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Neue Artikel von Blog.burhoff.de

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Trunkenheitsfahrt, oder: 0,54 BAK, Vorfahrtsverstoß und Nervosität reichen nicht.

Auch die vom Zeugen PKA Müller geschilderte Nervosität des Beschuldigten begründet nicht zwingend eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung, denn eine gewisse Nervosität des Beschuldigten ist … mehr lesen

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, 161 Wörter

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Vermögensabschöpfung neu, oder: Rechtsmittelbeschränkung und Rückwirkung

Da sich – worauf zurückzukommen sein wird – am fehlenden Strafcharakter der an die Stelle des Verfalls getretenen Einziehung des Tatertrags gemäß §§ 73, 73c StGB in der aufgrund des … mehr lesen

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, 2 Leser, 219 Wörter

Verwaltungsrecht
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Ablehnung der Entbindung, oder: Vielleicht kann sich der Polizeibeamte ja besser erinnern

Vielmehr hat das Amtsgericht aufgrund einer Prognose zur Dienlichkeit der Anwesenheit des Betroffenen für die durchzuführende Beweisaufnahme entschieden, die ihm auch zustand. a) Soweit die … mehr lesen

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, 1242 Wörter

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Beim Autofahren telefoniert – ich will dich auf jeden Fall in der Hauptverhandlung sehen).

In solchen Fällen mag die An­nahme, ein Zeuge könne sich bei Anwesenheit des Betroffenen besser erinnern, bloß theoretisch und damit nicht ausreichend sein, dessen persönliche Anwesenheit … mehr lesen

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, 689 Wörter

Strafrecht
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Obdachlos und drogenabhängig, oder: Keine Erzwingungshaft

Es geht im AG Dortmund, Beschl. v. 01. 03. 2018 – 729 OWi 15/18 – um die Anordnung von Erzwingungshaft . “Der Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft wird zurückgewiesen, weil die … mehr lesen

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, 319 Wörter

Reiserecht
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Eine Seefahrt, die ist lustig” , oder: “Wärst du doch in Düsseldorf geblieben .” – oder sonst wo

Die Ausschreibung, mit welcher die Reise beworben wurde und, die den Zusatz „Bordsprache Deutsch“ enthält, ist ausgehend von einem objektiven Empfängerhorizont, so zu verstehen, dass man … mehr lesen

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, 1 Leser, 1095 Wörter

Bußgeldrecht
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Rückwärtseinparken in Einbahnstraßen – hier haftet der “Einparker” voll

Ist “Rückwärtseingeparkt” und dabei rückwärts gefahren worden” oder nicht…. « Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die ersparten Fahrtkosten gegen Grund-/Verfahrensgebühr gegenrechnen? … mehr lesen

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, 1 Leser, 759 Wörter

Steuerrecht
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Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die ersparten Fahrtkosten gegen Grund-/Verfahrensgebühr gegenrechnen?

Diese Einsparung führt dazu, dass dem Staat keine Mehrkosten entstehen werden, selbst wenn ich die Verfahrensgebühr und die Grundgebühr abrechnen würde. mehr lesen

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, 160 Wörter

Verwaltungsrecht
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Verfahrensgebühr für die Berufung, oder: Wenig Mühe gemacht

Und als zweite Entscheidung dann der AG Köthen, Beschl. v. 12. 03. 2018 – 5 Ds 393 Js 803/17 . “Zur Vorgeschichte: Ich hatte gegen ein Urteil Berufung eingelegt, durch dass mein Mdt. zu 4 … mehr lesen

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, 156 Wörter

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Einziehung/Verfall, oder: Wertgebühr über 80.000 EUR Gegenstandswert oder Rahmengebühr?

Der Verteidiger macht dann eine Gebühr Nr. 4142 VV RVG aus einem Gegenstandswert von 80. 000 EUR geltend. Die wird nicht gewährt. “Die Einziehungsgebühr ist für die mit Antragsschrift vom … mehr lesen

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Strafrecht
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Pflichti III: Freispruch und dagegen Berufung der StA, oder: Pflichtverteidiger?

Zwar besteht in Verfahrenskonstellationen der vorliegenden Art – Freispruch des Angeklagten im ersten Rechtszug und Berufung der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel der Verurteilung des … mehr lesen

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, 158 Wörter

Strafrecht
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Pflichti II: Im Strafbefehlsverfahren braucht man keinen Pflichtverteidiger, meint das AG, oder: So nicht.

Dem erteilt der LG Ravensburg, Beschl. v. 13. 02. “Die Beschwerdekammer schließt sich der herrschenden Rechtsprechung der Landgerichte an, wonach eine nachträglich Beiordnung jedenfalls … mehr lesen

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, 164 Wörter

Inkassorecht
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Pflichti I: Vollstreckung in Frankreich steht im Raum, dann gibt es einen Pflichtverteidiger

Zunächst zum Auftakt den LG Beschluss, Beschl. v. 02. 02. 2018 – 8 KLs 46 Js 244/15 – 24/17 – ergangen im Vollstreckungsverfahren. “…. als Pflichtverteidiger beigeordnet, soweit es die … mehr lesen

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, 178 Wörter

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Selbstleseverfahren, oder: Wie geht man damit um – zwei Anfänger?

Soweit die Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens betroffen ist, hat grundsätzlich eine Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO zu erfolgen . mehr lesen

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, 167 Wörter

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Und nochmals: Die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags, oder: Anfänger auf Verteidigerseite

Dazu gehört der Vortrag eines Lebenssachverhalts, der das fehlende Verschulden an der Säumnis belegt und Alternativen ausschließt, die der Wiedereinsetzung sonst entgegenstehen . b) Diesen … mehr lesen

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, 669 Wörter

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Brauchst nicht zu kommen, ich verwerfe dann eben”, oder: Anfänger

Nachdem die Angeklagte am 27. 01. 2016 über ihren Verteidiger dem Gericht mitgeteilt hatte, dass sie in einem anderen beim LG anhängigen Strafverfahren ein ärztliches Attest über ihre … mehr lesen

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, 707 Wörter

Kapitalmarktrecht
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Nochmals: Das Geld in der Kühltruhe, oder: Fristsetzung

Die Auswertung der Unterlagen und Durchführung weiterer Ermittlungen wurde aufgrund des eingegangenen Antrags der Beschwerdeführerin nach § 98 ‘Abs. 2 StPO vom 07. 09. 2017 unterbrochen und … mehr lesen

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, 173 Wörter

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Staatsanwalt als Zeuge, oder: Fleißkärtchen

Januar 2007 – 5 StR 465/06, BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 7; Häger in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 170, 180 f. ). 2. Dass Staatsanwältin B. im Rahmen der weiteren … mehr lesen

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, 171 Wörter

Betäubungsmittelstrafrecht
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2 Strafsenat als Spezialsenat für “legendierte Durchsuchungen”, oder: Janusköpfige Maßnahme

März 2017 – 2 StR 23/16, aaO). b) Soweit der Angeklagte beanstandet, die Staatsanwaltschaft habe gegen die Grundsätze der Aktenwahrheit und -klarheit verstoßen, weil zum Zeitpunkt der … mehr lesen

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, 1545 Wörter

Kaufrecht
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Wochenspiegel für die 11. KW., das war Schwarzfahren, Vorsteuer bei der DB, Blitzerskandal und DSGVO

In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D. über aktuelle straf-, OWi- und gebühren- rechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz. mehr lesen

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