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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport

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Artikel von Bayrvr.de

Heute
Forderungsbeitreibung

StMWi: Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung [Gesetzentwurf Forschungszulagengesetz – FzulG

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 345 Wörter

Heute
Urheberrecht

BGH: Vorlage an den EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

Die Beklagte macht den Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags von der Aufnahme folgender Bestimmung in den Vertrag abhängig: „Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, bei der Nutzung der … mehr lesen

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, 741 Wörter

Heute
Jagdrecht

VG Ansbach: Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig

Im Jahr 2016 teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern dem für die Erlaubnis örtlich zuständigen Landratsamt Erlangen-Höchstadt mit, dass die Identitäre Bewegung Deutschland e. V. … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 647 Wörter

Heute
Asylrecht

BVerwG: Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei „Aufstockerklagen“

Voraussetzung für eine Unzulässigkeit nach dieser Regelung ist, dass der in Betracht gezogene Staat vom Herkunftsland des Betroffenen verschieden ist, dass er bereit ist, den Ausländer … mehr lesen

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, 695 Wörter

Heute
Allgemeines Recht

StMI: 25-jähriges Jubiläum der Bayerischen Sicherheitswacht – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt verbesserte Rahmenbedingungen vor

Ganz neu sind laut Herrmann erhebliche Verbesserung bei der Bekleidung und Ausstattung der Bayerischen Sicherheitswacht. „Wir haben für unsere Sicherheitswachtangehörigen funktionale … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 638 Wörter

Heute
Schulrecht

Bayerischer Städtetag: Offene Fragen bei der Förderung der digitalen Schule

Die Digitalisierung jeweils den örtlichen Schulakteuren zu überlassen, führt zu einem Flickenteppich, der nach Auffassung des Bayerischen Städtetags der zentralen Aufgabe der staatlichen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 515 Wörter

Heute
Vergaberecht

StMB: Vergabeverfahren Akustik für Konzerthaus München entschieden

Ich bin aber sicher, dass nun eine ausgezeichnete Entscheidung getroffen wurde, und freue mich bereits auf die Zusammenarbeit mit Herrn Nakajima auf unserem Weg zu einem akustisch … mehr lesen

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, 857 Wörter

Allgemeines Recht

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren

Gastbeiträge von Autorinnen und Autoren sind herzlich willkommen! mehr lesen

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, 603 Wörter

Patientenrecht

StMI: Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem BayVerfGH vor

Für die vorgesehenen Bestimmungen zur Bemessung des Bedarfs an Pflegepersonal im Bereich der stationären Krankenhausbehandlung und zu den Folgen ihrer Nichtbeachtung hat der … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 530 Wörter

Patientenrecht

BayVerfGH: Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ – zur Vorlage des StMI

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 254 Wörter

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Bayern · Schlagworte · Landesanwaltschaft · Herrmann · Bayerischen · Landesanwaltschaft Bayern · Archives · Bayerns · München · April · Klägerin · Kläger · Gesetzentwurf · Gerichtshof · Bund · Richtlinie · Staatsregierung · Innenminister · Februar · Länder · Bundesrat · Klaus · Landtag · Ministerrat · Euro · Änderung · Freistaat · Maßnahmen · März

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#4
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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