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Staatsangehörigkeitsrecht
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Die Herero und Nama ziehen vor Gericht – eine Klage mit Symbolkraft

Als der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert den Völkermord an den Herero und Nama auf Drängen verschiedener Akteure 2015 erstmalig als solchen betitelte, sendete er nicht nur ein … mehr lesen

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Sexualstrafrecht
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Life has many shades“ – Sex mit minderjähriger Ehefrau gilt in Indien als Vergewaltigung

Denn auch wenn es das indische Sexualstrafrecht seit dem Amendment 2013 insbesondere durch die Anforderungen an Konsens schafft, den Willen des Opfers und nicht den Vorsatz des Täters oder … mehr lesen

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Patientenrecht
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Gleichheit für alle!? – BVerfG lässt Beschwerde gegen Begutachtungspflicht nach dem Transsexuellengesetz nicht zu

Die Begutachtungspflicht bezieht sich auf die in § 1 Abs. 1 TSG genannten Voraussetzungen und mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen … mehr lesen

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Schulrecht
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Eine Geschlechterquote an Berliner-Gymnasien ist verfassungswidrig

Eine sonstige Rechtsgrundlage im Schulgesetz, aufgrund derer die Senatsschulverwaltung ermächtigt wird, eine Geschlechterquote für grundständige Gymnasien in einer Rechtsverordnung … mehr lesen

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Gleichbehandlungsrecht
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Frauenförderung oder Gleichstellung auch für Männer?

Männer, so das Gericht, könnten sich auch an weibliche Gleichstellungsbeauftragte wenden, zu deren Aufgaben neben der Förderung von Frauen in Führungspositionen auch sexuelle Belästigungen … mehr lesen

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Recht auf Rechte – EGMR verurteilt Spaniens „Push-Backs“ in Melilla als rechtswidrig

Da es zu keinem Zeitpunkt Identitätsfeststellungen der 60-80 Geflüchteten oder die Möglichkeit auf rechtliches Gehör gegeben habe, stellt der EGMR auch den Kollektivcharakter der Ausweisung … mehr lesen

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Gleichbehandlungsrecht
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EGMR korrigiert offensichtliche Alters- und Genderdiskriminierung – doch wann liegt eine Diskriminierung überhaupt vor?

Der Fall fasst wichtige Fragen des Antidiskriminierungsrechts zusammen: Erkennung der mehrdimensionalen Diskriminierung , Einbeziehung internationaler Menschenrechtsquellen, Nutzung des … mehr lesen

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, 1008 Wörter

Umgangsrecht
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Mutter ist der Vater des Kindes? Zwischen Kindeswohl und Persönlichkeitsrechten: der Streit um die Anerkennung von gebärenden Vätern im deutschen Recht

Das Argument, eine Geburtsurkunde, in der nur ein Vater, aber keine Mutter eingetragen sei, oder in der zwei Mütter oder zwei Väter eingetragen seinen, lasse automatisch keinen andern … mehr lesen

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Gesellschaftsrecht
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Struktur und Teilhabe: zur gleichheitsdogmatischen Bedeutung der „dritten Option“

Dass die mittelbare Diskriminierung auch in Abs. 3 S. 1 Raum hat, ergibt sich allerdings bereits aus einer Kammerentscheidung aus dem Zweiten Senat von 2004 zur Übernahme von … mehr lesen

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, 2212 Wörter

Gleichbehandlungsrecht
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In deutschen Medien werden Diskriminierungen banalisiert

„An deutschen Unis werden Banalitäten skandalisiert. “ – Das schreibt Welt-Redakteur Philip Kuhn angesichts eines Vorfalls an der Universität Würzburg, bei dem eine Professorin eine … mehr lesen

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Kaufrecht
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Das Drama von der dritten Option, die keine war. Und nun eine ist.

Nach einer Beschwerde beim Amtsgericht führte das Oberlandesgericht Celle in seinem ablehnenden Beschluss aus, dass ein rein binäres Geschlechtersystem im Sinne eines ‚entweder oder’ die … mehr lesen

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Asylrecht
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Karlsruhe zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – eine vertane Chance

Damit nähern wir uns nun aber zögerlich dem eigentlichen Grund. “Würde zudem die einstweilige Anordnung, was hier allein in Betracht kommt, mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die … mehr lesen

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Haftungsrecht
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Die Haftung der Zertifizierer – Überlegungen zur Übertragbarkeit des EuGH-Urteils zu mangelhaften Brustimplantaten

Hier lohnt ein Blick darauf, wie der EuGH mit dem gleichlaufenden Argument im Rahmen der Medizinprodukte umgegangen ist: Der Überzeugung der deutschen Gerichte, Sinn und Zweck des … mehr lesen

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, 1119 Wörter

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Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit „Normalität“ verwechselt

Dieser vollzieht die beschriebene Verschmelzung. 1) Beamtinnen und Beamte haben sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. 2) Insbesondere dürfen sie … mehr lesen

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Eherecht
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Das Bundesverfassungsgericht und die „Ehe für alle“: Zwischen Gleichstellungspolitik und Staatsorganisationsrecht

Hätte das Bundesverfassungsgericht die einstweilige Anordnung erlassen, hätte zunächst der Rechtsausschuss und dann auch der Bundestag mit großer Wahrscheinlichkeit noch über die Eheöffnung … mehr lesen

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Jugendstrafrecht
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Landraub und Gewalt: Menschenrechtsverletzungen an Indigenen im Namen des Naturschutzes

Die Menschenrechtsorganisation Survival International, die sich für die Wahrung der Rechte indigener Völker einsetzt, hat vor dem Hintergrund des Landraubs und der Misshandlungen der Baka … mehr lesen

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, 654 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Entscheidung · Geschlecht · Diskriminierung · Frauen · Person · Regelung · Männer · Satz · Mädchen · Geschlechts · Begutachtung · Einbeziehung · Kindes · Volker · Verhandlungen · Möglichkeit · Genderdiskriminierung · Gesetz · Anordnung · Religion · Gleichheit · Medizinprodukte · Anerkennung · Sorgfaltsplicht · Deutschlands · Stereotypen · Gleichstellung · Bundestag · Diskriminierungen · Begutachtungspflicht

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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