Advo-Reuter.de

Typ: Anwaltskanzlei

Adresse
Poststraße 3
52428 Jülich
Rechtliche Schwerpunkte:
Strafrecht
Sozialrecht
Familienrecht
Verkehrsrecht
Urheberrecht
Mietrecht
Erbrecht
Baurecht
Arbeitsrecht
Arztrecht
Umgangsrecht
Jugendstrafrecht
Abmahnungen
Strafverfahrensrecht
Zivilrecht

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Neue Artikel von Advo-Reuter.de

Heute
Verwaltungsrecht
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Eltern müssen Kosten für Essensversorgung in Kindertagesstätten tragen

Der Essensanbieter rechnete die Kosten für Herstellung und Anlieferung der Mahlzeiten sowie verschiedene Servicekosten etwa für die Essensausgabe und den Abwasch direkt mit den Eltern ab. mehr lesen

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, 268 Wörter

Heute
Reiserecht
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Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Flugverspätung nach Reaktivierung eines ursprünglich wegen Streikankündigung annullierten Fluges

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung, weil die Fluggesellschaft einen wegen eines angekündigten Streiks ursprünglich annullierten Flug wieder reaktiviert, so steht den Fluggästen ein … mehr lesen

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, 423 Wörter

Baurecht
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Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer

Nach der geltenden Gemeinschaftsordnung kann jeder Wohnungseigentümer die von seinem Sondernutzungsrecht betroffenen Gegenstände unter folgendem Vorbehalt verändern und verbessern: "die … mehr lesen

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, 697 Wörter

Verwaltungsrecht
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Deutsche Telekom nicht zur Vorrats­daten­speicherung verpflichtet

Das Verwaltungsgericht stützte seine Entscheidung darauf, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische … mehr lesen

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, 415 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
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BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Auszahlung der zwecks Schadensregulierung am Sondereigentum gezahlten Ver­sicherungs­leistung

Denn schließe eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, sei der Versicherungsnehmer der rechtsfähige Verband und die Versicherten die … mehr lesen

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, 343 Wörter

Wettbewerbsrecht
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Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

Das Angebot des Werbeblockers stellt auch - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - keine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4 a UWG gegenüber Unternehmen dar, die an der … mehr lesen

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, 984 Wörter

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Verfassungs­beschwerde erfolglos: Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissions­berechtigungen zulässig

Während nach dem Zuteilungsgesetz 2007 für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 sämtliche Berechtigungen kostenlos zugeteilt worden waren, führte das Zuteilungsgesetz 2012 für die Periode … mehr lesen

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, 1758 Wörter

Religionsverfassungsrecht
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Kirchliche Arbeitgeber können unter Umständen auch zur Einstellung konfessionsloser Bewerber verpflichtet sein

Macht eine Kirche zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend, dass die Religion nach der Art der … mehr lesen

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, 1135 Wörter

Arbeitsrecht
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Fluggesellschaften sind auch bei "wilden Streiks" des Flugpersonals zu Ausgleichszahlungen verpflichtet

Mit seinem Urteil verneint der Gerichtshof diese Frage: Die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals fällt nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände", wenn … mehr lesen

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, 1058 Wörter

Versicherungsrecht
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Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen informieren

Diese versagte ihm anschließend für 13 Tage wegen verspäteter Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das Krankengeld und argumentierte, die Versicherten müssten sich selbst … mehr lesen

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, 367 Wörter

Versicherungsrecht
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Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen informieren

Diese versagte ihm anschließend für 13 Tage wegen verspäteter Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das Krankengeld und argumentierte, die Versicherten müssten sich selbst … mehr lesen

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, 367 Wörter

Krankenversicherungsrecht
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Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrten zur ambulanten psycho­therapeutischen und psychiatrischen Behandlung

Es liege auch keine Unabweisbarkeit i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB II vor, da dieses Tatbestandsmerkmal zumindest erfordere, dass der gesetzlich Krankenversicherte die begehrten … mehr lesen

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, 471 Wörter

Krankenversicherungsrecht
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Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrten zur ambulanten psycho­therapeutischen und psychiatrischen Behandlung

Es liege auch keine Unabweisbarkeit i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB II vor, da dieses Tatbestandsmerkmal zumindest erfordere, dass der gesetzlich Krankenversicherte die begehrten … mehr lesen

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, 471 Wörter

Asylrecht
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Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien zulässig

Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der tunesischen Behörden, in dem ihm unter anderem die Beteiligung an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 zur … mehr lesen

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, 530 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
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Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Ab­rechnungs­unterlagen

Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien könne zwar bestehen, so das Landgericht, wenn andernfalls der Wohnungseigentümer die ihm zustehenden Informationen nicht rechtzeitig, etwa für eine … mehr lesen

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, 447 Wörter

Schadensersatzrecht
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BAG: Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation kann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließen

Der Arbeitnehmerin treffe ein Verschulden an der infolge einer In-vitro-Fertilisation entstehenden Arbeitsunfähigkeit, so das Bundesarbeitsgericht, wenn durch die Maßnahme willentlich und … mehr lesen

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, 527 Wörter

Betriebsverfassungsrecht
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Dynamische Bezugnahmeklausel kann nicht durch Betriebs­vereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden

Der Kläger vertrat die Auffassung, dass ihm aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme eine Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die kommunalen Arbeitgeber … mehr lesen

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, 524 Wörter

Mietrecht
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Kein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten nach Auszug der Mieter bei fehlender Darlegung des Vermieters zum Ursprungszustand der Wohnung

Macht ein Vermieter ein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten gegen die aus der Wohnung ausgezogenen Mieter geltend, so muss er den Ursprungszustand der Wohnung darlegen und … mehr lesen

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, 332 Wörter

Steuerrecht
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Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden

Ob die Krankheitskosten als einkommensmindernde außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG anzuerkennen seien, musste der Bundesfinanzhof nicht entscheiden: Da die Krankheitskosten der … mehr lesen

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, 452 Wörter

Schulrecht
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Vornahme von erforderlicher und zumutbarer Erster Hilfe gehört zur Amtspflicht der Lehrer

So könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Atmung des Schülers erst kurz vor dem Eintreffen der Rettungskräfte ausgesetzt hatte oder selbst bei Durchführung bereits vorher gebotener … mehr lesen

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, 465 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Kläger · Anspruch · Klägerin · Urteil · Kosten · Oberlandesgericht · Beklagten · Kündigung · Amtsgericht · Euro · Vermieter · Verwaltungsgericht · Berlin · Beklagte · Mieter · Landgericht · Kollegen · Gerichtshof · Kind · Höhe · Gericht · Köln · Jobcenter · Krankenkasse · Kindes · Arbeitnehmer · Behandlung · Bundesgerichtshof

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