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Neue Artikel von Exner-Rechtsanwaelte.de

Erbrecht
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Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen

Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können. 2011 registrierte sich die … mehr lesen

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Steuerrecht
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Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen Höhe von … mehr lesen

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, 641 Wörter

AGB-Recht
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Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zulässig

Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers sei zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht … mehr lesen

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, 834 Wörter

Beamtenrecht
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VG Cottbus zu erkennungsdienstlicher Behandlung: Polizist muss Fotos von seinem Geschlechtsteil dulden

Damit wies es den einen Eilantrag des Beschuldigten zurück , der sich dagegen gewehrt hatte, dass neben Fotos von seinem Gesicht und Körper auch Aufnahmen von seinem Geschlechtsteil gemacht … mehr lesen

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, 944 Wörter

AGB-Recht
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Antennengemeinschaften sollen von GEMA-Kosten befreit werden

In der Sitzung des Bundesrates am 27. 04. 2018 hat der Freistaat Sachsen eine Bundesratsinitiative eingebracht, die Antennengemeinschaften von zusätzlichen urheberrechtlichen Kosten der … mehr lesen

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, 308 Wörter

Internetrecht
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Google muss Kunden direkte Kommunikation per E-Mail ermöglichen

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 23. 11. 2017, Az. 23 U 124/17, entschieden, dass Google auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch … mehr lesen

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, 482 Wörter

Kaufrecht
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Dürfen Apotheker über Amazon Medikamente verkaufen?

Der Kunde gibt bei einer Bestellung von apothekenpflichtigen Medikamenten über die Internetplattform Amazon personenbezogene Daten an. Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG sind personenbezogene Daten … mehr lesen

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, 751 Wörter

Vertragsrecht
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Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß sein

Es muss angemessen berücksichtigt werden, dass ein Kleinhändler nach einem moderaten Wettbewerbsverstoß fahrlässig nur unzureichend Abhilfe verschafft, so dass OLG Hamburg in seiner … mehr lesen

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Gesellschaftsrecht
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Nachhaftung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters

Die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Gesellschaftsverbindlichkeiten im Außenverhältnis besteht grundsätzlich nach ihrem Ausscheiden oder der … mehr lesen

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, 1 Leser, 264 Wörter

Arbeitsrecht
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Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies nach Auffassung des LArbG Kiel bei u. a. hinreichend … mehr lesen

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, 1 Leser, 666 Wörter

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#52
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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