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Kaufrecht

Verbot des Verkaufs von Waren eines Luxuswarenanbieters im Internet über Drittplattformen verstößt nicht gegen Unionsrecht

Die strittige Vertragsklausel steht dem unionsrechtlichen Kartellverbot nicht entgegen, wenn auch sie der Sicherstellung des Luxusimages dient, einheitlich festlegt und ohne Diskriminierung … mehr lesen

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"GDPR Tracker": Wo und wie wird die DSGVO durch nationale Regelungen ergänzt?

Des Weiteren bietet der GDPR Tracker Informationen dazu, in welchen Regelungsbereichen der DSGVO die Mitgliedstaaten eigene Vorschriften schaffen müssen, in welchen Bereichen es ihnen offen … mehr lesen

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Datenschutzrecht

Datenschutz europäisch denken: Forum Privatheit aktualisiert White Paper zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Eine Datenschutz-Folgenabschätzung kann laut dem Forum Privatheit wie folgt definiert werden: "Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist ein Prozess, um das Risiko zu erkennen, zu bewerten und … mehr lesen

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AGB-Recht

2018: Neues Jahr, neues BGB – Die wichtigsten Änderungen im IT-Vertragsrecht

Siehe: Roth-Neuschild, ITRB 2017, 261 . Am 8. 12. 2017 widmet der Vertragsrechtsausschuss der DGRI in München den Nachmittag der Vertiefung, wie sich die Neuregelungen auf das IT-Recht … mehr lesen

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Patentrecht

Zurverfügungstellung von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen

Daraus ist zu schließen, dass die Verbreitung durch VCAST eine von der ursprünglichen Wiedergabe unterschiedliche öffentliche Wiedergabe darstellt, für die somit eine Erlaubnis der Inhaber … mehr lesen

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Bankrecht

Bitcoin und andere Digitalwährungen - Spielzeug für Spekulanten oder Systemveränderung durch Privatisierung der Zahlungssysteme?

Bitcoins - und hauptsächlich von ihnen soll stellvertretend für das Phänomen "Digitalwährungen" im Folgenden die Rede sein - scheinen geradezu paradigmatisch für das anarchokapitalistische … mehr lesen

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Internetrecht

EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies

Dem EuGH werden zur Auslegung der Art. 5 Abs. 3 u. Art. 2f der Richtlinie 2002/58/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 12. 7. 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den … mehr lesen

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Verbraucherschutzrecht

EU: Förderung des digitalen Binnenmarktes durch Verordnung zur Beendigung ungerechtfertigten Geoblockings

Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 20. 11. Am 20. 11. 2017 hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass sie sich zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über … mehr lesen

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Kaufrecht

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Denn mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend, dass die getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, … mehr lesen

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Verbraucherschutzrecht

EuGH-Vorlage: Welche Kommunikationsmittel muss der Betreiber eines Online-Shops dem Verbraucher wann zur Verfügung stellen?

Ob – wovon das Berufungsgericht ausgeht - , die von der Beklagten gegeben Informationen zu den Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme des Verbrauchers vor Abschluss des Bestellvorgangs den … mehr lesen

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IT/TK-Recht

Verbot von Kinderuhren mit Abhörfunktion

Bundesnetzagentur, Pressemitteilung vom 17. 11. Am 17. 11. 2017 hat die Bundesnetzagentur in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Verkauf von Kinderuhren mit einer integrierten … mehr lesen

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AGB-Recht

EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

Falls die Frage 1 bejaht werden sollte, stellt sich ferner die Frage, wie eine Verpackung beschaffen sein muss, um als "Versiegelung" zu gelten und welchen Inhalt der nach den gesetzlichen … mehr lesen

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Entwurf einer E-Privacy-Verordnung - Nach der DSGVO ist vor der E-Privacy-Reform

Sobald ein Mensch mit einem anderen oder auch eine Maschine mit einer anderen kommuniziert, sollen die strengen Regeln der ePVO-E angewendet werden. In Erwgrd. 12 heißt es: "Um den … mehr lesen

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EDV-Recht

Indirekte Nutzung von Software – Vertragsrisiko für beide Seiten – Roulette ist billiger.

Das heißt nicht, dass es keine Konstellationen geben mag, bei denen eine zusätzliche Vervielfältigung stattfindet und deshalb eine indirekte Nutzung zusätzlich vergütungspflichtig sein … mehr lesen

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Verbraucherschutzrecht

Zur Verbrauchereigenschaft bei Klagen gegen Facebook

Weiter schlägt der Generalanwalt vor dem Obersten Gerichtshof zu antworten, dass ein Verbraucher, der berechtigt ist, an seinem eigenen Wohnsitz einen ausländischen Vertragspartner zu … mehr lesen

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EPrivacy: Das große Missverständnis

Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere … mehr lesen

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Internetrecht

Internetverbot für verschiedene Glücksspiele verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden

Die teilweise Öffnung des Vertriebswegs Internet durch die im Glücksspielstaatsvertrag nun vorgesehene Möglichkeit eines streng regulierten Angebots an Sportwetten und Lotterien, vermag an … mehr lesen

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Internetrecht

Offenes WLAN – Gefangen im Netz der Werbewirtschaft?

Ob dies zulässig ist, hängt bereits nach geltendem Recht von der Beantwortung einiger Wertungsfragen ab. So regelt § 95 Abs. 5 Telekommunikationsgesetz , dass die Erbringung von … mehr lesen

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Internetrecht

EuGH-Schlussantrag zur Einschränkbarkeit verhaltensbezogenen Webtrackings auf Facebook-Fanpage

EuGH-Generalanwalt v. 24. 10. Am 24. 10. 2017 hat der Generalanwalt Bot in seinem Schlussantrag vor dem EuGH die Auffassung vertreten, eine nationale Datenschutz-Kontrollstelle könne, wenn … mehr lesen

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Unternehmensrecht

EGMR: Online-Archive sind bedeutend für Bildung und Forschung

EGMR, Urteile vom 19. 10. Am 19. 10. 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwei Urteilen die in vielen Verlagen übliche Praxis, alte Artikel in Online-Archiven … mehr lesen

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Verordnung · Beklagte · Internet · Daten · Beschluss · Kommission · Verbot · Verbraucher · Unternehmen · Nutzung · Vorschriften · Bundesrates · Datenschutz · Mitgliedstaaten · Kunden · Werbung · Pflicht · Änderung · Anzeige · News · Forderung · Blog · Beklagten · Kommentar · Einwilligung · Netz · Verfügung · Beitrag

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