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Neue Artikel von Bdolegal.de

Krankenversicherungsrecht
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LSG NRW: Aufrechnungsverbot gilt auch für Rückzahlungsanspruch aus Aufwandspauschale

Senats eindeutigen Rechtslage eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung vor , noch weicht das erstinstanzliche Urteil des SG Dortmund vom Urteil des BSG vom 28. 11. 2013 (Az. mehr lesen

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, 508 Wörter

Steuerrecht
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Umsatzsteuer auf Zytostatika: Krankenhäuser erzielen Erfolge gegen die PKV

Damit vertritt das OLG Köln ausdrücklich eine andere Rechtsauffassung als das OLG Schleswig , das zugunsten der PKV davon ausgeht, dass nicht nur das Krankenhaus, sondern auch der Patient … mehr lesen

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, 675 Wörter

Patientenrecht
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LSG Baden-Württemberg: Wer die Unterschrift vergisst, verliert den Vergütungsanspruch

Geklagt hatte die Trägerin eines Krankenhauses auf Retaxierung von zwei Zytostatika-Verordnungen in Höhe von über € 11. 000. Über ihre Krankenhausapotheke gemäß § 14 ApoG belieferte die … mehr lesen

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, 734 Wörter

Patientenrecht
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Wahlleistungen: Anwesenheit des Chefarztes reicht nicht

Das OLG Hamm stellte fest, dass der Eingriff mangels wirksamer Einwilligung der Patientin insgesamt rechtswidrig war und die Beklagten der Krankenkasse bereits deshalb aus unerlaubter … mehr lesen

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, 763 Wörter

Gebrauchsrecht
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BSG: Verlegung von Arztanstellungen zur Gründung von MVZ unzulässig

Dabei besteht für das BSG kein Zweifel, dass der Gesetzgeber lediglich die Fälle vor Augen gehabt hat, in denen „eine Betreiber-GmbH –bzw. mehrere GmbHs mit identischen Gesellschaftern – … mehr lesen

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, 773 Wörter

Persönlichkeitsrecht
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Auch für Vereine läuft die Umsetzungsfrist für die EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist jedoch durch den Verein grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Mitglieds zulässig, die der Verein nach den … mehr lesen

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, 1162 Wörter

Internetrecht
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Impressum & Datenschutzerklärung

Zudem erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre an uns übermittelten Daten für weitere Informationszusendungen speichern und verarbeiten und bei Notwendigkeit an die uns … mehr lesen

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, 1061 Wörter

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Wie Institute Dokumentationsanforderungen senken können

Obwohl die neuen MaRisk und BAIT die regulatorischen Rahmenbedingungen seit Oktober/November 2017 in weiteren Facetten für die Institute Anforderungen erhöht haben, wie etwa im Prozess in … mehr lesen

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, 225 Wörter

Immobilienrecht
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Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam

Wird diese nicht eingehalten, gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen mit der Folge, dass dieser von jeder der Vertragsparteien mit der gesetzlichen Kündigungsfrist … mehr lesen

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, 592 Wörter

Beamtenrecht
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Investitionskostenbescheid nach dem APG NRW - BDO zeigt Gesetzesmangel auf

Betroffene Heime sollten daher Widerspruch einlegen und prüfen, ob zur Herstellung der aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs jedenfalls im Hinblick auf belastende Rückrechnungen … mehr lesen

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, 220 Wörter

Arbeitsrecht
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Bundesarbeitsgericht entscheidet erneut zur Vergütung von Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst

Zwar gehe der Kläger zutreffend davon aus, dass der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde und damit für alle Stunden schulde, während derer … mehr lesen

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, 693 Wörter

Betreuungsrecht
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VG Cottbus: Personalmangel im Pflegeheim

Erst vor einigen Tagen entschied das Verwaltungsgericht Cottbus über den Eilantrag des Betreibers eines Pflegeheims, mit dem dieser sich gegen einen Bescheid des Landesamtes für Soziales … mehr lesen

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, 182 Wörter

Patientenrecht
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OLG Karlsruhe: Klinik muss interne Unterlagen nicht herausgeben

Unterlagen, die die allgemeine innere Organisation eines Krankenhauses betreffen bzw. für die Behandlung des Patienten keine Bedeutung haben, vielmehr den gesamten Krankenhausbetrieb und … mehr lesen

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, 767 Wörter

Agrarrecht
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Workshop: „Gemeinsame Verantwortung für die Gesundheitsversorgung in der Fläche“

Zur Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung werden Krankenhäuser mit anderen lokalen Akteuren, insbesondere auch Kommunen, über die bereits bestehenden … mehr lesen

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, 248 Wörter

Gesellschaftsrecht
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BDO/DKI Krankenhausstudie 2017 - Kommunale Krankenhäuser: Zusammenspiel von Aufsichtsgremium und Geschäftsführung

Kommunale Aufsichtsgremien nehmen stärker Einfluss auf qualitätsorientierte Unternehmens-ziele als auf ökonomische Ziele. Versorgungsziele , Prestigeziele und beschäftigungspolitische Ziele … mehr lesen

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, 779 Wörter

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Unzulässige „Zuweisung gegen Entgelt“ bei Beteiligung an den Einnahmen des Zentrallabors

Nachdem ein Gutachten im Jahr 2011 zu dem Ergebnis gekommen war, dass bei dem praktizierten Modell von einem Verstoß gegen ärztliches Berufsrecht auszugehen sei und eine Strafbarkeit wegen … mehr lesen

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, 727 Wörter

Krankenversicherungsrecht
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Ambulantes Operieren - BSG sorgt für Klarheit bei Grundpauschale

Die Beklagte warf auf die Rechtsfrage auf, „ob der AOP-Vertrag und die Präambel zum Abschnitt 31. 2 EBM es gestatten, dass die Grundpauschale des Operateurs bei facharztgruppenfremden … mehr lesen

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, 695 Wörter

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Aktuelles zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Behörde vertrat dabei die Ansicht, zum Erlass einer solchen Verfügung gem. § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG ermächtigt zu sein: Nach dieser Vorschrift kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen … mehr lesen

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, 633 Wörter

Patientenrecht
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Hygienefehler und ihre rechtlichen Folgen

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt, dass Infektionen, die sich trotz Einhaltung der gebotenen hygienischen Vorkehrungen ereignen, zum entschädigungslos bleibenden Krankheitsrisiko … mehr lesen

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, 1499 Wörter

Patientenrecht
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"Neue Konzepte für die integrierte Notfallversorgung" - Ein Veranstaltungsbericht

Das Konzept sieht außerdem eine Entlastung der Notaufnahmen der Krankenhäuser durch die Vermeidung von medizinisch nicht-indizierten Einlieferungen durch den Rettungsdienst vor, der dazu … mehr lesen

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, 614 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Patienten · Zytostatika · Krankenhäuser · Krankenhaus · Urteil · Vergütungsanspruch · Klinik · Karlsruhe · Umsatzsteuer · Abgabe · Daten · Konzepte · Kläger · Klägerin · Notfallversorgung · Behandlung · Krankenkasse · Gesetzgeber · Heilbehandlung · Browser · Operation · Norm · Bundesarbeitsgericht · Gesetzesmangel · Verlegung · Zentrallabors

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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