Er begehrt mit seiner Klage 282,56 Euro weitere Feiertagsvergütung, die der Differenz zwischen Sonntagszuschlag und dem Zuschlag in Höhe von 200 % entspricht, sowie die Feststellung, dass … mehr lesen
In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Unterbringung einer stark geistig behinderten Frau in eine Wohneinrichtung mit verschlossener … mehr lesen
Die Landeshauptstadt Stuttgart wurde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des … mehr lesen
In der Zeit zwischen den beiden Rücksendungen hatte weder die Beklagte dem Kläger gegenüber Ansprüche hinsichtlich der Rücksendung der streitgegenständlichen, im zweiten Paket befindlichen … mehr lesen
Das private Bau- oder Umzugsunternehmen werde aber nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn tätig, wenn es aufgrund einer behördlichen Genehmigung … mehr lesen
Im Mai 2018 verklagte er die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung; hilfsweise begehrte er die gerichtliche Feststellung, dass die öffentliche Erklärung vom April 2016 rechtswidrig … mehr lesen
Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse für die neunte Wahl der … mehr lesen
Im hier vorliegenden Fall machten die Kläger für das Streitjahr 2015 krankheitsbedingte Mehraufwendungen für Lebensmittel in Höhe von insgesamt 4. 160 € als außergewöhnliche Belastungen … mehr lesen
Gemessen an diesen Grundsätzen erachtete das Landgericht Berlin den Mietspiegel 2015, dessen mathematisch zutreffende Erstellung nach dem Ergebnis des Gutachtens des Sachverständigen nicht … mehr lesen