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Neue Artikel von Damm-Legal.de

Wettbewerbsrecht
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OLG Düsseldorf: Eine beschränkte Vertragsstrafenregelung in einer Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen

Das gilt umso mehr, als auch bei der Annahme mehrerer Verstöße, die jedoch innerlich miteinander zusammenhängen, keine bloße Addition der – bei gesonderter Betrachtung eines jeden einzelnen … mehr lesen

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, 678 Wörter

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BGH: Wann ist eine Packung eine „Mogelpackung“? / Zur Tiegelgröße bei Cremes

Zudem habe das streitgegenständlichen Produkt – ein Tiegel mit Gesichtscreme in einer Pappumverpackung – auf einer Seite der Umverpackung eine Abbildung des enthaltenen Tiegels mit dem … mehr lesen

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, 322 Wörter

Markenrecht
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BGH: Die Anzeige von Konkurrenzprodukten zu einem Markenprodukt in der Amazon-Trefferliste

Sie wendet sich dagegen, dass nach einer Eingabe des Suchbegriffs „Ortlieb“ in die plattforminterne Suchmaschine in der Trefferliste auch Angebote von Produkten anderer Hersteller … mehr lesen

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, 367 Wörter

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LG München I: Zur Schöpfungshöhe bei einem Sprachwerk – Jahrmarktsanpreisung

Hier werde die erforderliche Schöpfungshöhe für einen urheberrechtlichen Schutz nicht erreicht, die Wortfolge erschöpfe sich nach Ansicht des Gerichts in einer „losen und willkürlich … mehr lesen

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, 320 Wörter

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BGH: Ein Gericht darf für seine Entscheidung in einer Unterlassungsklage keinen anderen Klagegrund als den beantragten zugrunde legen

Der BGH hat entschieden, dass ein Gericht für seine Entscheidung nicht eigenmächtig einen anderen Klagegrund zugrunde legen darf als denjenigen, mit welchem der Kläger seinen Anspruch … mehr lesen

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, 322 Wörter

Kaufrecht
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OLG Köln: Unitymedia NRW darf Router von Kunden anderen Unitymedia-Kunden zur Verfügung stellen / Wifi-Spot-Netzwerk

Das OLG Köln hat entschieden, dass Unitymedia NRW die unternehmenseigenen Router, welche Kunden zur Nutzung ihres Internetzugangs zur Verfügung gestellt werden, für den Aufbau eines … mehr lesen

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, 485 Wörter

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EuGH: Datenschutzrechtliche Sammelklagen sind unzulässig / Maximilian Schrems

In einem von dem Österreicher Maximilian Schrems betriebenen Verfahren entschied der EuGH, dass Art. 16 Abs. 1 der EU-VO Nr. 44/2001 dahin auszulegen sind, dass diese Vorschrift keine … mehr lesen

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, 317 Wörter

Urheberrecht
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OLG Frankfurt a.M.: Die Kosten für eine anwaltliche Zweitabmahnung sind regelmäßig nicht zu erstatten

Wie das Landgericht mit zutreffender Begründung angenommen hat, steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Kosten für die anwaltliche Abmahnung vom 6. 7. 2016 unter … mehr lesen

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, 834 Wörter

Domainrecht
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LG Hamburg: Die Bezeichnung „Yoko Mono Bar“ verletzt die Namensrechte von Yoko Ono

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250. 000,00 EUR – … mehr lesen

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, 117 Wörter

Markenrecht
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LG Braunschweig: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Ochsenbrot“ und „Oxbrot“

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass zwischen den Marken „Ochsenbrot“ und „Oxbrot“ trotz Warenidentität im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis keine Verwechslungsgefahr besteht. mehr lesen

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, 388 Wörter

Wettbewerbsrecht
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AG Frankfurt a.M.: Ein Logo in einer E-Mail-Signatur ist grundsätzlich keine Werbung

Die Verfügungsklägerin behauptet weiter, die streitgegenständliche E-Mail enthalte Angaben über den Status von Objekten, die von der Verfügungsbeklagten zur Miete angeboten würden. Mit … mehr lesen

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, 1759 Wörter

Lebensmittelrecht
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LG Mannheim: Zur Pflicht, bei Lebensmitteln auf die Importeur-Eigenschaft hinzuweisen

Das LG Mannheim hat entschieden, dass ein Importeur von Lebensmitteln zwar vor der Vertragserklärung eines Käufers gemäß Art. 14 Abs. 1a) i. V. m. Art. 9 Abs. 1 h) und Art. 8 Abs. 1 LMIV … mehr lesen

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, 304 Wörter

Kaufrecht
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BGH: Bei Eintritt des PayPal-Käuferschutzes lebt die Kaufpreisforderung des Verkäufers wieder auf

Hat ein Antrag des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie Erfolg, bucht PayPal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unter Belastung des … mehr lesen

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, 1187 Wörter

Wettbewerbsrecht
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KG Berlin: Unzulässige Werbeaussagen zur „Stärkung des Immunsystems“

Die gemäß der HCVO zugelassene Aussage „Vitamin B12 leistet einen Beitrag zur normalen Funktion des Immunsystems“ unterscheide sich erheblich von der verwendeten Werbeaussage, welche … mehr lesen

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, 305 Wörter

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OLG München: Zum Rechtsmissbrauch beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Dieser Verstoß gegen die prozessuale Pflicht zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Erklärungen wiegt vorliegend deswegen besonders schwer, weil die Antragsgegner ausdrücklich den Erlass … mehr lesen

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, 1065 Wörter

Wettbewerbsrecht
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BGH: Die Angabe „mild gesalzen“ ist eine unzulässige Werbung mit einem reduzierten Nährstoffanteil

Unabhängig davon, ob der Durchschnittsverbraucher die Angabe mit „natriumarm/kochsalzarm“ gleichsetze oder im Sinne von „weniger gesalzen“ verstehe, handele es sich in beiden Fällen um eine … mehr lesen

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, 320 Wörter

Presserecht
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LG Frankfurt a.M.: Bei öffentlichem Interesse an einer Berichterstattung besteht kein „Recht auf Vergessenwerden“

Im Rahmen des hier geltend gemachten Anspruchs ist die Beklagte zu 2) daher nicht entsprechend § 8 Abs. 1 TMG privilegiert in Bezug genommene Entscheidung des OLG Köln, Urt. v. 10. 08. 2017 … mehr lesen

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, 5875 Wörter

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OLG Frankfurt a.M.: „Oliven Mix“ mit erkennbar schwarzen und grünen Oliven darf schwarz eingefärbte Oliven enthalten

"Oliven Mix" mit erkennbar schwarzen und grünen Oliven darf schwarz eingefärbte Oliven enthalten › Dr. OLG Frankfurt a. M. OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 22. 6. 2017, Az. Art 7 Abs. 1 lit … mehr lesen

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LG Köln: Bei Bilderklau kann die MFM-Liste mit Abschlag zur Schadensersatzberechnung angewendet werden

Bei der Bemessung des Lizenzschadensersatzes sei dann jedoch zu berücksichtigen, dass sich die MFM-Tarife an professionell gezahlten Bildhonoraren orientierten, so dass bei einem … mehr lesen

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, 340 Wörter

Wettbewerbsrecht
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OLG Düsseldorf: Zur wettbewerbswidrigen Werbung für ein Bachblüten-Präparat mit gesundheitsbezogenen Angaben

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung für ein Bachblüten-Präparat mit Begriffen wie „Gelassenheit“, „Kraft“, „Ausdauer“ u. a. wettbewerbswidrig ist. mehr lesen

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, 305 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Beklagte · Klägerin · Beklagten · Werbung · Verfügung · München · Kläger · Anspruch · Frankfurt · Hamburg · Köln · Satz · Daten · Abmahnung · Bundesgerichtshof · Löschung · Beschluss · Düsseldorf · Klägers · Suchmaschine · Antragsgegner · Entscheidung · Angaben · Marken · Berlin · Gewerblichen · Bezug · Ware · Damm · Fall

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