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Neueste Artikel 21 - 30

sokolowski.org

Die un­wirk­same Unter­zeichn­ung des Ur­teils durch den Richter

Mit Beschluss vom 3. 01. 2018 hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13. 9. 2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

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, 556 Wörter

Gesellschaftsrecht
sokolowski.org

Ver­länger­ung der Be­währ­ungs­zeit auf über fünf Jahre ist un­zu­lässig

Dezember 2011 mit Wirkung zum 11. Dezember 2016 erlassen. 1. Nach § 56g Abs. 1 Satz 1 StGB ist die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit zu erlassen, wenn das Gericht die Strafaussetzung … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

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, 1314 Wörter

Bußgeldrecht
sokolowski.org

Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden

Was erstens den Wortlaut von Art. 8 Abs. 6 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 561/2006 betrifft, so ist zu beachten, dass der Fahrer nach dieser Bestimmung in zwei jeweils aufeinanderfolgenden … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

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, 4348 Wörter

Unternehmensrecht
www.datenschutzkanzlei.de

Schafft die DSGVO die Verpflichtung auf das Datengeheimnis ab?

Die juristische Begründung hierfür stellt sich wie folgt dar: Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige Weise DSGVO) und unter Gewährleistung angemessener Sicherheit verarbeitet werden … mehr lesen

datenschutzkanzlei.de | Hamburg

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, 632 Wörter

Markenrecht
www.copyandright.de

Widerspruch gegen Markenanmeldung

Widerspruch gegen Markenanmeldung: Löschung oder Verteidigung einer prioritätsjüngeren Marke Als Markenrecht helfen wir Ihnen beim Widerspruch gegen eine Markenanmeldung: √ Anwaltliche … mehr lesen

copyandright.de | Norderstedt

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, 306 Wörter

Patentrecht
www.copyandright.de

Löschung einer Deutschen Marke beim DPMA

Ziel: Löschung einer eingetragenen Deutschen Marke aus dem Register des DPMA √ Beratung zu den Löschungsgründen. mehr lesen

copyandright.de | Norderstedt

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, 230 Wörter

Geschmacksmusterrecht
www.copyandright.de

Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung prüfen

Zeig mir nur Produkte im Preisbereich zwischen&. √ Ein im Markenrecht erfahrenen Anwalt prüft, ob Ihre Abmahnung berechtigt ist. √ Ein im Markenrecht erfahrenen Anwalt prüft, ob Ihre … mehr lesen

copyandright.de | Norderstedt

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, 364 Wörter

Arbeitsrecht
www.liebert-roeth.de

Die Unabhängigkeit der Justiz in Europa

Bei aller Kritik an der Ausgestaltung der politischen Beteiligung bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern sei jedoch zu beachten, dass es in Deutschland stets das Instrument der … mehr lesen

liebert-roeth.de | Berlin

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, 2347 Wörter

Mietrecht
www.anwalt-martin.de

LAG Berlin-Brandenburg: PKH fürs Kündigungsschutzverfahren bei Eigentum an Wohnung

September 2017 den Antrag der Klägerin/ Arbeitnehmer auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen. , Beantragung von Prozesskostenhilfe für das Arbeitsgerichtsverfahren in Berlin, … mehr lesen

anwalt-martin.de | Berlin

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, 1047 Wörter

Arbeitsrecht
criminologia.de

5. Symposium der Polizeidirektion Osnabrück und des Instituts für Islamische Theologie - Universität Osnabrück

Dies führt zur Herausbildung eines weiteren Berührungspunktes zwischen Polizei und Universität: Am Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück wird ab Wintersemester 2019 … mehr lesen

criminologia.de | Gelsenkirchen · Hamburg

, 338 Wörter