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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport

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Artikel von Bayrvr.de

Allgemeines Recht

BayLfD: E-Evidence-Verordnung stoppen – E-Evidence-Verordnung erhöht die Eingriffsintensität der sog. Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches!

Könnten auch ausländische Strafverfolgungsbehörden direkt bei den Providern auf Telekommunikationsverkehrsdaten zugreifen, würde sich die Eingriffsintensität der ohnehin … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 380 Wörter

Verwaltungsrecht

BVerfG: Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden

Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 281 Wörter

Allgemeines Recht

StMI: Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann gratuliert neuem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags Franz Löffler zur Wahl

Kommunalminister Herrmann: „Ich freue mich darauf, mit Franz Löffler die gute und enge Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Bezirketag fortzusetzen. „Ein starker Freistaat braucht starke … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 348 Wörter

Allgemeines Recht

Zu seiner Wahl als neuer Präsident des Bayerischen Bezirketags

Zur Ersten Vizepräsidentin des Bayerischen Bezirketags wählten die Delegierten Barbara Holzmann , stellvertretende Bezirkstagspräsidentin aus Schwaben, mit 39 von 64 der abgegebenen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 305 Wörter

EDV-Recht

StMI: Mehr Sicherheit in der Nürnberger Innenstadt – Innenminister Herrmann stellt mit Experten von Stadt und Polizei Maßnahmenpaket vor

Insgesamt kann die Nürnberger Polizei damit rund um die Uhr 28 Kameras an 19 Standorten im Bereich des Königstors einsetzen. „Zusätzlich haben wir auch in moderne Kameratechnik investiert, … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 879 Wörter

Allgemeines Recht

StMELF: Landwirtschaft wieder dauerhaft an den Regierungen – Kaniber führte die sieben neuen Bereichsleiter ins Amt ein

Vor allem bei überregional bedeutsamen Planungen und Vorhaben, die sich unmittelbar auf die Landwirtschaft auswirken – etwa im Hochwasserschutz, Wassermanagement, bei Infrastrukturmaßnahmen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 413 Wörter

Verfassungsrecht

BVerfG: Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof scheidet aus dem Amt

Ferdinand Kirchhof Prorektor der Universität Tübingen und beriet 2003 bis 2004 als gewählter Sachverständiger in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung den … mehr lesen

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, 677 Wörter

Familienrecht

StK: Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit – Entlastung der Eltern in Höhe von 100 Euro pro Monat und Kind, Start ab April 2019 geplant

Bereits jetzt fördert der Freistaat Bayern das letzte Kindergartenjahr mit einem Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro, zukünftig werden Eltern und Familien auch bei den übrigen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 420 Wörter

Allgemeines Recht

BayVGH: Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig

Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 530 Wörter

Verwaltungsrecht

StK: Ministerrat bringt Gründerpaket für Hebammen auf den Weg – Niederlassungsprämie von 5.000 Euro wird freiberufliche Hebammen beim Einstieg in den Beruf …

Das Ziel der Staatsregierung ist, mehr Hebammen als bisher für eine freiberufliche Tätigkeit in Bayern zu gewinnen und so das Angebot an Hebammenleistungen, insbesondere in der Geburtshilfe … mehr lesen

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, 489 Wörter

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