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Artikel von Exner-Rechtsanwaelte.de

Heute
Strafrecht

Voraussetzungen einer Öffentlichkeitsfahndung

Es ist erforderlich, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt, die regelmäßig dann gegeben ist, wenn die Straftat mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen … mehr lesen

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, 475 Wörter

Familienrecht

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 26. 04. 2018, Az. 4 UF 44/18, entschieden, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der … mehr lesen

exner-rechtsanwaelte.de | Dessau

, 448 Wörter

Arbeitsrecht

Stufenzuordnung im TVöD unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände … mehr lesen

exner-rechtsanwaelte.de | Dessau

, 570 Wörter

Betriebliche Alterversorgung

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf … mehr lesen

exner-rechtsanwaelte.de | Dessau

, 1025 Wörter

Arbeitsrecht

Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

Zivilsenats ist ein Ausstand der Beschäftigten der Passagierkontrollstellen zwar grundsätzlich geeignet, außergewöhnliche Umstände zu begründen, die ein Luftverkehrsunternehmen von der … mehr lesen

exner-rechtsanwaelte.de | Dessau

, 600 Wörter

Wirtschaftsrecht

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Online-Branchenbuch

Im unteren Drittel des Schreibens fand sich ein Text: "Die Richtigkeit der oben aufgeführte Firmendaten sowie die Aufnahme in das Branchenbuch zum Preis von 1. 068 Euro netto pro Jahr für … mehr lesen

exner-rechtsanwaelte.de | Dessau

, 1 Leser, 405 Wörter

Mietrecht

Wir ziehen um! Ab dem 26.11.2018 finden Sie uns in der Albrechstr. 12, 06844 Dessau-Roßlau

Wir ziehen um! Ab dem 26. 11. 2018 finden Sie uns in der Albrechstr. bitte beachten Sie, dass die Kanzlei demnächst umzieht! Ab Montag, dem 26. 11. 2018, finden Sie uns in unseren neuen … mehr lesen

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, 198 Wörter

Arbeitsrecht

Jobverlust durch Videobeweis: Verwertungsverbot nur bei rechtswidriger Überwachung

Das BAG hat in seinem Urteil vom 23. 08. 2018, 2 AZR 133/18, entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen … mehr lesen

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, 1 Leser, 603 Wörter

Mietrecht

Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter

Nach der Rechtsprechung des BGH halte die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender … mehr lesen

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, 749 Wörter

Inkassorecht

BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

Die Verbraucherzentrale war der Ansicht, dass dieses Schreiben eine unzulässige aggressive Geschäftspraktik sei , weil in unzulässiger Weise Druck auf den Verbraucher ausgeübt werde. mehr lesen

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, 614 Wörter

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