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Artikel von Bf-P.de

Betreuungsrecht

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Betreuung kann jedoch im Einzelfall trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, … mehr lesen

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, 2 Leser, 321 Wörter

Arbeitsrecht

Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hat am 23. 08. 2018 entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines … mehr lesen

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, 2 Leser, 307 Wörter

Mietrecht

Hilfsweise ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters

Hilfsweise ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters (BGH,Urteil vom 19. 09. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im … mehr lesen

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, 342 Wörter

Verkehrsrecht

Auffahrunfall in der Waschstraße

Während des Waschvorgangs bremste der Fahrer des Fahrzeugs vor dem Kläger ohne Grund, wodurch dieses Fahrzeug aus dem Schleppband geriet und stehenblieb. mehr lesen

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, 262 Wörter

Tarifrecht

Stundenlohnarbeiten sind auch ohne Stundenlohnzettel zu vergüten!

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers , die eine Vergütungsfähigkeit bei fehlenden Stundenlohnzetteln/nicht genehmigten Leistungsnachweisen ausschließen, … mehr lesen

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, 272 Wörter

Allgemeines Recht

Neues Urteil zum Betriebskostenrecht- tatsächliche Wohnfläche entscheidend

Sofern Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung die tatsächliche Wohnfläche maßgebend. mehr lesen

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, 265 Wörter

Steuerrecht

Mit Kassennachschau und Umsatzsteuersonderprüfung erhöht das Finanzamt ihre Kontrollen

Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 08. 02. 2018 zu Az. 5 U 109/16 festgestellt, dass der Eigentümer eines Grundstücks herüberragende Äste zwar abschneiden und behalten kann, es … mehr lesen

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, 241 Wörter

Arbeitsrecht

Ausbildungsplatz noch für 2018 frei! Rechtsanwaltsfachangestellten

Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 08. 02. 2018 zu Az. 5 U 109/16 festgestellt, dass der Eigentümer eines Grundstücks herüberragende Äste zwar abschneiden und behalten kann, es … mehr lesen

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, 194 Wörter

AGB-Recht

Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung formlos möglich

Im Vertrag erklärten die Parteien die Auflassung, B beantragte die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch. mehr lesen

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, 351 Wörter

Allgemeines Recht

Parkverstoß auf Discounterparkplatz

Das OLG Frankfurt hat festgestellt, dass Arbeiten, die ein Handwerker ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein ausführt, als Schwarzarbeit einzustufen sind und dies zur Nichtigkeit … mehr lesen

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, 2 Leser, 264 Wörter

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Würzburg · News · Vertrag · Landgericht · Unternehmen · Tuesday · Grundstückskaufvertrags · Rechtsgebiet · Resporting · Finanzamt · Kündigung · Fachkompetenz · Tätigkeit · Offene Videoüberwachung · Arbeiten · Fahrzeug · Kontrollen · Urteil · Steuerberatung · Schweinfurt · Fall · Werklohn · Auffahrunfall · Umsatzsteuersonderprüfung

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