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Neueste Artikel von Advo-Reuter.de

Heute
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Verbot zur Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasser­schutz­gebieten rechtmäßig

Der Verordnungsgeber habe hinsichtlich der von Biogasanlagen ausgehenden abstrakten Gefahren für das geschützte Grundwasservorkommen im Interesse einer Sicherung der Trinkwassergewinnung … mehr lesen

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Heute
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Kein Schadens­ersatz­anspruch eines Reisenden aufgrund Ausrutschens wegen durch Reinigung nasser Natursteintreppe

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Reisende rutschte am zweiten Tag ihres Aufenthalts in einem Robisonclub in der Türkei auf einer vorher bei der morgendlichen Reinigung … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Frankreich darf auf Vermögen von einem in China arbeitenden französischen Staatsangehörigen Sozialbeiträge erheben

In seinem Urteil führt der Gerichtshof aus, dass der fragliche Ausschluss eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, da Unionsbürger, die in einem System der sozialen … mehr lesen

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Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung aufgrund unzulässiger Zusammenfassung Berlins als ein Gebiet unwirksam

In Berlin gebe es in den unterschiedlichen Bezirken territorial abgeschlossene Wohnungsmärkte mit unterschiedlicher Infrastruktur und sehr unterschiedlichem Erscheinungsbild sowie sehr … mehr lesen

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Steuerrecht
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Ehegatte kann Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen

Nachdem die Klägerin gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt und die Aufteilung der Steuerschuld beantragt hatte, wurde die Gewinnermittlung des Ehemannes nachgereicht, was zur Abhilfe … mehr lesen

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Mietrecht
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BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine gewerbliche Zwischenvermietung im Sinne von § 565 BGB auch dann gegeben sein kann, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der Wohnung … mehr lesen

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Steuerrecht
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Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubiläums­veranstaltung eines Vereins und einer GmbH größtenteils als abzugsfähige … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga zulässig

Grundlage des Arbeitsverhältnisses bildete zuletzt der Arbeitsvertrag vom 7. Juli 2012, der eine Befristung zum 30. Juni 2014 und eine Option für beide Parteien vorsieht, den Vertrag bis … mehr lesen

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Beamtenrecht
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Polizeibeamter ist nach Herstellung unechter Gebührenquittungen aus dem Dienst zu entfernen

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl aus dem Jahre 2016 wurde gegen den Beamten, der bereits in den Jahren 2008 und 2011 wegen … mehr lesen

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Schwerbehindertenrecht
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Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungs­maßnahmen in gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen unzulässig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied, dass von gemeinnützigen Trägern von stationären Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende … mehr lesen

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Eherecht
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Mitwirkung des Ehegatten an Kauf­vertrags­verhandlung begründet keine konkludente Zustimmung zum Verkauf des einzigen Ver­mögens­gegen­stands durch anderen …

Wirkt ein Ehegatte an den Verhandlungen zum Verkauf des einzigen Ver­mögens­gegen­stands des anderen Ehegatten mit, lässt sich daraus noch nicht der Schluss einer konkludenten Zustimmung … mehr lesen

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Steuerrecht
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Unternehmen ist nicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung verpflichtet

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern, die computergesteuert durch eine Kombination aus … mehr lesen

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AGB-Recht
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Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehr­bedarfs­leistungen übernehmen

Ihr waren Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern - die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden - und eines grafikfähigen … mehr lesen

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Unterhaltsrecht
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Alters­beschränkungen für Paintball gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den Antrag ab und führte zur Begründung aus, dass von dem Spiel Paintball eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl von Kindern und … mehr lesen

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Insolvenzrecht
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Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH liegt in Österreich

Das Landgericht Berlin hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH den Beschluss des … mehr lesen

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, 558 Wörter

Mietrecht
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Gesund­heits­gefährdung aufgrund erheblichen Schimmelbefalls rechtfertigt außerordentlich fristlose Kündigung des Mietvertrags

Die von der Mieterin vor Ausspruch der Kündigung gesetzte Frist von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels gemäß § 543 Abs. 3 BGB sei nach Auffassung des Amtsgerichts angesichts der Schwere … mehr lesen

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, 491 Wörter

Versicherungsrecht
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Zeckenbiss kann nicht grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden

Aufgrund der Angaben der Klägerin habe sich das Gericht nicht die erforderliche Überzeugung verschaffen können, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Zeckenbisses bzw. des Erstkontaktes mit … mehr lesen

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Krankenversicherungsrecht
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Nach erfolgtem Widerspruch genehmigte Mutter-Kind-Kur begründet kein Schmerzens­geld­anspruch gegen gesetzliche Krankenkasse

Lehnt eine Krankenkasse aufgrund eines schlüssigen Gutachtens zunächst die Genehmigung einer Mutter-Kind-Kur ab, genehmigt sie aber nach Erhebung des Widerspruchs aufgrund eines … mehr lesen

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Verbraucherschutzrecht
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Wettbewerbsverstoß aufgrund unzulässiger Verlängerung einer zuvor befristeten Rabattaktion

Werde mit einer befristeten Rabattaktion geworben, so das Landgericht, liege eine irreführende Angabe vor, wenn die Aktion aufgrund von Umständen verlängert werde, die für den Unternehmer … mehr lesen

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Umgangsrecht
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Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters aufgrund Gefährdung der Familienstruktur und somit des Wohls des Kindes

Ein leiblicher Vater hat keinen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind, wenn er die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes nicht anerkennt und sich massiv in die Familie des Kindes … mehr lesen

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Kläger · Klägerin · Anspruch · Urteil · Kosten · Beklagten · Amtsgericht · Oberlandesgericht · Berlin · Euro · Kollegen · Anwaltskanzlei Reuter · Vermieter · Kündigung · Kind · Köln · Oldenburg · Klage · Verwaltungsgericht · Höhe · Beklagte · Gericht · Mieter · Finanzgericht · München · Kindes · Bundesgerichtshof

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