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Artikel von Firstlex.de

EDV-Recht

Videoüberwachung durch Private richtet sich nach der DSGVO

Das BVerwG entschied ebenfalls, dass der Staat somit auch nicht berechtigt Maßnahmen die zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung nötig sind auf Private zu übertragen, ohne die DSGVO … mehr lesen

firstlex.de | Hamburg

, 226 Wörter

Arbeitsrecht

Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie

Der Arbeitgeber, so entschied nun das BAG, muss einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigen, soweit er seinen Betrieb umgestallten muss und die Stelle somit vollständig … mehr lesen

firstlex.de | Hamburg

, 258 Wörter

Allgemeines Recht

Datenabkommen „Privacy Shield“ vor dem EuGH

Juli in Luxemburg vor dem EuGH dafür streiten, dass das Abkommen „Privacy Shield“ für rechtswidrig erklärt wird, weil es zu weite und unklar definierte Befugnisse gestattet, um Daten von … mehr lesen

firstlex.de | Hamburg

, 228 Wörter

Datenschutzrecht

Neuer Info-Bereich für Datenschutz im BR-Büro

So zum Beispiel eine Tabelle, die Löschfristen für typische Speichervorgänge im BR-Büro vorschlägt. mehr lesen

firstlex.de | Hamburg

, 182 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer erfassen

Auch für Gewerkschaften und Arbeitnehmer in Deutschland wirkt die Entscheidung der EuGH also unterstützend, um den Arbeitgeber zur Einhaltung der gesetzlichen Regeln anzuhalten. mehr lesen

firstlex.de | Hamburg

, 245 Wörter

Arbeitsrecht

Ab zum Yoga – LAG Berlin erkennt Bildungsurlaub für Yogakurse an

So jedenfalls nach Auffassung des Landesarbeitsgericht Berlin, welches den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs … mehr lesen

firstlex.de | Hamburg

, 201 Wörter

Vertragsrecht

EU-Datenschutzausschuss beschränkt Datenverarbeitung zur „Vertragserfüllung“

Unternehmen sollen nicht mehr in der Lage sein, Daten ihrer Nutzer allein schon deswegen zu erheben, weil sie eine entsprechende Klausel in ihre Nutzungsverträge aufgenommen haben und … mehr lesen

firstlex.de | Hamburg

, 5 Leser, 260 Wörter

Arbeitsrecht

Ist der Betriebsrat verantwortliche Stelle ?

Hört sich langweilig an, ist aber extrem wichtig für alle BR, denn es geht dabei um eine erhebliche Grenzverschiebung zwischen den Lagern Arbeitgeber – Betriebsrat. mehr lesen

firstlex.de | Hamburg

, 187 Wörter

Arbeitsrecht

Unbezahlter Sonderurlaub führt nicht zu gesetzlichen Urlaubsansprüchen

Nun aber gilt: Gewährt der Arbeitgeber auf Anfrage des Arbeitnehmers unbezahlten Sonderurlaub, so entfallen für diese Zeit die Hauptpflichten der beiden Seiten. mehr lesen

firstlex.de | Hamburg

, 1 Leser, 130 Wörter

Arbeitsrecht

Nur gekürzte Urlaubsansprüche während der Elternzeit

Das Gericht argumentierte, dass der Vergleich zur Erkrankung des Arbeitnehmers schon deshalb nicht passe, da eine Krankheit nicht vom Willen des Arbeitnehmers abhinge, die Aufnahme der … mehr lesen

firstlex.de | Hamburg

, 203 Wörter

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