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Artikel von Bf-P.de

Allgemeines Recht

Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig

Die Mieterin kann die Verlängerung des Mietverhältnisses um 10 Jahre verlangen, wenn sie das Optionsrecht spätestens 5 Monate vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ausübt. „Tragende Wand“ … mehr lesen

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, 331 Wörter

Kaufrecht

Tragende Wand“ statt „nichttragender Wand“ – Mangel oder nicht

Der Bauherr rügt dies als Mangel, wohingegen der Unternehmer der Auffassung ist, ein Mangel liege nicht vor, weil diese veränderte Ausführung die Qualität der Werkleistung nicht … mehr lesen

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, 359 Wörter

Allgemeines Recht

Baumrückschnitt an der Nachbargrenze ohne Risiko?

Hilfsweise ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters (BGH,Urteil vom 19. 09. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im … mehr lesen

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, 1 Leser, 286 Wörter

Werkvertragsrecht

Werkvertragsrecht: Grundlegende Änderung der BGH Rechtsprechung zur Schadensberechnung

Diese Art der Schadensbemessung hat der BGH mit seinem Urteil vom 22. 02. 2018 aufgegeben und entschieden, dass der Auftraggeber, der zur Mängelbeseitigung tatsächlich keine Aufwendungen … mehr lesen

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, 3 Leser, 255 Wörter

Betreuungsrecht

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Betreuung kann jedoch im Einzelfall trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, … mehr lesen

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, 2 Leser, 321 Wörter

Arbeitsrecht

Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hat am 23. 08. 2018 entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines … mehr lesen

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, 2 Leser, 307 Wörter

Mietrecht

Hilfsweise ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters

Hilfsweise ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters (BGH,Urteil vom 19. 09. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im … mehr lesen

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, 342 Wörter

Verkehrsrecht

Auffahrunfall in der Waschstraße

Während des Waschvorgangs bremste der Fahrer des Fahrzeugs vor dem Kläger ohne Grund, wodurch dieses Fahrzeug aus dem Schleppband geriet und stehenblieb. mehr lesen

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, 262 Wörter

Tarifrecht

Stundenlohnarbeiten sind auch ohne Stundenlohnzettel zu vergüten!

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers , die eine Vergütungsfähigkeit bei fehlenden Stundenlohnzetteln/nicht genehmigten Leistungsnachweisen ausschließen, … mehr lesen

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, 272 Wörter

Allgemeines Recht

Neues Urteil zum Betriebskostenrecht- tatsächliche Wohnfläche entscheidend

Sofern Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung die tatsächliche Wohnfläche maßgebend. mehr lesen

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, 265 Wörter

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