Der Essensanbieter rechnete die Kosten für Herstellung und Anlieferung der Mahlzeiten sowie verschiedene Servicekosten etwa für die Essensausgabe und den Abwasch direkt mit den Eltern ab. mehr lesen
Kommt es zu einer Ankunftsverspätung, weil die Fluggesellschaft einen wegen eines angekündigten Streiks ursprünglich annullierten Flug wieder reaktiviert, so steht den Fluggästen ein … mehr lesen
Nach der geltenden Gemeinschaftsordnung kann jeder Wohnungseigentümer die von seinem Sondernutzungsrecht betroffenen Gegenstände unter folgendem Vorbehalt verändern und verbessern: "die … mehr lesen
Das Verwaltungsgericht stützte seine Entscheidung darauf, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische … mehr lesen
Denn schließe eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, sei der Versicherungsnehmer der rechtsfähige Verband und die Versicherten die … mehr lesen
Das Angebot des Werbeblockers stellt auch - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - keine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4 a UWG gegenüber Unternehmen dar, die an der … mehr lesen
Während nach dem Zuteilungsgesetz 2007 für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 sämtliche Berechtigungen kostenlos zugeteilt worden waren, führte das Zuteilungsgesetz 2012 für die Periode … mehr lesen
Macht eine Kirche zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend, dass die Religion nach der Art der … mehr lesen
Mit seinem Urteil verneint der Gerichtshof diese Frage: Die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals fällt nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände", wenn … mehr lesen
Diese versagte ihm anschließend für 13 Tage wegen verspäteter Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das Krankengeld und argumentierte, die Versicherten müssten sich selbst … mehr lesen
Diese versagte ihm anschließend für 13 Tage wegen verspäteter Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das Krankengeld und argumentierte, die Versicherten müssten sich selbst … mehr lesen
Es liege auch keine Unabweisbarkeit i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB II vor, da dieses Tatbestandsmerkmal zumindest erfordere, dass der gesetzlich Krankenversicherte die begehrten … mehr lesen
Es liege auch keine Unabweisbarkeit i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB II vor, da dieses Tatbestandsmerkmal zumindest erfordere, dass der gesetzlich Krankenversicherte die begehrten … mehr lesen
Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der tunesischen Behörden, in dem ihm unter anderem die Beteiligung an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 zur … mehr lesen
Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien könne zwar bestehen, so das Landgericht, wenn andernfalls der Wohnungseigentümer die ihm zustehenden Informationen nicht rechtzeitig, etwa für eine … mehr lesen
Der Arbeitnehmerin treffe ein Verschulden an der infolge einer In-vitro-Fertilisation entstehenden Arbeitsunfähigkeit, so das Bundesarbeitsgericht, wenn durch die Maßnahme willentlich und … mehr lesen
Der Kläger vertrat die Auffassung, dass ihm aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme eine Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die kommunalen Arbeitgeber … mehr lesen
Macht ein Vermieter ein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten gegen die aus der Wohnung ausgezogenen Mieter geltend, so muss er den Ursprungszustand der Wohnung darlegen und … mehr lesen
Ob die Krankheitskosten als einkommensmindernde außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG anzuerkennen seien, musste der Bundesfinanzhof nicht entscheiden: Da die Krankheitskosten der … mehr lesen
So könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Atmung des Schülers erst kurz vor dem Eintreffen der Rettungskräfte ausgesetzt hatte oder selbst bei Durchführung bereits vorher gebotener … mehr lesen
