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CBH Rechtsanwälte

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Artikel von Cbh.de

Internetrecht

18 April 2019 Kammergericht bestätigt Unwirksamkeit von Google-Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das Kammergericht hat die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ mit Entscheidung vom 21. 03. 2019 zum großen Teil für rechtswidrig erklärt sowie zahlreiche Klauseln in … mehr lesen

cbh.de | Köln

, 802 Wörter

Verbraucherschutzrecht

17 April 2019 Darstellung der Größe eines Plüschtiers mit diagonalem Längenmaß ist nicht irreführend

Ja, entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Fall einer Plüschtierwerbung, bei welcher die Größe der Plüschtiere mit einem diagonal ermittelten Längenmaß angegeben war. mehr lesen

cbh.de | Köln

, 461 Wörter

Haftungsrecht

09 April 2019 Einsatz eines geparkten Lkw-Krans begründet verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 StVG

Einsatz eines geparkten Lkw-Krans begründet verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 StVG Der Halter eines auf einer öffentlichen Verkehrsfläche abgestellten Lkw haftet … mehr lesen

cbh.de | Köln

, 296 Wörter

Allgemeines Recht

09 April 2019 OVG NRW erklärt mit Beschluss vom 01.04.2019 Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in Altenpflegeheimen für rechtswidrig

OVG NRW erklärt mit Beschluss vom 01. 04. 2019 Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in Altenpflegeheimen fü... mehr lesen

cbh.de | Köln

, 544 Wörter

Schadensersatzrecht

09 April 2019 BGH: Patentverletzer schuldet auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruches die Herausgabe des Verletzergewinns Jens Kunzmann

BGH: Patentverletzer schuldet auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruches die Herausgabe des Verletzergewinns Jens Kunzmann Fachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzGewerblicher … mehr lesen

cbh.de | Köln

, 248 Wörter

Verwaltungsrecht

09 April 2019 BGH zur Unzulässigkeit der Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren Franziska Anneken

BGH zur Unzulässigkeit der Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren Franziska Anneken Gewerblicher Rechtsschutz Tel. : +49 221 95190-83 Fax: +49 221 95190-93 f. anneken@cbh. de … mehr lesen

cbh.de | Köln

, 399 Wörter

Arbeitsrecht

01 April 2019 Kein Anspruch auf Erholungsurlaub während vereinbarten Sonderurlaubs

Haben die Parteien wie im Falle eines unbezahlten Sonderurlaubs also die gegenseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis ausgesetzt, sodass der Arbeitnehmer zur Erbringung … mehr lesen

cbh.de | Köln

, 469 Wörter

Mietrecht

28 März 2019 Zur Verjährung von mietrechtlichen Unterlassungsansprüchen

Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, … mehr lesen

cbh.de | Köln

, 1 Leser, 657 Wörter

Vertragsrecht

28 März 2019 BGH zur Verzinsung der Restdarlehensvaluta nach Widerruf Dr. Maik Kirchner

Verzinsungsanspruch in Höhe des Vertragszinses nach Widerruf folgt aus dem GesetzDer BGH stellt in seinem Beschluss klar, dass die darlehensgebende Bank auch den Zeitraum nach Wirksamwerden … mehr lesen

cbh.de | Köln

, 409 Wörter

Allgemeines Recht

, 602 Wörter

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Entscheidung · Februar · Arbeitnehmer · Anforderungen · Urteil · Januar · Köln · Auftraggeber · Satz · Rechtsanwälte · Verbraucher · Deutschland · Beklagte · Kunden · Auftragnehmer · Beschluss · März · Mitarbeiter · Ausbau · Unzulässigkeit · Daten · Anspruch · Anhörung · Höhe · Verjährung · Nutzung · Arbeitgeber · Fassung · Prof · Urlaubsanspruch

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