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Neue Artikel von Bernd-Rechtsanwaelte.de

Religionsverfassungsrecht

4000 Euro Entschädigung: Bewerbung wegen Religionslosigkeit abgelehnt

Demnach genieße die Kirche arbeitsrechtlich im Moment noch eine Vielzahl an Privilegien: Es gäbe faktisch keine gewerkschaftliche Vertretung, keine Personal- oder Betriebsräte, die … mehr lesen

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Kaufrecht

Windräder auf Ackerfläche – BGH stärkt Eigentümer

Dabei wurde über lange Zeit in den Kaufverträgen eine Klausel verwendet, die es der BVVG erlaubte, von den Käufern im Nachhinein viel Geld zu verlangen: Wurde das Ackerland nämlich später … mehr lesen

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Erbrecht

13.500€ Mietschulden: Ehefrau muss nicht zahlen – Vermieter geht leer aus

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 04. 10. 2017 entschieden , dass der Abschluss eines Mietvertrages durch den Ehemann nicht auch automatisch die Ehefrau als Vertragspartnerin … mehr lesen

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Nachbarrecht

Hammerschlags- und Leiterrecht“ – Wann darf ich das Nachbargrundstück nutzen

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 27. 09. 2017 dem Kläger verwehrt, im Rahmen des Hammerschlags- und Leiterrechts das Grundstück seines Nachbarn für Reparaturarbeiten am eigenen … mehr lesen

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Vertragsrecht

Wettbewerbsverbote in Handelsvertreterverträgen: Formulierung entscheidet über Wirksamkeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03. 12. 2015 für Recht erkannt, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Handelsvertreterverträgen bei einem Verstoß gegen die AGB- … mehr lesen

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Insolvenzrecht

EN Storage: Anleger der Skandalgesellschaft verlieren 90 Mio. Euro

Das 2009 von Edwin Novalic gegründete Emissionshaus EN Storage GmbH, das nach eigenen Angaben eine Serververmietung an Unternehmen betrieb, hat über Jahre hinweg seine Anleger in einem … mehr lesen

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Unternehmensrecht

Gesellschaftsrechtsreform: Unternehmensgründung vereinfachen – Arbeitnehmerechte schützen

Sollten Unternehmen aus den neuen Vorschlägen zur Gesellschaftsrechtsreform heraus dazu in der Lage sein, die Gründung einer GmbH oder eine Zweigniederlassung vollständig online und … mehr lesen

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Vertragsrecht

Verbraucherschutz: Vertrag anfechten – Stornierungspauschale unzulässig

Dr. Tilman Petersen, LL. M. befasste sich mit der Frage, ob und inwieweit sich Verbraucher gegen bewusste Rechtsverstöße von Unternehmen wehren können – und welche Mittel dazu zur Verfügung … mehr lesen

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Arbeitsrecht

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Reiserecht

Flug annulliert wegen Streik – BGH ermöglicht Ausgleichszahlungen

Flug annulliert wegen Streik BGH ermöglicht Ausgleichszahlungen Flug annulliert wegen Streik – BGH ermöglicht Ausgleichszahlungen Flug annulliert wegen Streik – BGH ermöglicht … mehr lesen

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