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Baurecht
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Landtag: 124. Plenum – behandelte Gesetzentwürfe

Sainte-Laguë-Schepers bei Kommunalwahlen; Umfang der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden); Gesetzentwurf der … mehr lesen

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, 834 Wörter

Bußgeldrecht
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EuGH: Polen hat gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen – Die Grenzwerte für PM10-Konzentrationen wurden nämlich fortdauernd überschritten

Pressemitteilung des EuGH Nr. 19 v. 22. 02. 2018 zum Urt. v. 22. 02. 1] Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 05. 2008 über Luftqualität und saubere Luft … mehr lesen

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, 912 Wörter

Verlagsrecht
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StMJ: Landtag beschließt Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz

Diese wichtige Stellung kommt jetzt noch besser zum Ausdruck. „Das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten als notwendiges Gegenstück zur politischen Verantwortung bleibt. „Es muss nach … mehr lesen

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, 506 Wörter

Fahrerlaubnisrecht
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BVerwG: Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z. B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer … mehr lesen

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, 772 Wörter

Familienrecht
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Landtag: Innenausschuss – Expertenanhörung zur Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen

Roeske plädierte dafür, auch dann Schwimmbäder für die Bevölkerung zu bauen, wenn sie womöglich dauerhaft defizitär sind. „Jeder Bürger sollte in 20 bis 30 Minuten ein Schwimmbad erreichen … mehr lesen

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, 732 Wörter

Bankrecht
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OVG Bremen: Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 ist rechtmäßig

Das OVG hat die Revision zum BVerwG gegen sein Urteil zugelassen. § 4 Abs. Eine Gebühr wird von Veranstaltern oder Veranstalterinnen erhoben, die eine gewinnorientierte Veranstaltung … mehr lesen

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, 790 Wörter

Mietrecht
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BGH: Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters [Streithelferin Landeshauptsstadt München

Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München, der Streithelferin der … mehr lesen

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, 671 Wörter

AGB-Recht
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StMFLH: Bayern zahlt 2017 € 8,3 Mrd. in den Länderfinanzausgleich – Bayern erneut stärkstes Geberland

In der Gesamtbetrachtung von Umsatzsteuerausgleich und Länderfinanzausgleich ist Bayern sowohl nach den absoluten Beträgen als auch in der Pro-Kopf-Betrachtung mit Abstand größter Zahler: … mehr lesen

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, 336 Wörter

Bußgeldrecht
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Bayerischer Gemeindetag: Fahrverbote für Dieselautos sind keine Lösung! – Autoindustrie muss Kosten für Nachrüstung übernehmen

Verschiedene Zonen, Blaue Plaketten, Fahrverbote für einzelne Autos – all diese Formen der Ausgrenzung einzelner Fahrzeugarten gefährden die Innenstädte als Lebensader der Kommunen. mehr lesen

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, 455 Wörter

Unternehmensrecht
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Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen

Unsere Initiative bietet die große Chance, den Gerichtsstandort Bayern noch attraktiver zu machen und so noch mehr internationale Unternehmen nach Bayern zu holen. mehr lesen

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, 377 Wörter

Baurecht
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Staatskanzlei: Ministerrat beschließt LEP-Teilfortschreibung

Finanz- und Heimatminister Dr. „Bayerns Stärke liegt im ländlichen Raum – er gehört nicht unter eine Käseglocke, sondern ist Lebens- und Zukunftsraum für mehr als die Hälfte der Menschen in … mehr lesen

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, 1190 Wörter

Vertragsrecht
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Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer unterzeichnet Vertrag mit dem Landesverband Bayern der Deutschen Sinti und Roma

Wir wollen so Geschichtsbewusstsein, Aufklärung und Förderung der Toleranz gegenüber Minderheiten in den Mittelpunkt unserer gemeinsamen Arbeit rücken. „Die nun auf staatsvertraglicher … mehr lesen

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, 522 Wörter

Presserecht
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BVerfG: Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Internetseitenbetreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens … mehr lesen

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, 1267 Wörter

Vergaberecht
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Staatskanzlei: Staatsregierung setzt 14.10.2018 als Termin für Landtagswahl fest

Die Staatsregierung hat heute diesen Termin nach Anhörung der im Landtag vertretenen Parteien endgültig festgesetzt. „Mit einer Wahl Mitte Oktober verschaffen wir den Kommunen Luft bei den … mehr lesen

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, 268 Wörter

Verlagsrecht
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Staatskanzlei: Staatsregierung bei Bürokratieabbau und Deregulierung erfolgreich

Durch die Einführung der Zentralen Normprüfstelle im Jahr 2003 und der Paragraphenbremse 2013 hat die Staatsregierung in dieser Zeit fast die Hälfte aller bayerischen Gesetze und … mehr lesen

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, 625 Wörter

Arbeitsrecht
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Staatskanzlei: Steigende Migrantenzahlen auf westlicher Mittelmeerroute

Zudem sind bei Asylanträgen, die als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden, die Anfechtungsfristen verkürzt . Mit dem Gesetz vom 31. 10. 2014 zur Einstufung weiterer Staaten als … mehr lesen

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, 641 Wörter

Steuerrecht
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BVerfG: 75. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof

Paul Kirchhof als wissenschaftlicher Assistent am Institut für deutsches und internationales Steuerrecht an der Universität Heidelberg tätig. 1974 erfolgte dort die Habilitation mit der … mehr lesen

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, 429 Wörter

Persönlichkeitsrecht
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BayVerfGH: Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige verfassungsgemäß

Zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Veröffentlichung von DIN-Normen. Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie § 4 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVPfleWoqG enthaltenen Regelungen über bauliche … mehr lesen

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, 178 Wörter

Baurecht
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Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag fordert Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz

Sie weisen darauf hin, dass Kindergärten, Schulen, Sportplätze, Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen, Altersheime und Krankenhäuser genauso Flächen in Anspruch nehmen wie Einfamilienhäuser, … mehr lesen

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, 861 Wörter

Schulrecht
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StMBW: Spaenle und Mohring sprechen sich für Bildungsstaatsvertrag der Länder aus

Mohring plädiert dafür, Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Wahl zwischen Förderschule und einer regulären Schule zu lassen. „Das sehen mehr als zwei Drittel der … mehr lesen

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, 863 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Bayern · Staatsregierung · Staatskanzlei · Kommunen · Herrmann · Bayerischen · Änderung · Gesetzentwurf · Bund · München · Januar · Schulen · Bayer · Spaenle · Gemeinden · Landtag · Beiträge · Bayerns · Städte · Freistaat · Bayerische · Deutscher · Polizei · Städtetag · Bildung · Ähnliche · Verordnung · Digitalisierung · Landkreistag

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