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Kaufrecht

Überhängende Äste vom Nachbarn einfach absägen?

In Randziffer 15 der Entscheidung verweist das Gericht für den Fristbeginn auf § 910 Abs. 2 BGB. In § 910 Abs. 1 BGB wird das Selbsthilferecht des Eigentümers geregelt, den Überwuchs selbst … mehr lesen

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, 3 Leser, 462 Wörter

Versicherungsrecht

Verkehrsunfall mit Auslandsbezug – Ein Überblick

Wird man in Deutschland in einen Unfall mit Beteiligung eines ausländischen Fahrzeugs verwickelt, ist es ratsam, sich vom Unfallgegner die sogenannte „Grüne Versicherungskarte“ geben zu … mehr lesen

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, 1 Leser, 379 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Unfallversicherungsrecht

Arbeitsunfall, auch mit Cannabis

Auch das Ausschlusskriterium einer selbstgeschaffenen Gefahr greife nicht, da es bei Cannabis, anders als beim Alkohol, keine gesicherte Dosis-Wirkung-Beziehung und damit auch keinen Wert … mehr lesen

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, 260 Wörter

Urheberrecht

Persönlichkeitsrecht – Abmahnung für Drohnenflug

Eine Bildaufnahme einer Person, die sich in einem privaten Bereich aufhält, der für Dritte grundsätzlich nicht einsehbar ist, stellt einen widerrechtlichen Eingriff in das allgemeine … mehr lesen

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, 518 Wörter

Transportrecht

Transportrecht: Haftungsrisiko an der Laderampe

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Frachtführer haftet, wenn der Lkw beladen wird, der Fahrer sich in währenddessen im Führerhaus aufhält und daher bei dem eigentlichen … mehr lesen

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, 346 Wörter

Verkehrsrecht

Oft unklar: Wie trete ich ein Fahrverbot an?

Für beide Verfahrenswege gilt aber immer, dass innerhalb der Schonfrist von vier oder einem Monat auch früher mit dem Fahrverbot begonnen werden kann, natürlich auch im laufenden Monat, … mehr lesen

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, 1 Leser, 1211 Wörter

Vertragsrecht

Neue Rückrufaktion von VW – Anzahl betroffener Motoren und Modelle erweitert

Negative Auswirkungen auf Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionswerte, Motorleistung und Geräuschemissionen noch auf die Dauerhaltbarkeit des Abgasnachbehandlungssystems bestünden nicht. … mehr lesen

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, 260 Wörter

Arbeitsrecht

Änderung der langjährigen Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes hierzu lautet auszugsweise: „Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des … mehr lesen

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, 414 Wörter

Mietrecht

Zu hohe Betriebkosten – Was kann ich tun?

"Gartenpflege, Versicherung, Hausmeister, Aufzug: Fachleute sagen, wofür Mieter wirklich zahlen müssen. mehr lesen

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, 1 Leser, 113 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

BGH bestätigt Berechnungsmodell des Dresdner Mietspiegels

Dagegen wandte sich der Kläger mit dem Argument, es müsse genügen, wenn der Wert nur innerhalb der Spanne liege, es könne im Übrigen auch andere wohnwerterhöhende Merkmale geben, die seine … mehr lesen

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, 1 Leser, 286 Wörter

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