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Neueste Artikel von Blog.burhoff.de

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Antrag auf Feststellung der Notwendigkeit von Auslagen abgelehnt, Beschwerde möglich?

Die Antwort auf die am vergangenen Freitag vorgestellte Frage: Ich habe da mal eine Frage: Antrag auf Feststellung der Notwendigkeit von Auslagen abgelehnt, Beschwerde möglich? da Sie einen … mehr lesen

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, 146 Wörter

Wiedereinsetzung, oder: wenn „eine Verteidigung .. effektiv nicht stattfand“

Gegen die Verwerfung seiner Begehren durch das LG wendet sich der Angeklagte dann persönlich mit mehreren im Zeitraum vom 30. 05. bis zum 08. 06. 2017 bei Gericht eingegangenen Schreiben, … mehr lesen

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, 156 Wörter

Verwaltungsrecht

Zustellung: Mehrere Verteidiger und Fristbeginn und Fristablauf

Nur bei besonderen Verfahrenslagen, in denen es zur Wahrung des An-spruchs des Angeklagten auf rechtliches Geh mehr lesen

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, 639 Wörter

Sonntagswitz: Heute zum 3. Advent

Nachdem Fritzchen wieder gegangen ist, schaut sich der Pfarrer die Krippe an und stellt fest, daß Fritzchen die Heilige Mutter Maria mitgenommen hat. mehr lesen

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Kaufrecht

Wochenspiegel für die 49. KW, das war die ARAG, beA, Ölspur, die sprechende Barbie und Glühwein

Die Werke des Bloggers können Sie direkt beim Autor bestellen und vorbestellen, und zwar hier. ein Ebook zu den gerade in Kraft getretenen Änderungen der StPO. zusammen mit Burhoff/Grün , … mehr lesen

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, 206 Wörter

Versicherungsrecht

VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss zahlen, oder: Gefällt der bestimmt nicht.

Juni 2017 – 11 O 3683/16 –, juris, mit der ein auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegen die Herstellerin gerichteter Schadensersatzanspruch verneint wurde, noch die … mehr lesen

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, 136 Wörter

Leasingrecht

Gekauft wie besehen“, oder: Was heißt das beim Gebrauchtwagenkauf

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, 145 Wörter

Ich habe da mal eine Frage: Antrag auf Feststellung der Notwendigkeit von Auslagen abgelehnt, Beschwerde möglich?

Ich habe da mal eine Frage: Antrag auf Feststellung der Notwendigkeit von Auslagen abgelehnt, Beschwerde möglich? mich beschäftigt gerade ein Problem, und ich hoffe, Sie können mir … mehr lesen

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, 152 Wörter

Steuerrecht

Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidigers, wann werden sie erstattet?

Wäre die Wahlverteidigerin gemäß § 142 StPO als Pflichtverteidigerin bestellt worden, hätte sie ihre notwendigen Auslagen – einschließlich der Mehrkosten, die dadurch entstanden, dass sie … mehr lesen

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, 157 Wörter

Erstreckung, oder: Immer einen Antrag stellen

Für diese Auffassung spricht, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG a. F. nach der Gesetzesbegründung einerseits klarstellen wollte, dass die Rückwirkung sich … mehr lesen

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, 550 Wörter

SV-Gutachten beim nicht bestreitenden Betroffenen ==> unrichtige Sachbehandlung, oder: Sollte der Betroffene diszipliniert werden?

Im übrigen wird auf die erhebliche Diskrepanz zwischen der Höhe des Bußgelds und den Sachverständigenkosten hingewiesen und auf den Umstand, dass der Betroffene Einwände gegen die … mehr lesen

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, 486 Wörter

Beamtenrecht

Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort, oder: Wenn Polizeibeamten einem Kollegen helfen

Das Amtsgericht hätte sich danach bei der Prüfung, ob sich die beiden Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort schuldig gemacht haben, nicht – wie geschehen – auf … mehr lesen

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, 142 Wörter

Pflegerecht

Gefährliche Körperverletzung, oder: Unterstützungshandlungen durch Mittäter?

Das LG hat dieses Geschehen als gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in vier tateinheitlichen Fällen nach §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 StGB gewertet und dem Angeklagten alle … mehr lesen

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, 141 Wörter

Umgangsrecht

Totschlag durch Unterlassen, oder: Die Garantenstellung eines Kindes gegenüber einem Elternteil

Der BGH ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte in objektiver Hinsicht gegenüber seiner Mutter i. S. des § 13 Abs. 1 StGB garantenpflichtig war und deshalb am Vortag ihres Todes … mehr lesen

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, 151 Wörter

Schadensersatzrecht

Das Pfefferspray beim Diebstahl, oder: Diebstahl mit Waffen?

Juni 2012 – 3 StR 186/12, NStZ-RR 2012, 308 ), weil das in der Dose enthaltene Pfefferspray nach seiner konkreten objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche … mehr lesen

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, 172 Wörter

Strafvollzugsrecht

Strafvollzug, oder: Der rückenkranken Strafgefangene hat ein Recht auf eine orthopädische Matratze

Dazu sagt das KG im KG, Beschl. v. 07. 09. 2017 – 2 Ws 122/17 : Bei entsprechender medizinischer Indikation steht einem rückenkranken Strafgefangenen aus § 70 Abs. „Es ist obergerichtlich … mehr lesen

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, 164 Wörter

Urinkontrolle im Strafvollzug, oder: Wer nicht pinkeln will, wird bestraft

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, 140 Wörter

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Mitwirkung Beschlussverfahren nach Unterbrechung der HV – zusätzliche VG?

Vor Beantwortung der Frage vom letzten Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Mitwirkung Beschlussverfahren nach Unterbrechung der HV – zusätzliche VG? verstehe ich das richtig: HV ist … mehr lesen

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, 170 Wörter

Ich habe da mal eine Frage: Mitwirkung Beschlussverfahren nach Unterbrechung der HV – zusätzliche VG?

Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Sicherheitsleistung? « Unterbringung in der Psychiatrie, oder: Die Gefährlichkeitsprognose Schmerzensgeld für vermeintlichen … mehr lesen

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, 248 Wörter

Fahrerlaubnisrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Das machen wir wie der BGH

Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat , ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne … mehr lesen

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, 727 Wörter

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