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Artikel von Cbh.de

Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von Werbegaben durch Apotheken

Das KG Berlin wiederum hat die Klage auf die Berufung des Berliner Apothekers hin abgewiesen. Das OLG Frankfurt a. M. war der Auffassung, dass die Zugabe eines Brötchen-Gutscheins beim … mehr lesen

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, 931 Wörter

Allgemeines Recht

CBH auf der polis Convention 2019

Die polis Convention fördert den Dialog und den intensiven Austausch über Strategien, Standorte und Projekte, indem sie die Verantwortlichen aus Städten, Kommunen und Immobilienwirtschaft … mehr lesen

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, 101 Wörter

Steuerrecht

Bundesverwaltungsgericht: Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Zutreffend sei das Oberverwaltungsgericht im Ansatz davon ausgegangen, dass das Selbstverwaltungsrecht der klagenden Gemeinde nicht nur verletzt wird, wenn die Erhebung der Kreisumlage dazu … mehr lesen

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, 513 Wörter

Patientenrecht

Compliance: Neue Linie des Bundessozialgerichtes zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten

Juni 2019 in dem als Leitfall geführten Verfahren Aktenzeichen BSG B 12 R 11/18 R ausgesprochen, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit … mehr lesen

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, 354 Wörter

Verlagsrecht

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch – umstrittener Gesetzesentwurf mit erheblichen Auswirkungen auf das UWG

Zu diesem Zweck sieht er ein Bündel an Maßnahmen vor, darunter erhöhte Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, das Verringern finanzieller Anreize für Abmahnungen … mehr lesen

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, 1 Leser, 561 Wörter

Unternehmensrecht

OLG Köln: Sogenannte „Zweitlotterien“ sind in Deutschland verbotenes Glücksspiel

Die Richter sahen im deutschen Totalverbot des Veranstaltens und Vermittelns von Lotteriewetten auch keinen Verstoß gegen EU-Recht und bezogen sich auf die Argumentation des BVerwG in einer … mehr lesen

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, 364 Wörter

Verbraucherschutzrecht

LG Hamburg zur Deklarierung von Lebensmittelprodukten mit einem „Nutri-Score“

Das Gericht geht aber noch einen Schritt weiter und sieht die durch „dunkelgrün“ bzw. „hellgrün“ als „positiv“ beworbenen Eigenschaften unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen … mehr lesen

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, 519 Wörter

Steuerrecht

Eindämmung von Share Deals: Referentenentwurf liegt vor

Würde nach der neuen Rechtslage der Investor selbst – auch nach Ablauf von zehn Jahren – die Minderheitsbeteiligung erwerben, dann würde hierdurch – sowohl bei Objektgesellschaften in der … mehr lesen

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, 1 Leser, 636 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Urheberrecht

BFH – Auch Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Bereits 2016 hatte der BFH in einer viel beachteten Entscheidung konstatiert, dass Abmahnungen aufgrund wettbewerbsrechtlicher Verstöße als Leistungen gegen Entgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 … mehr lesen

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, 553 Wörter

eBay

Können Vorinformationsschreiben wirksam über ein eVergabe-Portal versendet werden?

Im Rahmen einer offenen Ausschreibung zur Lieferung medizinischer Schrankanlagen stellte die Auftraggeberin nach Abschluss der Wertung die Vorinformationsschreiben an die nicht für den … mehr lesen

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, 524 Wörter

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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