Die neuesten Rechtstipps und Rechtsnews (3)

Hier sehen Sie die neuesten auf deutschen Rechtsblogs und Anwalt-Homepages veröffentlichten Rechtstipps und Rechtsnews.

rechtsuniversum_header1.jpg

Nach Mindestwortzahl filtern:

Rechtsnews 21 - 30

#21

Vertragsrecht

Neues Recht für Ausschluss- und Verfallklauseln ab 01.10.2016: Textform statt Schriftform

Das bedeutet, dass Ausschlussklauseln, die eine Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vorsehen, nur noch an die Textform gebunden werden können. mehr lesen

kanzlei-geissinger.de | Aßling

, 540 Wörter

#22

Kaufrecht

Ausschlussfristen und Mindestentgelt Pflegebranche

Die nach Inkrafttreten der PflegeArbbV vom Beklagten gestellte Klausel verstößt gegen § 9 Satz 3 AEntG und ist deshalb unwirksam, so dass der Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 … mehr lesen

kanzlei-geissinger.de | Aßling

, 733 Wörter

#23

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg: Essverbot am Arbeitsplatz ist mitbestimmungspflichtig

Hiermit wird das Verhalten der Arbeitnehmer "untereinander" koordiniert; arbeitende Arbeitnehmer sollen beispielsweise nicht Essensverhalten, Essensgerüchen etc. von anderen Arbeitnehmern … mehr lesen

kanzlei-geissinger.de | Aßling

, 441 Wörter

#24

Mietrecht

BSG: Kein Unfallversicherungsschutz zwischen "Home Office" und Küche

Eine betrieblichen Interessen dienende Arbeit "zu Hause" nehme einer Wohnung aber nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre. mehr lesen

kanzlei-geissinger.de | Aßling

, 696 Wörter

#25

Arbeitsrecht

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Kläger mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten kann, erreicht die gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen … mehr lesen

kanzlei-geissinger.de | Aßling

, 561 Wörter

#26

Arbeitsrecht

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch der Klägerin für den Zeitraum Januar bis November 2015 ist erfüllt, denn auch den vorbehaltlos und … mehr lesen

kanzlei-geissinger.de | Aßling

, 588 Wörter

#27

Arbeitsrecht

Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit … mehr lesen

kanzlei-geissinger.de | Aßling

, 628 Wörter

#28

Arbeitsrecht

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es … mehr lesen

kanzlei-geissinger.de | Aßling

, 605 Wörter

#29

Gleichbehandlungsrecht

Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens

Das Präventionsverfahren sei eine besondere Schutzmaßnahme zur Vermeidung von Nachteilen für Schwerbehinderte sowie eine "angemessene Vorkehrung" iSv. Art. 2 der … mehr lesen

kanzlei-geissinger.de | Aßling

, 597 Wörter

#30

Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Schulferien

Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach "sich das aktive Arbeitsverhältnis" auf Zeiten im Jahr erstreckt, in denen in einem bestimmten Bundesland "Schulpflicht" besteht, … mehr lesen

kanzlei-geissinger.de | Aßling

, 458 Wörter