Die Interessen des Vermieters als Eigentümer des Hauses werden dadurch gewahrt, dass dieser die Möglichkeit hat, ein besonderes Türschloss einzubauen, welches nach dem Abschließen von innen … mehr lesen
Zunächst musste der Arbeitnehmer völlig unabhängig von der noch zu klärenden Rechtslage folgsam sein, wollte er größere Unannehmlichkeiten vermeiden. Heute (Beschluss vom 14. 9. „Ein … mehr lesen
Schließlich sehe das Gesetz die Möglichkeit vor, dass Forderungen der WEG auf rückständige Wohngelder auch ohne Titel gegen den säumigen Eigentümer angemeldet werden können. mehr lesen
In der Klausel hieß es, dass Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung … mehr lesen
Vielmehr sei es ein berechtigtes Anliegen des Gesetzgebers, Kindern ihren biologischen Eltern rechtlich so zuzuweisen, dass ihre Abstammung nicht im Widerspruch zu biologischen Tatsachen … mehr lesen
Ebenfalls erhöhen sich die Bedarfskontrollbeträge sowie das Kindergeld, das bei minderjährigen Kindern grundsätzlich zur Hälfte und bei volljährigen Kindern grundsätzlich vollumfänglich auf … mehr lesen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefons keinen Anspruch gegen den Hersteller auf Freischaltung des Gerätes hat. mehr lesen
VI R 9/16, hat der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. 01. 2016, Az. 14 K 1861/15 aufgehoben und entschieden, dass die Kosten für ein Scheidungsverfahren Aufwendungen … mehr lesen
In einem kürzlich zu Ende gegangenen Fall, welcher bis zum Bundesgerichtshof ging, argumentierten die Mieter, die Vermieterin müsse die von ihr bewohnte Wohnung als Ersatzwohnraum anbieten. mehr lesen
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist für die Zumutbarkeit unter anderem darauf abzustellen, ob die Eltern damit rechnen mussten, dass ihr Kind nach der Ausbildung noch ein Studium … mehr lesen
