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Neue Artikel von Esche.de

Datenschutzrecht
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Bundestag beschließt neues Bundesdatenschutzgesetz

Deutschland dürfte damit das erste Land auf europäischer Ebene sein, welches ein Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zur DS-GVO verabschiedet. Dennoch besteht auch weiterhin Umsetzungs- und … mehr lesen

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, 114 Wörter

Bußgeldrecht
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Die Mängelrüge gem. § 13 Abs. 5 VOB/B

Nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnt für diese Leistung eine Verjährungsfrist von zwei Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Abs. 4 oder der an ihrer … mehr lesen

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, 500 Wörter

Architektenrecht
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Gewerbeabfallverordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft

Die umfassend novellierte Gewerbeabfallverordnung 2017 stellt erheblich erhöhte Anforderungen an die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen. mehr lesen

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, 123 Wörter

Arbeitsrecht
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Lohngerechtigkeit: Bundestag beschließt Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

Das Entgelttransparenzgesetz enthält zentrale Regelungen zur Durchsetzung des nunmehr normierten Entgeltgleichheitsgebots: Arbeitnehmer erhalten einen individuellen Auskunftsanspruch … mehr lesen

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, 452 Wörter

Familienrecht
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Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder

In dem vorliegenden Fall allerdings, in dem die Eltern nach eigenen Angaben bereits wussten, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, sei es durchaus zumutbar, dieses … mehr lesen

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, 603 Wörter

Arbeitsrecht
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LAG Berlin-Brandenburg erlaubt Streikposten auf dem Betriebsgelände

Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg muss Amazon es jedoch hinnehmen, dass sein aus dem Besitzrecht abgeleitetes Hausrecht von der grundrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit der … mehr lesen

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, 350 Wörter

Haftungsrecht
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Bewertungsportale: Wann Portalbetreiber für Äußerungen Dritter haften

BGH entscheidet: Der Betreiber eines Portals zur Bewertung von Kliniken macht sich die Bewertung eines Patienten zu Eigen, wenn er ohne Rücksprache mit dem Patienten dessen Äußerungen … mehr lesen

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, 436 Wörter

Arbeitsrecht
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Keine kurze "Probezeit-Kündigungsfrist" ohne entsprechende Vereinbarung!

Vor diesem Hintergrund erklärte der Arbeitgeber im Laufe der Probezeit eine Kündigung, beachtete jedoch nicht die im Arbeitsvertrag vereinbarte Frist von sechs Wochen zum Monatsende, … mehr lesen

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, 470 Wörter

Arbeitsrecht
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Zeiten unwiderruflicher Freistellung sind für ALG-Berechnung unerheblich

Das Arbeitslosengeld ist hiernach also nach dem in den zwölf Monaten vor der unwiderruflichen Freistellung erzielten Entgelt zu berechnen, obwohl das Arbeitsverhältnis während der … mehr lesen

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, 414 Wörter

Steuerrecht
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Update zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung

Die Finanzverwaltung bejaht diese Frage unter Verweis auf den unveränderten Umsatzsteueranwendungserlass, weil die Rechnungskorrektur den Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt der Korrektur … mehr lesen

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, 427 Wörter

Arbeitsrecht
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Frohes neues Jahr? − Rechtliche Neuerungen für Arbeitgeber im Jahr 2017

Des Weiteren ist das letzte Jahr der sog. gestuften Übergangsphase angebrochen: Bis zum 31. 12. 2017 dürfen Branchenmindestlöhne nach Rechtsverordnungen auf Grundlage des … mehr lesen

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, 279 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Einlageleistung in der GmbH - „gezahlt“ ist nicht gleich „gezahlt“

Das OLG München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Insolvenzverwalter einer GmbH Ansprüche gegen deren Gesellschafter auf rückständige Resteinlagen geltend machte. mehr lesen

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, 444 Wörter

AGB-Recht
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Handlungsbedarf bei Ausschlussfristenklauseln

Einerseits wird eine teilweise Aufrechterhaltung der Klausel aufgrund der Formulierung des § 3 MiLoG mit der überwiegenden Literatur zunächst für möglich erachtet, weil im Anwendungsbereich … mehr lesen

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, 396 Wörter

Unternehmensrecht
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Das Ende des Schattendaseins: Die EU regelt den Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen

Für forschende und produzierende Unternehmen bringt die Richtlinie eine maßgebliche Neuerung in Bezug auf das sogenannte Reverse Engineering, d. h. die genaue technische Analyse eines auf … mehr lesen

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, 333 Wörter

Unternehmensrecht
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Update des BMF zu grundstücksbezogenen Leistungen

Die Abgrenzung, ob eine „einfache“ sonstige Leistung oder eine grundstücksbezogene Leistung vorliegt, ist für die zutreffende steuerliche Behandlung bei grenzüberschreitenden Leistungen … mehr lesen

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, 676 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Kein generelles „Recht auf Vergessen-Werden“ im Handelsregister

Wer sich im Handels- oder Unternehmensregister eintragen lässt, muss damit rechnen, dass personenbezogene Daten auch Jahre nach Auflösung, Liquidation und Beendigung der Gesellschaft im … mehr lesen

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, 553 Wörter

Gesellschaftsrecht
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GmbH-Geschäftsführer: Vorsicht bei zu weit gefassten Wettbewerbsverboten

Hierbei wird deutlich, wie wichtig eine genaue Formulierung des Wettbewerbsverbotes für dessen Wirksamkeit ist. „Dem Geschäftsführer ist es untersagt, für die Dauer von einem Jahr nach … mehr lesen

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, 600 Wörter

Arbeitsrecht
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Mallorca im Dezember? Urlaubsübertragung ins Folgejahr

Aufgrund hohen Arbeitsanfalls oder Urlaub von Arbeitnehmern mit Kindern in den Sommermonaten haben Arbeitnehmer am Jahresende oftmals ihren Urlaubsanspruch noch nicht vollständig in … mehr lesen

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, 257 Wörter

Steuerrecht
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Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises durch Abtretung des Steuererstattungsanspruchs

Enthält sie einen konkreten Bezug zur der zu berichtigenden Rechnung und ist hinreichend klargestellt, dass der leistende Unternehmer über seine Leistung statt wie bisher mit … mehr lesen

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, 690 Wörter

Forderungsbeitreibung
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Abtretungsverbot bei Verschmelzung des Vertragspartners wirkungslos

Aber auch in einem solchen Fall, wenn also die Forderungsabtretung ausdrücklich ausgeschlossen ist, führt eine Verschmelzung z. B. des Auftragnehmers auf ein anderes Unternehmen dazu, dass … mehr lesen

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, 387 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Arbeitgeber · Gesellschaft · Unternehmen · Finanzverwaltung · Unternehmer · Arbeitgebers · Daten · Verwendung · Überlassung · Rechnung · Update · Änderungen · Rechtliche Neuerungen · Kosten · Rechtsprechung · Fall · Kündigung · Gesellschafter · Rechts · Auffassung · Zeitpunkt · Gewerkschaft · Wohnraum · Geschäftsführer · Ablauf · Mindestanforderungen · Gesetzgeber · Gesetz

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