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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport

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Artikel von Bayrvr.de

Steuerrecht

EuGH: Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht

Parallel dazu hat Deutschland vorgesehen, dass den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen ab Erhebung der Infrastrukturabgabe eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1221 Wörter

Asylrecht

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Erst recht führt der reine Zeitablauf zwischen einer Straftat und der Verurteilung nicht zum Verbrauch des Ausweisungsinteresses . Dementsprechend ist die – das Zeitmoment betonende – … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 2149 Wörter

Gesellschaftsrecht

Bayerischer Städtetag: „digitale gesellschaft. digitale städte.“ – staedtetag.blog geht online: Plattform für Austausch

Unter dem Tagungstitel „digitale gesellschaft. digitale städte. “ greift der Städtetag einen Veränderungsprozess in der Gesellschaft und in den Städten auf, der von vielen Expertinnen und … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 426 Wörter

Gesellschaftsrecht

BayLfD: Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Alexa & Co. ist der falsche Ansatz – Nicht die Ausweitung von Zugriffen, sondern deren Begrenzung muss in den …

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 427 Wörter

Umgangsrecht

StMAS: Kindeswohl bei Trennung der Eltern – Familienministerin Schreyer fordert einen „Kinderanwalt“ sowie verpflichtende Qualifizierungen und Fortbildungen …

Damit die Interessen der Kinder bei einer Trennung der Eltern nicht auf der Strecke bleiben, fordert Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer einen „Kinderanwalt“ sowie verpflichtende … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 406 Wörter

Allgemeines Recht

BMU: Bundeskabinett beschließt Masterplan Stadtnatur

So sollen natürliche, grüne Lebensräume geschaffen werden, die nicht nur Pflanzen und Insekten nützen, sondern den Stadtbewohnern grüne Oasen der Erholung bieten. „Mehr Stadtnatur ist gut … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 439 Wörter

Beamtenrecht

StMJ: Justizministerkonferenz spricht sich insbesondere für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters sowie schnelle Umsetzung der …

Auf bayerische Initiative hat sich die Justizministerkonferenz dafür ausgesprochen, Scheinvätern von sogenannten „Kuckuckskindern“ einen Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter auf Nennung … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 582 Wörter

Forderungsbeitreibung

BayORH: Implizite Schulden zu verringern, bedeutet generationengerecht zu handeln – ORH-Bericht 2019 im Bayerischen Landtag

Der Beitrag Sanierung und Neubau der Fakultät für Chemie der TU München zeigt nachdrücklich, welche negativen Auswirkungen eine ungenügende Planung und eine unzureichende Kommunikation … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 870 Wörter

Arbeitsrecht

StMWi: Verpflichtender Meisterbrief sichert qualitativ hochwertige Ausbildung im Handwerk – Aiwanger: „Meisterpflicht jetzt zügig ausweiten“

Der Bundesrat hatte auf Initiative Bayerns mit Beschluss vom 15. 02. 2019 die Bundesregierung gebeten, unter Berücksichtigung der Belange des Handwerks den verpflichtenden Meisterbrief für … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 432 Wörter

Allgemeines Recht

BayLfD: Meldung von „Datenpannen“ bei bayerischen Behörden – Neue Orientierungshilfe „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ …

Auf der Grundlage der bisher gewonnenen Erfahrungen hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz die Orientierungshilfe „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 436 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Bayern · Schlagworte · Landesanwaltschaft · Herrmann · April · Bayerischen · Bayerns · Archives · Landesanwaltschaft Bayern · Gesetzentwurf · Gerichtshof · Klägerin · Februar · Änderung · Innenminister · Staatsregierung · Kläger · München · Euro · Klaus · Richtlinie · März · Januar · Bund · Freistaat · Bundesrat · Verfassungsbeschwerde · Länder · Kommunen

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#12
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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