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Artikel von Anwalt-Leverkusen.de

Vertragsrecht

BGH: Berechtigt unwirksame Aufrechnungsklausel im Darlehensvertrag zum Widerruf?

Für Verbraucherschützer ist diese Entscheidung allerdings aus einem anderen Grund besonders wichtig – weil nämlich der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, dass diese Klausel den Verbraucher … mehr lesen

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Internetrecht

Warum sich Online-Casinos in Deutschland nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen können

Diese Online-Sportwetten können auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geduldet werden. „Eine formell illegale, aber unter Erlaubnisvorbehalt stehende Tätigkeit ist aus Gründen der … mehr lesen

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, 878 Wörter

Schadensrecht

Keine Unfallaufnahme durch die Polizei – was ist zu tun?

Zwar können die Polizeibeamten nicht selber Angaben zum Ablauf des Unfalls machen, allerdings können sie zumindest festhalten, wie die Autos nach dem Unfall standen oder auch die Aussagen … mehr lesen

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Verkehrsrecht

OLG Hamm stärkt Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall

Das gelte auch dann, wenn ein geringer Verstoß des vorausfahrenden Fahrzeugs gegen das Gebot, nicht ohne zwingenden Grund stark zu bremsen, vorliegen würde. Denn § 4 Abs. 1 Satz 1 stellt … mehr lesen

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, 725 Wörter

Grundstücksrecht

Dieselskandal im Hause VW: kein Ende in Sicht

Wenn Ihr Fahrzeug betroffen ist und Sie Schadensersatzansprüche geltend machen möchten, können Sie gerne einen Termin zur kostenlosen Erstberatung mit uns vereinbaren, in der wir Ihren … mehr lesen

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, 499 Wörter

Arbeitsrecht

Überstunden: Wie viele sind erlaubt und wann müssen sie bezahlt werden?

Rechtlich erlaubt sind Formulierungen wie: „Bis zu … Überstunden monatlich sind pauschal mit der Bruttovergütung abgegolten. “ Mit einer solchen Vereinbarung kann der Arbeitnehmer genau … mehr lesen

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, 603 Wörter

AGB-Recht

Widerruf: finanziertes Auto ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurückgeben

Das Berliner Landgericht stellte fest, dass ein Widerrufsrecht des Käufers bestehe: Da die Pflichtangaben in den Widerrufsinformationen des Vertrags der Mercedes Bank unvollständig waren, … mehr lesen

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, 847 Wörter

Insolvenzrecht

P&R-Insolvenz: Ansprüche gegen Heinz Roth direkt anmelden

Aus wirtschaftlicher Sicht ist nicht sicher vorhersehbar, ob und in welcher Höhe den Geschädigten Geld aus diesem Verfahren zufließen kann. Das Privatvermögen von Heinz Roth soll … mehr lesen

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, 2 Leser, 581 Wörter

Verwaltungsrecht

Illegales Online-Glücksspiel: Banken können sich nicht auf automatisiertes Verfahren berufen

Genau wie das AG München war auch das AG Leverkusen der Meinung, dass Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel aufgrund des Merchant Category Code und der „White List“ … mehr lesen

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, 1 Leser, 801 Wörter

Verwaltungsrecht

Musterfeststellungsklage gegen VW: eine äußerst langwierige Angelegenheit

Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Gerichte bislang grundsätzlich die Auffassung vertreten, dass die Käufer von betroffenen Fahrzeugen nicht den gesamten Kaufpreis von VW … mehr lesen

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