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OLG Karlsruhe: Facebook darf "Hassredner" aussperren

Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste darüber entscheiden, ob der Social-Media-Dienst Facebook einen Nutzer, der Hassreden verbreitet, sperren darf . mehr lesen

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Hitzefrei im Büro? Wenn die Temperaturen bei der Arbeit klettern

Jedoch sollte ein Arbeitgeber Bedingungen schaffen, die die Arbeit bei Hitze erleichtert: Wenn keine Klimaanlage im Büro ist, könnte etwa über die Anschaffung eines Ventilators nachgedacht … mehr lesen

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EuGH entscheidet über "Formmarke" eines Designerschuhs

Im vorliegenden Fall bezieht sich die Marke nicht auf eine bestimmte Form der Sohle von hochhackigen Schuhen, da es in der Markenbeschreibung ausdrücklich heißt, dass die Kontur des Schuhs … mehr lesen

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Bundesgerichtshof verhandelt über digitales Erbe

In erster Instanz vor dem Landgericht Berlin bekam die Mutter Recht, in der Berufung vor dem Kammergericht wurde das Urteil wieder aufgehoben. mehr lesen

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Indizierung von Bushido-Album "Sonny Black" war rechtswidrig

Seiner Berufung hat das OVG Münster nun stattgegeben und ausgeführt: Die Indizierung sei rechtswidrig, weil die Bundesprüfstelle die in ihre Abwägung mit dem Jugendschutz einzustellenden … mehr lesen

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BGH: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

Der Verbraucherschutzverband hielt die Werbeaussage "bekömmlich" für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, … mehr lesen

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BGH entscheidet über Zulässigkeit von „Dashcam“-Aufnahmen

Sowohl das Amtsgericht Magdeburg als auch das Landgericht Magdeburg hielten die Aufnahmen für nicht verwertbar. mehr lesen

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Landgericht Hagen verbietet versteckte Influencer-Werbung bei Instagram

Das Landgericht Hagen hat einer sogenannten Influencerin untersagt, Schleichwerbung bei Instagram zu verbreiten . mehr lesen

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Bundesgerichtshof verhandelt über Rabattaktion von "My Taxi"-App

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat angenommen, die Beklagte hafte als Teilnehmerin für die Verstöße der an den Rabattaktionen beteiligten Taxiunternehmern gegen die Tarifpflicht des … mehr lesen

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Erfolg für Terhaag & Partner: Jameda zur Unterlassung verurteilt

Dabei berücksichtige das Landgericht Düsseldorf insbesondere, dass jameda bei der Abgabe einer Bewertung die Bewerter ausdrücklich sogar dazu auffordert, deren Bewertung … mehr lesen

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