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Heute
Kaufrecht

BGH: Bei Eintritt des PayPal-Käuferschutzes lebt die Kaufpreisforderung des Verkäufers wieder auf

Hat ein Antrag des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie Erfolg, bucht PayPal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unter Belastung des … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Unzulässige Werbeaussagen zur „Stärkung des Immunsystems“

Die gemäß der HCVO zugelassene Aussage „Vitamin B12 leistet einen Beitrag zur normalen Funktion des Immunsystems“ unterscheide sich erheblich von der verwendeten Werbeaussage, welche … mehr lesen

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OLG München: Zum Rechtsmissbrauch beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Dieser Verstoß gegen die prozessuale Pflicht zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Erklärungen wiegt vorliegend deswegen besonders schwer, weil die Antragsgegner ausdrücklich den Erlass … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht

BGH: Die Angabe „mild gesalzen“ ist eine unzulässige Werbung mit einem reduzierten Nährstoffanteil

Unabhängig davon, ob der Durchschnittsverbraucher die Angabe mit „natriumarm/kochsalzarm“ gleichsetze oder im Sinne von „weniger gesalzen“ verstehe, handele es sich in beiden Fällen um eine … mehr lesen

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Presserecht

LG Frankfurt a.M.: Bei öffentlichem Interesse an einer Berichterstattung besteht kein „Recht auf Vergessenwerden“

Im Rahmen des hier geltend gemachten Anspruchs ist die Beklagte zu 2) daher nicht entsprechend § 8 Abs. 1 TMG privilegiert in Bezug genommene Entscheidung des OLG Köln, Urt. v. 10. 08. 2017 … mehr lesen

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OLG Frankfurt a.M.: „Oliven Mix“ mit erkennbar schwarzen und grünen Oliven darf schwarz eingefärbte Oliven enthalten

"Oliven Mix" mit erkennbar schwarzen und grünen Oliven darf schwarz eingefärbte Oliven enthalten › Dr. OLG Frankfurt a. M. OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 22. 6. 2017, Az. Art 7 Abs. 1 lit … mehr lesen

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LG Köln: Bei Bilderklau kann die MFM-Liste mit Abschlag zur Schadensersatzberechnung angewendet werden

Bei der Bemessung des Lizenzschadensersatzes sei dann jedoch zu berücksichtigen, dass sich die MFM-Tarife an professionell gezahlten Bildhonoraren orientierten, so dass bei einem … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Zur wettbewerbswidrigen Werbung für ein Bachblüten-Präparat mit gesundheitsbezogenen Angaben

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung für ein Bachblüten-Präparat mit Begriffen wie „Gelassenheit“, „Kraft“, „Ausdauer“ u. a. wettbewerbswidrig ist. mehr lesen

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Verlagsrecht

LG Frankfurt a.M.: Zur Verwendung von „kontextneutralen“ Fotos zur Bebilderung einer Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis

Befasst sich hiernach die Wortberichterstattung mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis, dürfen von den an diesem Ereignis beteiligten Personen auch Bildnisse veröffentlicht werden, die bei … mehr lesen

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OLG Hamburg: Urheberrechtsschutz für DIN-Normen?

Das Urheberrecht statuiere über § 5 Abs. 3 UrhG jedoch keinen Urheberrechtsschutz per se für private Normwerke, sondern stelle nur klar, dass für solche Normwerke – im Gegensatz zu … mehr lesen

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Haftungsrecht

LG Hamburg: Neu – Nicht jede unbewusste Verlinkung rechtswidrigen Inhalts mit Gewinnerzielungsabsicht führt zur Störerhaftung

Nach Ansicht der Kammer liegt in einer solchen Verlinkung trotz Gewinnerzielungsabsicht keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG mehr vor, wenn von der … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht

LG Hagen: Voraussetzungen einer zulässigen Werbung auf Instagram

Das LG Hagen hat entschieden, dass Werbung auf Instagram, in welcher sich jemand mit einem Markenprodukt ablichten lässt und Links zu den Homepages der Markeninhaber einbindet, unzulässig … mehr lesen

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Asylrecht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht hat keine Einwände gegen Verwendung von Windows 10 in Unternehmen

Obwohl das BayLDA im Rahmen seiner Prüfung nicht alle Windows Gruppenrichtlinien näher untersuchen konnte , hat die Überprüfung der wichtigsten Bestandteile von Windows 10 Enterprise … mehr lesen

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Kaufrecht

AG München: Bei eBay gehört die zutreffende Bewertung zu den Nebenpflichten des Käufers

Dies hat der Beklagte nicht nur ein seiner Nachricht über die …-Kommunikationsplatzform vom 20. 3. 2016, 12. 49 Uhr gegenüber dem Kläger eingeräumt , wo er schreibt: „Es stimmt mit der … mehr lesen

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Wettbewerbsrecht

AG Bonn: Autoresponder mit Werbung ist verbotener E-Mail-Spam

Er müsse die Werbung zumindest soweit zur Kenntnis nehmen, als er sie von dem ihn interessierenden Inhalt der Nachricht gedanklich zu trennen habe, was abhängig von der Gestaltung der … mehr lesen

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Lebensmittelrecht

LG Konstanz: Veganer Käse ohne Milch darf nicht als Käse bezeichnet werden

Die Bezeichnung „Käse“ dürfe in der Union grundsätzlich nur für die Vermarktung von Erzeugnissen verwendet werden, bei welchen es sich um Milcherzeugnisse handele. „Wie Frischkäse“ sei … mehr lesen

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Geschmacksmusterrecht

BGH: Quadratische Form von Dextroenergen-Traubenzucker bleibt markenrechtlich geschützt

Der BGH hat entschieden, dass die besonders geformten Ecken und Kanten von Dextroenergen-Traubenzucker keine technische Funktion, sondern eine sensorische Wirkung beim Verbrauch erfüllen … mehr lesen

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Verbraucherschutzrecht

OLG München: Kann ein Verbraucher einen Messekauf widerrufen?

Zur Frage der Widerrufbarkeit der Willenserklärung des Klägers vom 20. 4. Gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrages … mehr lesen

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Geschmacksmusterrecht

BGH: Quadratische Form der Ritter-Sport-Schokolade bleibt markenrechtlich geschützt

Der BGH hat entschieden, dass die quadratische Form der Ritter-Sport-Schokolade keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade ist und das entsprechende dreidimensionale Zeichen als … mehr lesen

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OLG München: Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Kopfschmerzmittels mit Erfolgsversprechen

Das OLG München hat entschieden, dass ein homöopathisches Arzneimittel gegen Kopfschmerzen nicht mit Ausdrücken wie „bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“, „Effektiv gegen Kopfschmerzen“ oder … mehr lesen

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Beklagte · Klägerin · Werbung · Beklagten · München · Anspruch · Kläger · Verfügung · Daten · Bundesgerichtshof · Löschung · Beschluss · Hamburg · Klägers · Satz · Ware · Damm · Beschwerdeführer · Form · Unternehmen · Abmahnung · Frankfurt · Düsseldorf · Google · Quadratische · Antragsgegnerin · Richter · Rechtsschutz · Internet · Köln

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