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Artikel von Exner-Rechtsanwaelte.de

Baurecht

Selbsthilfe bei Wegschieben eines die Ausfahrt zuparkenden Autos zulässig

Das AG München hat entschieden, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseiteschieben darf und … mehr lesen

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, 852 Wörter

Erbrecht

Verwertung des Hauses vom Ehemann für Pflegekosten der Ehefrau

Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. mehr lesen

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, 1 Leser, 345 Wörter

Arbeitsrecht

Sozialwidriges Verhalten bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Straftat

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass sozialwidriges Verhalten vorliegt, wenn mit einem Betriebsmittel während der Arbeitszeit eine Straftat begangen wird und dadurch der Verlust des … mehr lesen

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, 459 Wörter

Arbeitsrecht

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. September 2015 ist u. a. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis … mehr lesen

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, 657 Wörter

Strafrecht

Führerscheinentzug nach Unfallflucht mit CarSharing-Fahrzeug

Das AG Berlin-Tiergarten hat entschieden, dass ein Autofahrer, der mit einem CarSharing-Fahrzeug unterwegs ist, auch dann Unfallflucht begeht, wenn bei dem Unfall nur das gemietete Fahrzeug … mehr lesen

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, 385 Wörter

Arbeitsrecht

Zeitpunkt der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Das BAG hat mit Urteil vom 13. 12. 2018, Az. 2 AZR 378/18, entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der … mehr lesen

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, 434 Wörter

Unternehmensrecht

LfDI Baden-Württemberg verhängt erstes Bußgeld in Deutschland nach der DS-GVO - Kooperation mit Aufsicht macht es glimpflich

Unter Einbeziehung der aufgewendeten und avisierten Maßnahmen für IT-Sicherheit hat das Unternehmen einschließlich der Geldbuße infolge des Verstoßes einen Gesamtbetrag im sechsstelligen … mehr lesen

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, 2 Leser, 675 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Kaufrecht

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Denn der Kläger hatte einer solchen Nachbesserung im Rahmen der routinemäßigen Inspektion im Oktober 2014 weder ausdrücklich noch konkludent zugestimmt. Nach § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB kann … mehr lesen

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, 1186 Wörter

Forderungsbeitreibung

Betrugsstrafverfahren wegen serienmäßig gestellter unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines" eröffnet

Das OLG Frankfurt hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Fulda hin, welcher die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten war, das angeklagte Tatgeschehen als banden- und gewerbsmäßigen … mehr lesen

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, 854 Wörter

Strafrecht

BGH zum Täter-Opfer-Ausgleich an Hinterbliebene

Die Unterscheidung, ob eine Strafmilderung über den Täter-Opfer-Ausgleich oder die Zumessung innerhalb des normalen Strafrahmens erfolge, ist in der Praxis von ganz erheblicher Bedeutung. § … mehr lesen

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, 770 Wörter

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#135
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