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Neueste Artikel von Bayrvr.de

Mietrecht

LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

Im Hinblick auf eine Entscheidung des BayVerfGH v. 04. 04. 2017 sah sich die Bayerische Staatsregierung jedoch veranlasst, ihre Einstufungs-Entscheidungen noch näher zu erläutern und … mehr lesen

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, 1662 Wörter

Beamtenrecht

BayVerfGH: Anrechnung von Versorgungsleistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die …

Zu berücksichtigen sei außerdem, dass Zeiten, die über eine Pflichtversicherung in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung abgedeckt seien, im Normalfall als Kannvordienstzeiten … mehr lesen

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, 938 Wörter

Schulrecht

StMBW: „Digitale Schule 2020“ – 12 neue Netzwerkschulen und Einblicke in Projektarbeit

Zwölf neue Netzwerkschulen aus ganz Bayern entwickeln seit diesem Schuljahr im Rahmen des Schulversuchs „Digitale Schule 2020“ zusammen mit acht Modellschulen Konzepte, wie der Mehrwert … mehr lesen

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, 575 Wörter

Vergaberecht

DStGB: Masterplan Investitionsoffensive notwendig

Gleichzeitig sind in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen im Verkehrsbereich notwendig, um die Luftqualität in Kommunen zu verbessern, möglicherweise drohende Fahrverbote zu … mehr lesen

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, 607 Wörter

Deutscher Städtetag: „Dr. Eva Lohse hat die Anliegen der Städte grandios vertreten – charmant und bestimmt“ – Städtetag würdigt scheidende Präsidentin

Eva Lohse in ihrer Amtszeit an der Spitze des Deutschen Städtetages auch bei der Entlastung der Städte von Sozialausgaben, beim Thema Zukunft des Handels in den Städten und bei Debatten zur … mehr lesen

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, 705 Wörter

Schulrecht

StMBW: 96 bayerische Schulen ausgezeichnet – neuer Schwerpunkt im Bereich Digitalisierung

Je früher Talente entdeckt werden, umso gezielter können sie gefördert werden. ‚MINT-freundliche Schulen‘ nehmen sich dieser Aufgabe in beispielhafter Weise an“, betonte Staatssekretär … mehr lesen

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, 933 Wörter

Beamtenrecht

StMI: Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann startet elektronisches Bezahlverfahren bei der Bayerischen Polizei

Nach Herrmanns Worten ergeben sich aus dem speziellen Aufgabengebiet der Bayerischen Polizei besondere Anforderungen an das Zahlungssystem. „Unter anderem müssen die mobilen … mehr lesen

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, 382 Wörter

Medienrecht

StMWi: Jugendradio Puls bleibt digital – Aigner: „Das ist ein starkes Signal für das digitale Radio“

Deshalb müssten öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanbieter die Chancen der DAB+-Technologie nutzen, um vor allem bei der jungen Hörerschaft zu punkten. „Die bayerische Medienpolitik … mehr lesen

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, 350 Wörter

Landtag: 118. Plenum – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge

Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes , LT-Drs. beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes , LT-Drs. nach Aussprache … mehr lesen

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, 949 Wörter

Baurecht

Bayerischer Städtetag: Städtetag gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Buckenhofer: „Der Straßenausbau benötigt eine sichere Finanzierung“

Buckenhofer: „In der Praxis würde der Vorschlag der CSU-Fraktion darauf hinaus laufen, dass die Bürger von ihrer Gemeinde eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erwarten, oder sich … mehr lesen

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, 626 Wörter

Schwerbehindertenrecht

StMAS: Bayerisches Teilhabegesetz I beschlossen

Deshalb bin ich stolz darauf, dass bereits heute das Bayerische Teilhabegesetz I beschlossen wurde“, so Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger heute in München. „Die Einführung … mehr lesen

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, 566 Wörter

EU-Kommission: Umverteilung – Kommission verklagt die Tschechische Republik, Ungarn und Polen vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen Klage am EuGH einzulegen, weil diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich … mehr lesen

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, 480 Wörter

Ausländerrecht

EuGH: Gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen kann nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden, weil er zu einer …

Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass die Mitgliedstaaten, bevor sie gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen eine Ausweisung verfügen, die Dauer des … mehr lesen

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, 751 Wörter

Strafrecht

StMI: Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Bei zwei Afghanen handelt es sich um islamistische Gefährder, neun sind rechtskräftig verurteilte Straftäter. „Die Sammelabschiebung in der vergangenen Nacht unterstreicht unsere … mehr lesen

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, 533 Wörter

Vergaberecht

Landtag: Erste Lesung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes

Mit der Aufhebung der Erhebungspflicht sieht die CSU die Gemeinden vor allem in ihrem Recht zur kommunalen Selbstverwaltung beschnitten. „Wir werden von der CSU dieses Thema selbst … mehr lesen

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, 649 Wörter

Arbeitsrecht

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert „Nikolaus-Paket“ der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Währungsunion

Beate Merk kritisierte heute das von der Europäischen Kommission vorgestellte „Nikolaus-Paket“ mit Vorschlägen zur Reform der Eurozone: „Die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker und … mehr lesen

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, 460 Wörter

Baurecht

LG München I: Bayerische Mietpreisbremsenverordnung ist unwirksam

Der BayVerfGH hatte die auf die mangelnde Begründung gestützte Popularklage zwar abgewiesen, dabei jedoch lediglich festgestellt, dass ein möglicherweise vorliegender Verstoß gegen die … mehr lesen

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, 847 Wörter

Kaufrecht

VG München: Münchner Mietspiegel – Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten

Der Kläger hatte gegenüber der Landeshauptstadt München Zugang zu den für die Erstellung der Mietspiegel verwendeten Daten gefordert. Dies umfasste u. a. die aus einer Befragung von … mehr lesen

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, 409 Wörter

Reiserecht

StMI: Finanzierung für Erdinger Ringschluss gesichert

Herrmann will durch den Erdinger Ringschluss nicht nur München und die boomende Region östlich und nordöstlich von München, sondern auch Südostbayern und das Salzburger Land besser per … mehr lesen

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, 339 Wörter

AGB-Recht

StMJ: Statistik zur Beratungshilfe im Jahr 2016

Winfried Bausback stellt heute in München die Zahlen zur Beratungshilfe für das Jahr 2016 vor: „Im letzten Jahr haben in Bayern in 64. 697 Fällen rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger … mehr lesen

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, 396 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Bayern · Staatskanzlei · Kommunen · Staatsregierung · Herrmann · Bayerischen · Bund · Schulen · Bayerns · Spaenle · Polizei · Freistaat · Landtag · München · Städte · Bayerische · Gemeinden · Deutscher · Gesetzentwurf · Städtetag · Huml · Deutschland · Digitalisierung · Änderung · Bildung · Innenminister · Bayer · Mitgliedstaaten · Verordnung

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