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Persönlichkeitsrecht
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Auch für Vereine läuft die Umsetzungsfrist für die EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist jedoch durch den Verein grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Mitglieds zulässig, die der Verein nach den … mehr lesen

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Internetrecht
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Impressum & Datenschutzerklärung

Zudem erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre an uns übermittelten Daten für weitere Informationszusendungen speichern und verarbeiten und bei Notwendigkeit an die uns … mehr lesen

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Wie Institute Dokumentationsanforderungen senken können

Obwohl die neuen MaRisk und BAIT die regulatorischen Rahmenbedingungen seit Oktober/November 2017 in weiteren Facetten für die Institute Anforderungen erhöht haben, wie etwa im Prozess in … mehr lesen

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Immobilienrecht
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Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam

Wird diese nicht eingehalten, gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen mit der Folge, dass dieser von jeder der Vertragsparteien mit der gesetzlichen Kündigungsfrist … mehr lesen

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Beamtenrecht
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Investitionskostenbescheid nach dem APG NRW - BDO zeigt Gesetzesmangel auf

Betroffene Heime sollten daher Widerspruch einlegen und prüfen, ob zur Herstellung der aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs jedenfalls im Hinblick auf belastende Rückrechnungen … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Bundesarbeitsgericht entscheidet erneut zur Vergütung von Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst

Zwar gehe der Kläger zutreffend davon aus, dass der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde und damit für alle Stunden schulde, während derer … mehr lesen

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Betreuungsrecht
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VG Cottbus: Personalmangel im Pflegeheim

Erst vor einigen Tagen entschied das Verwaltungsgericht Cottbus über den Eilantrag des Betreibers eines Pflegeheims, mit dem dieser sich gegen einen Bescheid des Landesamtes für Soziales … mehr lesen

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Patientenrecht
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OLG Karlsruhe: Klinik muss interne Unterlagen nicht herausgeben

Unterlagen, die die allgemeine innere Organisation eines Krankenhauses betreffen bzw. für die Behandlung des Patienten keine Bedeutung haben, vielmehr den gesamten Krankenhausbetrieb und … mehr lesen

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Agrarrecht
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Workshop: „Gemeinsame Verantwortung für die Gesundheitsversorgung in der Fläche“

Zur Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung werden Krankenhäuser mit anderen lokalen Akteuren, insbesondere auch Kommunen, über die bereits bestehenden … mehr lesen

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Gesellschaftsrecht
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BDO/DKI Krankenhausstudie 2017 - Kommunale Krankenhäuser: Zusammenspiel von Aufsichtsgremium und Geschäftsführung

Kommunale Aufsichtsgremien nehmen stärker Einfluss auf qualitätsorientierte Unternehmens-ziele als auf ökonomische Ziele. Versorgungsziele , Prestigeziele und beschäftigungspolitische Ziele … mehr lesen

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Unzulässige „Zuweisung gegen Entgelt“ bei Beteiligung an den Einnahmen des Zentrallabors

Nachdem ein Gutachten im Jahr 2011 zu dem Ergebnis gekommen war, dass bei dem praktizierten Modell von einem Verstoß gegen ärztliches Berufsrecht auszugehen sei und eine Strafbarkeit wegen … mehr lesen

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Krankenversicherungsrecht
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Ambulantes Operieren - BSG sorgt für Klarheit bei Grundpauschale

Die Beklagte warf auf die Rechtsfrage auf, „ob der AOP-Vertrag und die Präambel zum Abschnitt 31. 2 EBM es gestatten, dass die Grundpauschale des Operateurs bei facharztgruppenfremden … mehr lesen

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Aktuelles zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Behörde vertrat dabei die Ansicht, zum Erlass einer solchen Verfügung gem. § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG ermächtigt zu sein: Nach dieser Vorschrift kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen … mehr lesen

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Patientenrecht
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Hygienefehler und ihre rechtlichen Folgen

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt, dass Infektionen, die sich trotz Einhaltung der gebotenen hygienischen Vorkehrungen ereignen, zum entschädigungslos bleibenden Krankheitsrisiko … mehr lesen

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Patientenrecht
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"Neue Konzepte für die integrierte Notfallversorgung" - Ein Veranstaltungsbericht

Das Konzept sieht außerdem eine Entlastung der Notaufnahmen der Krankenhäuser durch die Vermeidung von medizinisch nicht-indizierten Einlieferungen durch den Rettungsdienst vor, der dazu … mehr lesen

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Patientenrecht
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Umsatzsteuerfreie Abgabe von Zytostatika - Aktuelle Entwicklungen bei den Sozialgerichten

In diesem Verfahren wurde das Krankenhaus ebenfalls auf Erstattung von Umsatzsteuerbeträgen im Zusammenhang mit der Lieferung von Zytostatika und anderer parenteraler Zubereitungen beklagt. mehr lesen

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Am 13.09.2017 in Berlin: Berliner Frühstück - Neue Konzepte für die integrierte Notfallversorgung

Mit einem Fokus auf diese betriebswirtschaftlichen, gesundheitsökonomischen und rechtlichen Fragen wollen wir die aktuellen Konzepte kritisch beleuchten und neue Ansätze vorstellen. mehr lesen

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Beamtenrecht
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BGH entscheidet zum Krankheitsbegriff

IV ZR 533/15) hat sich der Bundesgerichtshof zum Krankheitsbegriff im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung des Verbandes der Privaten … mehr lesen

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Medizinrecht
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LSG Baden-Württemberg: Keine Sozialversicherungspflicht für Bereitschaftsarzt im Nachtdienst

Die Ärzte hatten mit dem Klinikträger Rahmenverträge über den Einsatz als freie Mitarbeiter geschlossen, auf deren Basis sie an einzelnen vereinbarten Tagen im Nachtdienst für … mehr lesen

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Steuerrecht
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Umsatzsteuerfreie Abgabe von Zytostatika - PKV unterliegt in mehreren Verfahren

Liege eine Bruttopreisabrede vor, so treffe den Rechnungsempfänger die volle Zahlungspflicht auch dann, wenn der Abrechnende zu Unrecht von einer Steuerpflicht ausgegangen sei, so das LG … mehr lesen

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, 627 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Patienten · Karlsruhe · Klinik · Krankenhäuser · Daten · Konzepte · Kläger · Zytostatika · Klägerin · Notfallversorgung · Behandlung · Krankenhaus · Brille · Vereine · Überweisung · Ausnahmeregelung · Stunden · Aktuelle Entwicklungen · Entscheidungen · Verfahren · Bundesgerichtshof · Projektmanagement · Unterlagen · Krankheitsbegriff · Einwilligung · Grundpauschale · Kartellverbot

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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