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Neue Artikel von Advo-Reuter.de

Arbeitsrecht
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EuG: Zu Unrecht Ausnahmen bei Berechnung der Verschuldungsquote versagt

Sechs französische Kreditinstitute, die der Direktaufsicht durch die EZB unterliegen, stellten bei dieser den Antrag, bei der Berechnung der Verschuldungsquote die Risikopositionen … mehr lesen

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, 949 Wörter

Baurecht
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Errichtung von E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Ladestationen in der Größenordnung herkömmlicher Parkscheinautomaten könnten nicht mit normalen Tankstellen gleichgesetzt werden, deren Errichtung nach Baurecht genehmigt werden müsse. mehr lesen

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, 295 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht
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Verwaltungsgericht: Abgeschobener Ex-Leibwächter von Osama bin Laden muss zurückgeholt werden

Dass die Gerichtsentscheidung über das Fortbestehen der Abschiebungsverbote den Behörden erst bekanntgegeben wurde, als die Abschiebung bereits in Gang gesetzt war, ist darauf … mehr lesen

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, 283 Wörter

Kunstrecht
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Klage von Kapitalanlegern gegen Porsche wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten im VW-Abgas-Skandal: Landgericht Stuttgart verpflichtet Bosch zur …

VW-Abgas-Skandal ordnete das Landgericht Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. § 142 Zivilprozessordnung die Herausgabe von Unterlagen, insbesondere einer Reihe … mehr lesen

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, 575 Wörter

Internetrecht
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Streit um offene Forderungen: Festnetz- und Internetprovider muss gesperrten Internetanschluss nicht vor Entscheidung im ordentlichen Gerichtsverfahren …

Das Amtsgericht München wies damit den Antrag eines Justizbeamten zurück, seinen Münchner Festnetz- und Internetprovider im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anzuweisen, die Sperrung … mehr lesen

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, 583 Wörter

Mietrecht
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Modernisierung während Laufzeit einer Staffel­miet­vereinbarung: Keine nachträgliche Mieterhöhung nach Ende der Laufzeit

Dieser Zweck würde verfehlt, wenn der Mieter nur vorläufig von Erhöhungen wegen einer Modernisierung verschont bleibe, nach Ablauf der Staffelmietvereinbarung aber alle in der Zwischenzeit … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 1 Leser, 440 Wörter

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Verkehrs­ordnungs­widrig­keit aufgrund Mitsichführens eines Smartphones mit aufgerufener Blitzer-App

Denn bei dem während der Fahrt eingeschalteten, in einer Halterung an der Windschutzscheibe befestigten und mit der aufgerufenen Blitzer-App betriebenen Mobiltelefon handle es sich um ein … mehr lesen

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, 441 Wörter

Mietrecht
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Zuschlag zur ortsüblichen Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen zulässig

Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete ist der örtliche Mietspiegel heranzuziehen. Sieht der Mietspiegel z. B. für eine überlassene Einbauküche einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung … mehr lesen

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, 512 Wörter

Baurecht
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Flughafen BER: Anwohner haben Anspruch auf Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH verpflichtet, in Wohngebäuden von Anwohnern in der Nähe des neuen Flughafens BER die Wohnküche, … mehr lesen

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, 371 Wörter

Betreuungsrecht
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Honorarkräfte im Pflegebereich von Krankenhäusern sind sozial­versicherungs­pflichtig

Die in diesem engen Rahmen möglicherweise gegenüber angestellten Pflegekräften etwas größeren Freiheiten des Klägers seien nicht ausreichend, um eine weitgehende Weisungsfreiheit … mehr lesen

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, 394 Wörter

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