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Artikel 31 - 40 von Cr-Online.de

Allgemeines Recht

Die DSGVO entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber den Rechtsbehelfen aus dem UWG

Infolgedessen haben der EU-Gesetzgeber und der nationale Gesetzgeber über die UGP-Richtlinie und das UWG den Unternehmen Rechtsbehelfe zur privatrechtlichen Durchsetzung eines fairen … mehr lesen

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, 1 Leser, 1519 Wörter

Schulrecht

AfD-Meldeportale aus datenschutzrechtlicher Sicht

Das Datenschutzrecht wurde geschaffen, um zu vermeiden, dass Bürger sich von den Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung insb. beim Gebrauch ihrer Grundrechte einschüchtern lassen. mehr lesen

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, 2 Leser, 550 Wörter

Markenrecht

Wann liegt der für die Erschöpfung des Rechts an Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor?

Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die … mehr lesen

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, 1 Leser, 602 Wörter

Domainrecht

Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" und Anspruch auf Umregistrierung

Der Kläger erwirkte aufgrund eines vollstreckbaren Titels über eine Hauptforderung von rund 1. 715 € nebst Zinsen und weiteren Kosten, insgesamt 1. 967 €, im Februar 2012 einen … mehr lesen

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, 621 Wörter

Familienrecht

Die Wunschzettel am Weihnachtsbaum der Stadt Roth

Angebot durch die Stadt Roth, dass Kinder ihre Wunschzettel mitsamt Name und Adresse an den städtischen Weihnachtsbaum hängen dürfen. ? mehr lesen

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, 3 Leser, 1133 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Arbeitsrecht

Telekom: "StreamOn"-Angebot verstößt gegen Netzneutralität und europäische Roaming-Regelungen

Das "StreamOn"-Angebot der Telekom, wodurch bestimmte gestreamte Datenmengen nicht auf das vertragliche bestehende Datenvolumen angerechnet werden, verstößt gegen den europarechtlich … mehr lesen

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, 347 Wörter

Verkehrsrecht

Freier Verkehr von Daten in der EU - Zur künftigen Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU

Die Verordnung gilt nicht für die interne staatliche Organisation und Regelungen darüber, welche Gliederung innerhalb der öffentlichen Verwaltung für die Datenverarbeitung verantwortlich … mehr lesen

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, 1 Leser, 560 Wörter

Bankrecht

Online-Banking: Vor jeder TAN-Eingabe müssen Betrag und Ziel-IBAN überprüft werden

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückerstattung der 8. 000 €, denn er hatte grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen. mehr lesen

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, 1 Leser, 376 Wörter

Wettbewerbsrecht

Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses kann Werbung darstellen

Entgegen der Auffassung des Beklagten handelte es sich bei dem Facebook-Eintrag auch um eine Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV. Nach § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV ist … mehr lesen

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, 732 Wörter

Medizinrecht

Zur Unterlassung einer negativen Bewertung auf einem Ärzteportal

Der Kläger verlangte weiterhin die vollständige Löschung mit der Begründung, ein Arzt Patienten Kontakt sei nicht nachgewiesen und die Bewertung ziele darauf ab, die persönliche und … mehr lesen

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, 2 Leser, 856 Wörter

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#12
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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