Während in der ersten Versammlung die anstehenden Sanierungsmaßnahmen besprochen wurden und Gelegenheit zur Stellung von Fragen bestand, sollten in der zweiten Versammlung nur die … mehr lesen
Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten des Wendenden nach § 9 Abs. 5 StVO hafte diese im Falle einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug grundsätzlich allein, wobei die … mehr lesen
Mit der Gästebeitragssatzung vom 25. Oktober 2017, die am 1. April 2018 in Kraft trat, erhebt die Stadt Bernkastel-Kues für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder … mehr lesen
Eine erneute Arbeitsunfähigkeit im Juni 2016 wegen einer Sehnenruptur im rechten Schultergelenk sei unfallunabhängig eingetreten; der Kläger habe für die Dauer dieser Arbeitsunfähigkeit … mehr lesen
Zur Begründung führte das Gericht aus, dass ein Abfindungsanspruch zugunsten der Antragstellerin nach § 12 Abs. 1 HöfeO ausscheide, weil die Antragstellerin nach ihrer Enterbung mit dem … mehr lesen
Verfügt ein Elternteil über das Sparvermögen des Kindes, so steht dem anderen Elternteil ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib des Vermögens zu, wenn beiden Eltern die gemeinsame … mehr lesen
Der Steuerpflichtige erzielte keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, denn es wird nicht die zeitlich vorübergehende Nutzungsmöglichkeit am Grundstück vergütet, sondern die … mehr lesen
Eine Ausnahme vom Fahrverbot komme vielmehr nur in Betracht, so das Oberlandesgericht, wenn neben der Schulung zusätzlich eine Vielzahl anderer zu Gunsten des Betroffenen sprechender … mehr lesen
Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen … mehr lesen
Wird ein Arbeitnehmer wegen eines von Arbeitgeber grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls arbeitslos, steht der Bundesagentur für Arbeit kein Anspruch auf Erstattung des gezahlten … mehr lesen