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Neue Artikel von Billerbeck.net

Mietrecht
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Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

Nach der Rechtsprechung des Senats hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender … mehr lesen

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, 768 Wörter

Familienrecht
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Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der … mehr lesen

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, 768 Wörter

Sonstiges Recht
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Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als … mehr lesen

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, 730 Wörter

Schadensersatzrecht
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Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Dies gilt - entgegen einer im mietrechtlichen Schrifttum teilweise vorgenommenen Unterscheidung - auch unabhängig davon, ob ein Vermieter einen entsprechenden Schadensersatz bereits vor … mehr lesen

billerbeck.net | Lage

, 698 Wörter

Unterhaltsrecht
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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2018

Demgegenüber bleibt die Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich des Bedarfs volljähriger Kinder in 2018 unverändert, um eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das … mehr lesen

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, 436 Wörter

Arbeitsrecht
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Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Die Beklagte bleibt wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihr geplanten Fluges ausgleichspflichtig, da die Kläger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht … mehr lesen

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, 271 Wörter

Kaufrecht
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Kaskoversicherer zu spät unterrichtet - kein Anspruch

Selbst wenn dem Kläger die konkrete zeitliche Begrenzung nicht bewusst gewesen sei, habe er jedenfalls nicht ernsthaft darauf vertrauen können, dass eine Meldung ca. ein halbes Jahr nach … mehr lesen

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, 336 Wörter

Erbrecht
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Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Mai 2017 II R 25/15 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, so dass … mehr lesen

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, 1 Leser, 216 Wörter

Mietrecht
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Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen

Der vom Kläger zusätzlich zur Generalklausel nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB benannte Kündigungstatbestand der Verwertungskündigung setzt voraus, dass der Vermieter durch den Fortbestand des … mehr lesen

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, 630 Wörter

Grundstücksrecht
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Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer

Mit dieser Entscheidung stellt der BFH im Rahmen einer weiteren Fallgruppe aus dem Bereich des einheitlichen Erwerbsgegenstands klar, dass der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags das … mehr lesen

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, 219 Wörter

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Bundesgerichtshof · Januar · Kläger · Urteil · Vereinbarung · Vermieter · Düsseldorfer · Vermieters · Lippe · Anwendung · Nachträgliche Vereinbarung · Anspruch · Kind · Ausgleichszahlung · Fachanwälte · Interesse · Schadensersatz · Wettbewerbsverbot · Beklagten · Kindes · Luftverkehrsunternehmen · Mandantschaft · Wohnraumkündigungen · Mietsache · Hamm · Beruf · Gegenstand · Ersatzflug · Billerbeck Löhning Rechtsanwälte · Generalklausel

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