Die neuesten Rechtstipps und Rechtsnews (4)

Hier sehen Sie die neuesten auf deutschen Rechtsblogs und Anwalt-Homepages veröffentlichten Rechtstipps und Rechtsnews.

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Rechtsnews 31 - 40

#31

Arbeitsrecht

Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam

Der Arbeitgeber habe das Arbeitsverhältnis gekündigt, weil der Kläger in zulässiger Weise den gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe; eine derartige Kündigung sei unwirksam. mehr lesen

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, 449 Wörter

#32

Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, … mehr lesen

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, 728 Wörter

#33

Arbeitsrecht

Sittenwidrig statt sozialromantisch- Mindestlohn in der Kanzlei

Auf den ersten Blick wird einem ganz warm ums Herz bei so viel Mildtätigkeit: ein Anwalt aus der Lausitz hatte zwei Aushilfskräfte auf deren Wunsch hin "aus Gefälligkeit " für Büroarbeiten … mehr lesen

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, 748 Wörter

#34

Persönlichkeitsrecht

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

Im November 2011 erklärte der Kläger den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung und forderte die Beklagte auf, das Video binnen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. mehr lesen

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, 642 Wörter

#35

Arbeitsrecht

Observation einer Arbeitnehmerin durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen im Auftrag des Arbeitgebers

Die Klägerin hält die Beauftragung der Observation einschließlich der Videoaufnahmen für rechtswidrig und fordert ein Schmerzensgeld, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts gestellt … mehr lesen

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, 667 Wörter

#36

Arbeitsrecht

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes … mehr lesen

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, 560 Wörter

#37

Arbeitsrecht

Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

Die Vergütung steht der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu, weil sie die Arbeit ordnungsgemäß angeboten hat und die Beklagte erklärt hatte, sie werde die Leistung nicht … mehr lesen

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, 603 Wörter

#38

Arbeitsrecht

Glatteistest auf dem Weg zur Arbeit kein Arbeitsunfall

Das Bundessozialgericht setzt damit seine sehr strenge Rechtsprechung fort, wonach Unterbrechungen auf dem Weg zur Arbeit, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der versicherten … mehr lesen

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, 659 Wörter

#39

Arbeitsrecht

Bereitschaftszeit als Arbeitszeit

Im Jahr 2009 klagte Herr Matzak gegen die Stadt Nivelles vor dem Arbeitsgerichtshof Brüssel in Belgien, um unter anderem eine Entschädigung für seine zu Hause geleisteten … mehr lesen

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, 835 Wörter

#40

Arbeitsrecht

Änderungskündigung wegen krankheitsbedinger Leistungsminderung

Ist es dem Arbeitgeber kraft Direktionsrecht noch möglich, dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Restleistungsvermögens andere gleichwertige Aufgaben aus einem Tätigkeitsspektrum zuzuweisen, … mehr lesen

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, 970 Wörter