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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport

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Artikel von Bayrvr.de

Allgemeines Recht

Bayerischer Gemeindetag: „Runder Tisch“ zum Volksbegehren für Artenschutz – Einigt Euch!

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte appellieren an die Bayerische Staatsregierung und an die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen! “ zum Erhalt der Artenvielfalt, sich beim … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 379 Wörter

Schulrecht

StMUK: „Wir stärken die Wirtschaftsschule“ – Kultusminister Piazolo zur neuen 6. Jahrgangsstufe [Änderung BayEUG

Mit der Entscheidung, die Wirtschaftsschule auszubauen, ist das Ziel verbunden, die berufliche Bildung und im Besonderen die Wirtschaftsschule weiter zu stärken. „Damit schaffen wir die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 593 Wörter

Beamtenrecht

StMELF: Kaniber für Steuerentlastung geschädigter Waldbesitzer – Bundesrat folgt bayerischer Initiative

Die anderen Bundesländer folgten dem bayerischen Vorschlag in der jüngsten Sitzung und forderten den Bund auf, den Steuersatz für Kalamitätsholz weiter abzusenken. „Angesichts der massiven … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 381 Wörter

Forderungsbeitreibung

StK: Ministerrat bekräftigt Forderung an den Bund, die weitere Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren und den Ausbau von Ermittlungsmaßnahmen wie vereinbart …

Die Strafprozessordnung muss aus Sicht der Staatsregierung in folgenden Punkten weitgehend reformiert werden: Zentrale Forderung Bayerns zur Beschleunigung des Strafprozesses ist ein … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 541 Wörter

Arbeitsrecht

StK: Ausbau der Bayerischen Polizei kommt hervorragend voran – Personalstand, Neueinstellungen und Ausbildung auf Rekord-Niveau

Bereits 2017 und 2018 hat die Bayerische Polizei 1. 130 neue Stellen erhalten, zusätzliches Personal eingestellt und die Ausbildung intensiviert. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 408 Wörter

Allgemeines Recht

StK: Bayern geht konsequent gegen sogenannte Reichsbürger vor

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1 Leser, 470 Wörter

Allgemeines Recht

StK: Ministerrat bekräftigt den Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismus, Salafismus und Extremismus

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 431 Wörter

Allgemeines Recht

StMI: Neuer Polizeivizepräsident für München steht fest – Bayerns Innenminister Herrmann bestellt Norbert Radmacher als Nachfolger von Werner Feiler

Er folgt auf Werner Feiler , der mit Ablauf Februar 2019 nach mehr als drei Jahren als Münchner Polizeivizepräsident in den Ruhestand geht. „Norbert Radmacher ist eine hervorragende … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 369 Wörter

Ausbildungsförderungsrecht

StMWK: Wissenschaftsminister Sibler erklärt nach 100 Tagen im Amt wesentliche Zielsetzungen für den Wissenschaftsbetrieb und die bayerische Hochschullandschaft …

Die Studentinnen und Studenten an Bayerns Hochschulen sollen, so Wissenschaftsminister Sibler, die Möglichkeit erhalten, im Lauf ihres Studiums „zu den Zukunftsgestaltern und Problemlösern … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 779 Wörter

Allgemeines Recht

StMWi: Bundesrat stimmt dem Antrag Bayerns zu, die Meisterpflicht wieder auszuweiten

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 333 Wörter

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