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Artikel von Damm-Legal.de

Heute
Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Teilname an Gewinnspiel darf von der Einwilligung in Werbung abhängig gemacht werden / Nichtkoppelungsgebot

Es bestünden, so der Senat, gegen die Wirksamkeit dieser Einwilligung jedenfalls dann keine Bedenken, wenn der Verbraucher freiwillig der Werbung durch nicht mehr als acht konkret … mehr lesen

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, 602 Wörter

Allgemeines Recht

LG Frankfurt a.M.: Wenn in einer Gaststätte mehr als 3 Geldspielgeräte stehen ist dies wettbewerbswidrig

LG Frankfurt a. M. : Wenn in einer Gaststätte mehr als 3 Geldspielgeräte stehen ist dies wettbewerbswidrig › Dr. LG Frankfurt a. M. LG Frankfurt a. M. , Urteil vom 30. 07. 2019, Az. § 8 … mehr lesen

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, 173 Wörter

Wettbewerbsrecht

LG München II: Hinweis auf Medikamentenpackung „geänderte Rezeptur“ ist zulässige sachdienliche Information

LG München II: Hinweis auf Medikamentenpackung „geänderte Rezeptur“ ist zulässige sachdienliche Information › Dr. mehr lesen

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, 147 Wörter

Strafrecht

BGH: Betreiber einer Darknet-Plattform, über die Pistole für Amoklauf verkauft wird, wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Handelsplattform im Darknet, über welche einem Amokläufer eine von diesem verwendete Waffe nebst Munition verkauft wird, für die … mehr lesen

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, 698 Wörter

IT-Recht

BGH: Auch das Bereithalten der Testversion eines fremden Software zum Download von einem eigenen Rechner ist urheberrechtswidrig

BGH: Auch das Bereithalten der Testversion eines fremden Software zum Download von einem eigenen Rechner ist urheberrechtswidrig › Dr. Art. 3 Abs. 1 EU-RL 2001/29/EG, § 15 Abs. 2 Nr. 2 … mehr lesen

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, 1 Leser, 310 Wörter

Presserecht

LG Saarbrücken: Die Bezeichnung eines Kabarettisten als „Rassist“ mit „rassistischem Programm“ ist keine Schmähkritik

LG Saarbrücken: Die Bezeichnung eines Kabarettisten als „Rassist“ mit „rassistischem Programm“ ist keine Schmähkritik › Dr. mehr lesen

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, 149 Wörter

Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Einstweilige Verfügung kann auch noch über 6 Wochen nach Kenntniserlangung vom Wettbewerbsverstoß beantragt werden

Mit Antwortschreiben vom 15. 12. 2017 berief sich der Anwalt der Antragsgegnerin auf eine Studie von … und nannte die Stelle der Veröffentlichung. Mit Schriftsatz vom 20. 12. 2017, bei … mehr lesen

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, 3114 Wörter

Presserecht

BVerfG: Richter dürfen wegen ihrer Verhandlungsführung hart angegangen werden

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ausführungen in einem Gerichtsverfahren „Die Art und Weise der Beeinflussung der Zeugen und der Verhandlungsführung durch die Richterin sowie der … mehr lesen

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, 5 Leser, 2063 Wörter

Markenrecht

BGH: Google-Anzeige für „Ortlieb“-Produkte darf nicht zu Produkten von Drittanbietern führen

Der BGH hat entschieden, dass die Firma Ortlieb die Verwendung des Zeichens „ORTLIEB“ in einer Amazon-Anzeige auf der Google-Ergebnisseite einer Suchanfrage verbieten kann, wenn die Anzeige … mehr lesen

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, 857 Wörter

Persönlichkeitsrecht

EuGH: Website mit Facebook-Plugin muss Einwilligung des Website-Nutzers zur Datenerhebung einholen

Mai 2018 anwendbar ist, es Verbänden zur Wahrung von Verbraucherinteressen ausdrücklich gestattet, gegen den mutmaßlichen Verletzer von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten … mehr lesen

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, 9005 Wörter

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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