnungseigentümergemeinschaft · Falle

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