Nicht selten kommen Verkehrsunfälle dadurch zustande, dass der auf der Vorfahrtstraße fahrende, und damit vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer – irrtümlich – blinkt, weshalb der auf der … mehr lesen
Um den Verkehrsfluss auf der Kreuzung nicht vollständig zum Erliegen zu bringen, ist es in einem solchen Fall notwendig, dass ein eigentlich bevorrechtigter Fahrzeugführer auf sein … mehr lesen
Deshalb sei der Notar keine „Wunderwaffe“, um Licht in das Dunkel des unbekannten Nachlasses zu bringen. Überzeugend und auch wohl inzwischen überwiegende Auffassung in Literatur und … mehr lesen
Nur so erlangt der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger Kenntnis von den maßgeblichen Umständen, dem Umfang und Inhalt der Ermittlungen und was ihm konkret zur Last gelegt wird. mehr lesen
In einem zwölf Jahre währenden Haftungsprozess gegen einen Gynäkologen hat das Oberlandesgericht Hamm einem geistig behinderten Mädchen 500. 000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. mehr lesen
Eine in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltene Klausel, der zur Folge der Überlebende „über das Erbe der oder des Erstversterbenden frei verfügen kann“ bezieht sich beim Fehlen von … mehr lesen
Um jedes Missverständnis von vornherein zu vermeiden, ist zu konstatieren, dass Kürzungsmöglichkeiten nur und ausschließlich in Bezug auf Sondervergütungen, z. B. einer sogenannten … mehr lesen
Dresden - Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. Cindy P. und ihr Freund Mark S. mussten zum Amtsrichter, weil sie das Jobcenter angeblich um eine fünfstellige Summe betrogen haben. mehr lesen
Es stellt sich daher die Frage, ob eine Sonderzahlung anteilig beansprucht werden kann, wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel am 31. 10. eines Jahres ausscheidet . mehr lesen