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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport

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Neue Artikel von Bayrvr.de

Beamtenrecht
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BVerfG: Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar

Könnte nach Ablauf der Amtszeit über die Wiederernennung für eine weitere Amtszeit entschieden werden, so würde die Fortführung der richterlichen Tätigkeit dem kontrollierenden Zugriff der … mehr lesen

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, 1641 Wörter

Baurecht
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BayVGH zur Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände gegen eine Einzelbaugenehmigung

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 11. 04. 2018 – 2 CS 18. Eine nach § 30 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage eines Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung stellt … mehr lesen

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, 525 Wörter

Ausländerrecht
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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien

Es hat dem Auswärtigen Amt ausführliche und differenzierte Fragen zur Umwandlung einer dem Beschwerdeführer in Tunesien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden, nach dem dort seit … mehr lesen

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, 1284 Wörter

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StMI: Amtwechsel bei der Regierung von Schwaben

Das ist Ihnen beiden in Ihrer beruflichen Laufbahn schon mehrfach gelungen. “ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Amtsübergabe an die Adresse des bisherigen … mehr lesen

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, 529 Wörter

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StMJ: Amtswechsel an der Spitze des OLG Nürnberg

Im November 1983 führte ihn seine Laufbahn für neun Monate als Zivilrichter an das LG München II, bevor er im Juli 1984 in das Staatsministerium der Justiz zurückkehrte. Dort war Herr Dr. mehr lesen

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, 1 Leser, 729 Wörter

Persönlichkeitsrecht
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BVerfG: Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

Zwar hat der Gesetzgeber im Grunde eine verfassungsrechtlich vertretbare Bewertung und Abwägung der gegenläufigen Interessen vorgenommen, da es angemessen ist, die Interessen der … mehr lesen

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, 1479 Wörter

Betreuungsrecht
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StMGP: Neues Landesamt für Pflege setzt starkes Signal – Bayerns Pflegeministerin und Finanzminister stellen in Amberg Pläne für die neue Behörde vor

Insbesondere wollen wir das Landespflegegeld in Höhe von 1. 000 Euro jährlich für Pflegebedürftige schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen. „Mit dem neuen Landesamt für Pflege führen … mehr lesen

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, 1 Leser, 480 Wörter

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BVerfG: Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

Etwaige Umstände, die eine besondere Verbindung Paul Kirchhofs zur streitgegenständlichen Regelung belegen sollen, könnten die Besorgnis der Befangenheit nach § 19 BVerfGG daher nur dann … mehr lesen

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, 868 Wörter

Ausländerrecht
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OLG München: Revisionsverfahren gegen Evans I. wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet

Der Senat führte in seiner mündlichen Urteilsbegründung aus, dass der Angeklagte sich nicht wegen eines illegalen Aufenthalts strafbar gemacht habe, weil das Bundesamt für Migration und … mehr lesen

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, 1 Leser, 439 Wörter

Jagdrecht
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BayVGH: Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Mit Urteil vom 11. 12. 2017, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers … mehr lesen

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, 419 Wörter

Verwaltungsrecht
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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gefahren, die nach ihrer Auffassung von den in Büchel stationierten Atomwaffen ausgehen, vermögen einen Grundrechtseingriff nicht zu … mehr lesen

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, 1154 Wörter

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StMI: Chefinnenwechsel an Bayerns größter Bezirksregierung

Herrmann bedankte sich bei Brunner für die hervorragende Arbeit an der Spitze der Regierung von Oberbayern. „In den zwei Jahren als Regierungspräsidentin habe ich mich auf Sie stets voll … mehr lesen

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, 427 Wörter

Recht rund ums Tier
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BVerwG: Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, … mehr lesen

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, 493 Wörter

Immobilienrecht
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BVerwG: Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

Eine Gemeinde, die einen solchen Hund an sich nimmt und in einem Tierheim unterbringt, erfüllt damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz … mehr lesen

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, 1 Leser, 380 Wörter

Zivilrecht
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BVerfG: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

Er geht insoweit nicht unbesehen von einer fortwirkenden Rechtfertigung des Verbots durch die einmal eingeleiteten Ermittlungen auch nach deren Einstellung aus, sondern hält das … mehr lesen

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, 2254 Wörter

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BVerfG: Schreiben an die Kommunalaufsichtsbehörde im Fall Wetzlar

Ferdinand Kirchhof, in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten angeregt, von Seiten der Kommunalaufsicht sicherzustellen, dass gerichtliche Entscheidungen künftig befolgt werden, etwa … mehr lesen

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, 2 Leser, 205 Wörter

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StMI: Maria Els neue Regierungspräsidentin von Oberbayern

Sie folgt damit Brigitta Brunner nach, die als Ministerialdirektorin im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr neuen Aufgaben nachgeht. „Ich freue mich, dass erneut eine … mehr lesen

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, 340 Wörter

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StMI: Polizeivizepräsident Roman Fertinger wird Nachfolger von Polizeipräsident Johann Rast in Mittelfranken

Fertinger habe unter anderem als Streifenpolizist, Sachbearbeiter beim Landeskriminalamt, Dienstgruppenleiter und Dienststellenleiter sowie in verschiedensten Funktionen im Führungsstab des … mehr lesen

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, 293 Wörter

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BVerfG: Einstweilige Anordnung – Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

Die Stadt verweigerte dem Antragsteller den Zugang zur Stadthalle, da der Antragsteller den Nachweis eines Versicherungsschutzes und eines Sanitätsdienstes nicht erbracht habe, obwohl das … mehr lesen

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, 537 Wörter

Arbeitsrecht
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BVerwG: Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

Im November 2013 erhoben die Kläger gegen ihre Arbeitszeit sowie deren Abrechnung und Abgeltung Widerspruch, soweit die Arbeitszeit über 48 Stunden pro Woche hinausging. mehr lesen

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, 511 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Bayern · Staatsregierung · Staatskanzlei · Kommunen · Herrmann · Bayerischen · Änderung · Gesetzentwurf · Bund · München · Januar · Gemeinden · Schulen · Deutscher · Bayer · Bayerns · Beiträge · Landtag · Städte · Spaenle · Polizei · Freistaat · Bayerische · Städtetag · Verordnung · Gesetz · Bildung · Ähnliche · Bemerkung

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