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Neueste Artikel von Blog.burhoff.de

Wenn der vorfahrtsberechtigte Linksabbieger die Kurve schneidet, oder: Welche Haftungsquote?

Denn ein mitursächliches Schneiden der Kurve durch den Vorfahrtsberechtigten unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO führt regelmäßig zu dessen Mithaftung . mehr lesen

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, 159 Wörter

Kündigungsschutzrecht

Ich stech Dich ab” – Reicht das für eine Kündigung wegen Morddrohung

Diese ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten durch den Kläger führe dazu, dass dem Land NRW eine Weiterbeschäftigung des Klägers nicht weiter zumutbar sei, selbst wenn diese aufgrund ggfs. … mehr lesen

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, 170 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht

Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich den Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Bußgeldverfahren ab?

Am letzten Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich den Antrag auf Verkürzung einer Sperrfrist ab? „Und wie schaut es mit einem Antrag nach § 62 OWIG auf … mehr lesen

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, 182 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht

LG Cottbus: Grundsätzlich Mittelgebühr im Bußgelvderfahren, oder: Richtig

Das LG Cottbus sagt – erneut – im LG Cottbus, Beschl. v. 02. 10. 2017 – 22 Qs 149/17: Ausgangspunkt die Tätigkeit des Rechtsanwaltes ist auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren … mehr lesen

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, 512 Wörter

Schwerbehindertenrecht

Gestern im BGBl., oder: Teures Handy, teure Rettungsgasse, teure Gesichtsverhüllung

Ich habe ja schon ein paar Mal auf die Änderungen hingewiesen. In § 38 Abs. 1 StVO ist bestimmt, dass einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet, … mehr lesen

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, 100 Wörter

BTM-Handel, oder: Mit oder ohne Waffe?

Februar 2003 – GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 194) bezeichneten Ausnahmekonstellation der Zurechnung von Gehilfenverhalten zum Täter des Betäu-bungsmitteldelikts nichts zu tun. d) Angesichts des … mehr lesen

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, 148 Wörter

Drogenkurier, oder: Grundkurs zum Vorsatz und zur Einlassung

Februar 2017 – 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184). b) Das Landgericht hat zwar erkannt, dass die über Verteidigererklärungen erfolgte Einlassung des Angeklagten in einem zentralen Punkt … mehr lesen

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, 165 Wörter

Klassiker im BtM-Verfahren, oder: Die unzulässige/unrichtige Schätzung des Wirkstoffgehalts

Das Tatgericht darf allerdings nur dann den Wirkstoffgehalt – notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes – unter Berücksichtigung der sicher festgestellten Umstände durch eine „Schätzung“ … mehr lesen

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, 689 Wörter

AGB-Recht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich den Antrag auf Verkürzung einer Sperrfrist ab?

Auf die am vergangenen Freitag zur Diskussion gestellte Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich den Antrag auf Verkürzung einer Sperrfrist ab? warum denn Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG … mehr lesen

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