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Kaufrecht
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Reform der kaufrechtlichen Mängelhaftung zum 1.1.2018

Im Mittelpunkt steht die Änderung von § 439 BGB. „Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache … mehr lesen

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Steuerrecht
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Scheidungskosten bei Steuererklärung nicht mehr ansetzbar

Gemäß § 33 Il 4 EStG, der durch das AmtshilfeRLUmsG eingeführt wurde und erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden ist, sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom … mehr lesen

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Schadensersatzrecht
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Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unwirksam

Der hiergegen von der Beklagten unter Bezugnahme auf § 548 Abs. 1 BGB erhobenen Einrede der Verjährung begegnete die Klägerin mit einem Verweis auf eine in dem von ihr verwendeten … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Zur Zulässigkeit heimlicher Spindkontrollen

Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und zählt der Arbeitnehmer zu dem anhand objektiver Kriterien eingegrenzten Kreis der Verdächtigen, kann sich zwar eine Verpflichtung des … mehr lesen

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Strafrecht
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Hochbetagte Täter und das Strafrecht: Seniorin muss ins Gefängnis

Der Fall zeigt ein wachsendes Problem: Die Seniorendelinquenz nimmt deutlich zu, was Zahlen des statischen Bundesamtes belegen: Während seit 2012 die Zahl aller verurteilten Straftäter von … mehr lesen

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Beamtenrecht
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Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. mehr lesen

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Verwaltungsrecht
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Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (BT-Drs. mehr lesen

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Zwangsvollstreckungsrecht
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Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Erhalte der Arbeitnehmer in der sog. "kritischen Zeit", d. h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Schriftformerfordernis bei Ablehnung einer Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen eines Teilzeitmodells

Zudem ist es der Gesetzeshistorie nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber es trotz mehrfacher Änderungen des TzBfG seit Einführung der Textform im August 2001 übersehen habe, den § 8 Abs. … mehr lesen

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Festlegung von Mindestkörpergröße für Polizeivollzugsdienst in Sachsen-Anhalt rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt und festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für … mehr lesen

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Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. September 2017, Az. 6 C 32. 16, entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie … mehr lesen

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Mietrecht
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Umfang der Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung in der Wohnraummiete

Seit längerem war es ständige Rechtsprechung des BGH, dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter dem Mieter andere, im Eigentum des Vermieters stehende Wohnungen im gleichen … mehr lesen

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Strafrecht
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Zeugenladung bei der Polizei: Muss ich erscheinen?

Nunmehr sind Zeugen künftig verpflichtet, auf Ladung der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn dem ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Wichtige Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen nicht mehr befolgen

Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Bußgeldrecht
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Änderung der StVO: Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder

Wenn mit der Blockade auch eine Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung einhergeht, drohen sogar Fahrverbot und Geldbußen bis zu 320 Euro. mehr lesen

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IT/TK-Recht
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Wichtige Rechtsänderungen im Oktober

Bund, Länder und Kommunen sowie Finanzprofis dagegen werden bei Schieflagen nicht mehr aus diesem Topf bedient, den die Privatbanken zusätzlich zur gesetzlichen Einlagensicherung auf … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

Für den Monat Oktober 2013 zahlte die Beklagte dem Kläger 1. 266,67 Euro brutto, Entgeltfortzahlung für die Zeit vom 21. bis zum 31. mehr lesen

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Zivilrecht
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Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Der BGH hatte in seiner früheren "Grundsatzentscheidung" vom 13. 02. 1956 ausgeführt, aus der Gesamtbetrachtung der Rechtsordnung ergebe sich, dass Ersatz für immaterielle Schäden … mehr lesen

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Verkehrsunfallrecht
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Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle zulässig

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 10. August 2017, Az. 13 U 851/17, entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett … mehr lesen

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Arbeitnehmer · Arbeitgeber · Kläger · Klägerin · Beklagte · News · Beteiligung · Beklagten · Arbeitgebers · Senat · Änderung · Deutschland · Wichtige · Verkäufer · Weisungen · Oktober · Weisung · Euro · Antwortbeschluss · Strafrecht · Wechselschicht · Schwerpunkten · Monat · Einbaukosten · Minderheitsbeteiligungen · Empfangsmöglichkeit · Sonntags · Mitarbeiter · Spindkontrollen

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