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Artikel von Bella-Ratzka.de

Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessungen mit Traffistar S 350 sind nicht verwertbar

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Traffistar S 350 von Jenoptik sind nach Meinung des VerfG Saarland nicht verwertbar, da die Messung selbst nicht anhand von Rohdaten überprüft werden kann. mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 3 Leser, 350 Wörter

Kaufrecht

Verjährungsfrist nach Mietende – Eile ist geboten!

Ich weise aus aktuellem Anlass insbesondere alle Vermieter noch einmal auf eine wichtige Verjährungsfrist hin! Gemäß § 584 Abs. 1 BGB verjähren Ansprüche wegen Verschlechterung der … mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 289 Wörter

Versicherungsrecht

Verkehrsrecht: Nutzungsausfall für 76 Tage!

Die beklagte Versicherung berief sich darauf, die Verzögerung habe der Mandant verschuldet, weil er die Frage, ob das Fahrzeug sein Eigentum oder ob es geleast oder finanziert sei, nicht … mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 1 Leser, 440 Wörter

Urheberrecht

Filesharing-Klage von MIG Film abgewiesen

Denn nach der Beweisaufnahme wies das Gericht die Klage ab, da die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Beklagten erschüttert sei und der Mitbewohner ernsthaft als Täter in … mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 3 Leser, 302 Wörter

eBay

Betrug bei EBay Verkäufen mit Paypal-Zahlungen

Aus diesem Grund unser Rat: Wenn Sie auf EBay oder sonst im Internet Waren kaufen und per Paypal bezahlen wollen, lassen Sie sich keinesfalls auf eine „Zahlung an Freunde und Familie“ ein. mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 2 Leser, 319 Wörter

Allgemeines Recht

Unfreiwillig freiwilliger Atemalkoholtest

Die dann folgende Blutentnahme dürfte ähnlich fehlerbehaftet sein, da weder eine Belehrung noch eine Einwilligung des Betroffenen vorliegen und ansonsten zum Thema Richtervorbehalt nichts … mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 284 Wörter

Arbeitsrecht

Drei Jahre Ermittlungen für die Katz!

Es wurde über drei Jahre hin versucht, durch Auswertung der Akten und Sichtung der elektronischen Daten , einen Tatverdacht zu erhärten, der von vornherein erkennbarer Unsinn war. Was war … mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 344 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht

Vorgerichtliche Sachverständigengutachten in Bußgeldverfahren

Die Betroffene konnte daher auch aus der Sicht ex ante nicht darauf vertrauen, dass die Bußgeldbehörde von Amts wegen, also aus eigenem Antrieb, ihren Bußgeldbescheid wieder zurücknehmen … mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 655 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

März · Messung · Amtsgericht · Mandant · Betroffenen · Bella · Ratzka · Mandanten · Rechtsanwälte · Messgerät · Unfreiwillig · Vermieter · Firma · Geschwindigkeitsmessungen · Juni · Freunde · Verfahren · Forderung · Schaden · Traffistar · August · Personen · Kläger · Verjährungsfrist · Ermittlungen · Juli · Zahlung · Bußgeldverfahren · Urheberrechtsverletzung · Mietsache

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