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Artikel von Esche.de

Datenschutzrecht

Bundestag beschließt neues Bundesdatenschutzgesetz

Deutschland dürfte damit das erste Land auf europäischer Ebene sein, welches ein Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zur DS-GVO verabschiedet. Dennoch besteht auch weiterhin Umsetzungs- und … mehr lesen

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, 2 Leser, 114 Wörter

Bußgeldrecht

Die Mängelrüge gem. § 13 Abs. 5 VOB/B

Nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnt für diese Leistung eine Verjährungsfrist von zwei Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Abs. 4 oder der an ihrer … mehr lesen

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, 500 Wörter

Architektenrecht

Gewerbeabfallverordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft

Die umfassend novellierte Gewerbeabfallverordnung 2017 stellt erheblich erhöhte Anforderungen an die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen. mehr lesen

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, 1 Leser, 123 Wörter

Arbeitsrecht

Lohngerechtigkeit: Bundestag beschließt Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

Das Entgelttransparenzgesetz enthält zentrale Regelungen zur Durchsetzung des nunmehr normierten Entgeltgleichheitsgebots: Arbeitnehmer erhalten einen individuellen Auskunftsanspruch … mehr lesen

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, 452 Wörter

Familienrecht

Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder

In dem vorliegenden Fall allerdings, in dem die Eltern nach eigenen Angaben bereits wussten, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, sei es durchaus zumutbar, dieses … mehr lesen

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, 603 Wörter

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg erlaubt Streikposten auf dem Betriebsgelände

Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg muss Amazon es jedoch hinnehmen, dass sein aus dem Besitzrecht abgeleitetes Hausrecht von der grundrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit der … mehr lesen

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, 350 Wörter

Haftungsrecht

Bewertungsportale: Wann Portalbetreiber für Äußerungen Dritter haften

BGH entscheidet: Der Betreiber eines Portals zur Bewertung von Kliniken macht sich die Bewertung eines Patienten zu Eigen, wenn er ohne Rücksprache mit dem Patienten dessen Äußerungen … mehr lesen

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, 436 Wörter

Arbeitsrecht

Keine kurze "Probezeit-Kündigungsfrist" ohne entsprechende Vereinbarung!

Vor diesem Hintergrund erklärte der Arbeitgeber im Laufe der Probezeit eine Kündigung, beachtete jedoch nicht die im Arbeitsvertrag vereinbarte Frist von sechs Wochen zum Monatsende, … mehr lesen

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, 470 Wörter

Arbeitsrecht

Zeiten unwiderruflicher Freistellung sind für ALG-Berechnung unerheblich

Das Arbeitslosengeld ist hiernach also nach dem in den zwölf Monaten vor der unwiderruflichen Freistellung erzielten Entgelt zu berechnen, obwohl das Arbeitsverhältnis während der … mehr lesen

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, 12 Leser, 414 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Steuerrecht

Update zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung

Die Finanzverwaltung bejaht diese Frage unter Verweis auf den unveränderten Umsatzsteueranwendungserlass, weil die Rechnungskorrektur den Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt der Korrektur … mehr lesen

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, 427 Wörter

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