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Verwaltungsrecht
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Schiedsgericht
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Neue Artikel von Derenergieblog.de

www.derenergieblog.de

Rechtsstreit um die sachgerechte Höhe des EK-Zinssatzes geht in die nächste Runde

Laut Pressemitteilung sieht die BNetzA ihr „fachliches Vorgehen zur Bestimmung eines angemessenen Zinssatzes und damit auch das Ergebnis als unverändert sachgerecht an. “ Das OLG Düsseldorf … mehr lesen

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, 201 Wörter

Inkassorecht
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Hurry up! – Die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen mit Blick auf den BREXIT

Das Vereinigte Königreich als Staat außerhalb der EU könnte die Beibehaltung des Brüsseler Übereinkommens als Vertragsstaat beanspruchen, da einerseits die Brüssel Ia-VO 1215/2012 dieses … mehr lesen

derenergieblog.de | Berlin

, 984 Wörter

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Newsletter Erneuerbare Energien: Alles Wichtige für die Branche

Dann muss das Gericht entscheiden, welche Partei die besseren Argumente vorbringt. mehr lesen

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, 506 Wörter

Insolvenzrecht
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Insolvenzverfahren bei der EnVersum GmbH eröffnet

Wer der EnVersum GmbH noch etwas schuldig ist , kann sich – sofern eine Aufrechnung mit offenen Forderungen nicht möglich sein sollte – nur noch durch Leistung an den Insolvenzverwalter von … mehr lesen

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, 503 Wörter

Schiedsgericht
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Atomausstieg: Vattenfall erhebt Klage gegen Deutschland vor internationalem Schiedsgericht

Nun scheint es tatsächlich zu einer ersten Schadensersatzklage zu kommen – wenn auch auf unerwartetem rechtlichen Terrain: Vattenfall will nach Informationen des Handelsblattes in Kürze die … mehr lesen

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, 510 Wörter

Unternehmensrecht
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Verstößt der Atomausstieg gegen internationale Investitionsschutzabkommen?

Das behauptet der schwedische Energiekonzern Vattenfall: Der Energy Charter Treaty , auf Deutsch der Vertrag über die Energiecharta, ist ein internationales Abkommen, das unmittelbar … mehr lesen

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, 710 Wörter

Schiedsgericht
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Schiedsgerichte, der EuGH und die Vattenfall-Klage in Sachen Atomausstieg

Die Europäische Kommission wird vermutlich weiter ihre bereits vor dem Urteil generell seit einiger Zeit als amicus Curiae geäußerte restriktive Sicht weiter vertreten und sich bestärkt … mehr lesen

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, 639 Wörter

Baurecht
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Sind Übergabestellen außerhalb von Gebäuden rechtswidrig?

Entweder wünschen die Kunden das so oder es gibt besondere Verhältnisse vor Ort oder es gibt eine geübte Praxis im Netzgebiet oder es ist einfach praktischer, weil man an die Anschlüsse … mehr lesen

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, 240 Wörter

Gesellschaftsrecht
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Das Gewerbecenter als bauliche Anlage – BVerwG entscheidet über Emissionskontingente

Hiervon seien jedoch die Summenpegel abzugrenzen, die nicht als Eigenschaft von Anlagen und Betrieben i. S. v. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO anzusehen sind, da sie das Emissionsverhalten … mehr lesen

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, 233 Wörter

Internetrecht
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KoV X – Regulierungsjubiläum für Gasnetzbetreiber und Lieferanten

Fassung der „KoV“ veröffentlicht. Am 1. 10. 2018 wird das Regelwerk in Kraft treten. Mit der sog. „KoV X“ endet nunmehr die zweijährige Überarbeitung der Regelungen zur Zusammenarbeit … mehr lesen

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, 174 Wörter

Internetrecht
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Anpassungsbedarf bei online abrufbaren Datenschutzbestimmungen

Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Betreiber von Webseiten, die ihre Datenschutzerklärung noch nicht an die spezifischen Vorgaben der DS-GVO angepasst haben, bis zum 25. 5. 2018 … mehr lesen

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, 406 Wörter

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Auf der Suche nach dem Osterhasen

Während das Ei auch außerhalb des Christentums und zeitlich davor symbolisch für Fruchtbarkeit steht und deshalb eine wichtige Rolle in zahlreichen religiösen Riten besitzt, taucht der … mehr lesen

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, 207 Wörter

Unternehmensrecht
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Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai

Marc Steiner, Richter am Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, verwendete diesen Begriff in seinem Vortrag und meinte damit die gesichtswahrende Manier der Schweiz, Regelungen und Gesetze … mehr lesen

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, 1336 Wörter

Unternehmensrecht
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Finanzierungssicherheit in Zeiten der Digital- und Energiewende

Die neue, alte GroKo hat in ihrem Koalitionsvertrag die Eckpunkte ihrer Politik auf stolzen 179 Seiten dargelegt und dabei auch die Themen der Energie- und Digitalwende nicht zu kurz kommen … mehr lesen

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, 266 Wörter

Umweltrecht
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Blick nach vorn: News zu Emissionshandel und Umweltrecht

Handelsperiode im Emissionshandel fest: Die Reform des Emission Trading Systems ist beschlossen, die entsprechende Richtlinie wurde am 19. 3. 2018 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt … mehr lesen

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, 501 Wörter

Unternehmensrecht
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Straßenbeleuchtung für viele Kommunen immer noch neu

Ausgangspunkt für die Entscheidung, wie die Straßenbeleuchtung zukünftig sinnvoll und nachhaltig gestaltet werden kann, ist regelmäßig eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustandes, um dann den … mehr lesen

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, 467 Wörter

Kaufrecht
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Wie innovativ ist die Energiewirtschaft in der Schweiz?

Diese in der Schweiz umzusetzen, wird wohl auf Schwierigkeiten stoßen. „Die Schweizer lieben ihre Staatsunternehmen“, sagte Aeneas Wanner, Direktor der Energie Zukunft Schweiz. „Komplettes … mehr lesen

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, 400 Wörter

Bußgeldrecht
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Wer zu spät kommt Schlechte Nachrichten vom EuGH für Betreiber von Anlagen im Emissionshandel

K 2772) über die kostenlose Zuteilung der Zertifikate keine Regelung zum Umgang mit verspätet eingereichten Daten enthalten, legte das VG Berlin dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor. mehr lesen

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, 546 Wörter

Inkassorecht
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Wenn Schweigen am Ende doch mehr bedeutet

Hierauf zahlte die Schuldnerin bis Mitte September 2009 einen Betrag von ca. 39. 300 Euro. Über den nach Mahnung der Restforderung und anwaltlicher Androhung gerichtlicher Maßnahmen … mehr lesen

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, 668 Wörter

Unternehmensrecht
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Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai

Bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Umfang sie dem unternehmerischen Bereich zugeordnet sind . mehr lesen

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, 289 Wörter

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Unternehmen · Prozent · Euro · Fall · Netzbetreiber · Kommission · Daten · Entscheidung · Strom · Mitgliedstaaten · Kunden · Kommunen · Sektoren · Anlagen · Energieblog · Urteil · Voraussetzungen · Änderungen · Deutschland · Kosten · Netzstabilität · Grunderwerbsteuer · Atomausstieg · Neues · Entwurf · Insolvenzverwalter · Anspruch · Klage · Vergabe · Kartell

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