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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport

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Neue Artikel von Bayrvr.de

Heute
Verwaltungsrecht
bayrvr.de

Einbeziehung von Außenbereichsflächen ins beschleunigte Verfahren – BayVGH zum Begriff der „Wohnnutzungen“ und zur Europarechtskonformität des § 13b BauGB

Senat insbesondere Folgendes aus: Weder der Gesetzeswortlaut des § 13b Satz 1 BauGB noch die Gesetzesbegründung legen sich hinsichtlich des Begriffs der Wohnnutzung auf einen bestimmten … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 795 Wörter

Agrarrecht
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StMB: Gegen Baulücken und Leerstand – Freistaat hilft mit neuen Fördergeldern

Wer seine freien Flächen im Ort mit externen Planern ermittelt und für Projekte aktiviert, bekommt dafür Geld. „Wir müssen unverbaute Natur schonen und die Entwicklung der freien Flächen in … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 379 Wörter

Vergaberecht
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StMWi: Startschuss für neues staatliches Mobilfunkzentrum

Es führt im Rahmen des Förderprogramms die Markterkundung durch, berät und unterstützt Gemeinden bei Förderbedingungen und Antragstellung, verwaltet das Online-Antragsportal, hält … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 406 Wörter

Kapitalmarktrecht
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StMI: Bayerischem Katastrophenschutz muss ab 2019 mehr Geld zur Verfügung gestellt werden – Einsatzkräfte bekommen umfassendere Ausstattung

Herrmann rief bei dieser Gelegenheit die Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung – zuständig für die Sicherstellung des öffentlichen Rettungsdienstes – auf, bei der … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 474 Wörter

Asylrecht
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StMI: Immer weniger untergebrachte Asylbewerber in Bayern

Insgesamt waren im Mai 2018 in Bayern bereits mehr als 43. 000 Menschen aus den Hauptasylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. „Es gibt kein anders Bundesland, in dem … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 458 Wörter

Unterhaltsrecht
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StMAS: Kindergeld darf nicht missbraucht werden [Bundesratsinitiative zur Anpassung an Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder

„Die Höhe des Kindergeldes an die jeweilige Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen, ist eine bayerische Initiative“, erklärt Sozialministerin Kerstin Schreyer. „Ich freue mich, … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 279 Wörter

Rentenversicherungsrecht
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BVerfG: Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

Denn nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte schafft die Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft erst die Voraussetzungen für die Entstehung von Anwartschaften und … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 2160 Wörter

Baurecht
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BVerwG: Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

Der Kläger hat den Bauvorbescheid insoweit angefochten, als der Beklagte darin Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Überschreitung der zulässigen Zahl der … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1 Leser, 377 Wörter

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StMJ: Bausback stellt bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vor

Daneben wird sie auch als Ansprechpartner für die Bundes- und Grenzpolizei fungieren und verstärkt mit den Behörden in Österreich und Italien zusammenarbeiten. „Mit dem Konzept aus … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 433 Wörter

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BGH: Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und im Anschluss an eine gut zweijährige Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Erlangen-Nürnberg trat er im April … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 224 Wörter

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Bemerkung · Bayern · Landesanwaltschaft · Herrmann · Gesetz · Beschl · Landesanwaltschaft Bayern · Bayerischen · Gesetzentwurf · Bayerische · Staatsregierung · Archives · Änderung · Schlagworte · Juni · Grenzpolizei · Verfassungsbeschwerde · Errichtung · Entscheidung · München · Richtlinie · Beschlussempfehlung · Urteil · Kläger · Satz · August · Landtag · Forderung · Polizei

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#6
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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