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Allgemeines Recht

Burkini-Verbot in Badeordnung der Stadt Koblenz verstößt gegen Gleichbehandlungsgebot

Poststr. 14. 06. Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot … mehr lesen

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, 1 Leser, 836 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Wurde eine Teilungserklärung, wie hier, jahrelang unzutreffend ausgelegt, hätten zudem häufig viele Wohnungseigentümer einen Erstattungsanspruch; ein damit verbundener "Hin-und … mehr lesen

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, 949 Wörter

Familienrecht

Wechselmodell auch bei unterschiedlichen Erziehungsstilen der Eltern zulässig

Denn Kindern seien schon früh in der Lage, solche Unterschiede zu "ertragen", sie zur Erweiterung ihrer eigenen Erfahrungen nutzbar zu machen und als selbstverständlichen Ausdruck der … mehr lesen

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, 4 Leser, 301 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Schulrecht

Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht wegen heimlich erstellter Fotos und Videos von Lehrkräften und Veröffentlichung auf Instagram gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert … mehr lesen

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, 393 Wörter

Arbeitsrecht

Massenentlassung: Kündigung von Arbeitnehmern sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit zulässig

Die von ihm verfasste Massenentlassungsanzeige ging am 26. Juni 2017 zusammen mit einem beigefügten Interessenausgleich bei der Agentur für Arbeit ein. Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 … mehr lesen

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, 685 Wörter

Arbeitsrecht

BAG: Bei bloß angezeigtem Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeiterhöhung muss Arbeitgeber freie Vollzeitstelle nicht mit Arbeitnehmer …

Ein Anspruch auf Änderung des Arbeitsvertrags gerichtet auf Arbeitszeiterhöhung habe nicht bestanden, so das Bundesarbeitsgericht, weil der Kläger seinen Arbeitgeber kein auf Änderung … mehr lesen

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, 407 Wörter

Kaufrecht

"Diesel-Abgasskandal": VW schuldet Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung Schadensersatz

Der Kläger stützte seinen Anspruch unter anderem darauf, dass die Beklagte die Käufer mit dem Ziel der Gewinnmaximierung bewusst getäuscht und in der Folge vorsätzlich sittenwidrig … mehr lesen

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, 658 Wörter

AGB-Recht

Schauspielhaus Düsseldorf darf für Bühnenstück "Der Idiot" keine für ein anderes Theaterhaus komponierte Musik verwenden

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu unterlassen hat, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und … mehr lesen

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, 389 Wörter

Allgemeines Recht

BGH: Rechtsanwalt kann bei Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten Herausgabe der Handakte verweigern

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs treffe der Rechtsanwaltsgesellschaft zudem eine erhöhte Darlegungspflicht, weil es die anwaltlichen Berufspflichten verletzen könne, unterschiedliche … mehr lesen

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, 447 Wörter

Kaufrecht

Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden

Zudem sei das Abstellen auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz angesichts des vergleichsweisen kurzen Zeitraums sowie des Umstands, dass es sich nicht um ein außergewöhnlich … mehr lesen

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, 387 Wörter

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Kaufrecht

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