Die neuesten Rechtstipps & Rechtsnews

Hier sehen Sie die neuesten auf deutschen Rechtsblogs und Anwalt-Homepages veröffentlichten Rechtstipps und Rechtsnews.

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Rechtsnews 11 - 20

Wettbewerbsrecht
www.suedwest-datenschutz.com

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig

Die insoweit erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien geht hier zulasten der Antragsgegnerin aus. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt demnach jede Werbung unter … mehr lesen

suedwest-datenschutz.com | Karlsruhe

, 698 Wörter

Familienrecht
www.scheidung-einfach.de

Kann ich die Scheidungskosten steuerlich geltend machen?

Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits, also Prozesskosten, grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche … mehr lesen

scheidung-einfach.de | Bonn

, 278 Wörter

www.brink-partner.de

Mehr erfahren 24.04.18 Weiterer Ausbau des maritimen Sektors bei BRINK & PARTNER

Trotz des hohen Anteils an aussergerichtlichen Konfliktlösungen hat das YACHT & RECHT Dezernat einen großen Erfolg auch bei der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen für Erwerber von … mehr lesen

brink-partner.de | Flensburg

, 200 Wörter

Steuerrecht
www.wetreu.de

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2018

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2018 Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine 05/2018  teuertermine : • Umsatzsteuerzahler : 11. 5. 2018 … mehr lesen

wetreu.de | Kiel

, 195 Wörter

www.otto-schmidt.de

Sturz im anfahrenden Linienbus - Keine generelle Rücksichtnahme auf gehbehinderte Fahrgäste

Allein aus der Vorlage des Schwerbehindertenausweises - wobei offenbleiben konnte, ob die Klägerin tatsächlich auch die Rückseite mit dem Merkzeichen G vorgezeigt hatte - musste der … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 802 Wörter

Baurecht
www.otto-schmidt.de

Kein Gartenhaus in Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer

Nach der geltenden Gemeinschaftsordnung kann jeder Wohnungseigentümer die von seinem Sondernutzungsrecht betroffenen Gegenstände verändern und verbessern unter folgendem Vorbehalt: die … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 662 Wörter

Arbeitsrecht
efarbeitsrecht.net

Die Einigung über die Reform der Entsenderichtlinie

Häufig bilden der gesetzlich festgelegte Mindestlohn sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards hinsichtlich Urlaub oder Arbeitszeiten das Maximum des für entsandte Beschäftigte … mehr lesen

efarbeitsrecht.net | München

, 1802 Wörter

Verwaltungsrecht
www.martinvoss.com

Der Blitzmarathon – ein lästiges Übel!

Teilweise wurde den Autofahrern über das Internet oder die örtliche Presse dabei im Vorfeld genau mitgeteilt, wo die Blitzgeräte oder Beamten stehen – andere Bundesländer hüllten sich … mehr lesen

martinvoss.com | Braunschweig

, 1200 Wörter

EDV-Recht
www.vergabeblog.de

Wer jedoch Open Source Software hat, der kann sich an einem Markt unterschiedlicher Anbieter bedienen.“ – Interview mit Peter H. Ganten

Herr Ganten ist als Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Nachhaltige Beschaffung – Mehr als nur „Green IT“ – Was kann und sollte das … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 2255 Wörter

Verkehrsunfallrecht
www.datenschutz-notizen.de

Dashcams gegen Rettungsgassenverweigerer

Das NRW-Innenministerium gab am 16. 4. 2018 bekannt, dass die Dashcams zunächst für eine einjährige Testphase an den Windschutzscheiben der Fahrzeuge der Autobahnpolizei angebracht werden. mehr lesen

datenschutz-notizen.de | Bremen

, 237 Wörter