Die verheiratete Klägerin des zugrunde liegenden Falls bewohnt ein Haus in München-Aubing, das an das vom ebenfalls verheirateten Beklagten bewohnte Grundstück grenzt. Am 29. September 2016 … mehr lesen
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Radfahrer im Dezember 2016 vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten ohne nähere Begründung wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt … mehr lesen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass behinderte Kinder gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer als Hilfe zu einer … mehr lesen
Denn eine gemeinsame elterliche Sorge scheide aus, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern vorliege, die befürchten lasse, dass den Eltern … mehr lesen
Das Gericht wog sorgfältig ab, ob die Zeitung im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert habe, um damit den Informationsanspruch des … mehr lesen
Der Bundesfinanzhof hob das Urteil auf, da das Finanzgericht bei seiner Entscheidung noch von der Umsatzsteuerbarkeit aller Umsätze aus der Teilnahme an Pferderennen sowie einer hierauf … mehr lesen
Allerdings sei zu beachten, dass die unveränderte Ausübung eines dinglichen Wohnrechts eine unzumutbare Belastung darstellen könne, wenn der Grundstückeigentümer oder eine diesem … mehr lesen
Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Eigentümer eine Vertragsstrafe von 710. 000 Euro an die Stadt Köln bezahlen, da das Grundstück seit Jahren … mehr lesen
Nach Auffassung des Amtsgerichts seien die Kosten für die Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom Allgemeinstrom von über 1. 000 Euro nicht unzumutbar hoch. mehr lesen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen … mehr lesen