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Die neuesten Rechtstipps und Rechtsnews

Hier sehen Sie die neuesten auf deutschen Rechtsblogs und Anwalt-Homepages veröffentlichten Rechtstipps und Rechtsnews.

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Rechtsnews 1 - 10

#1

Allgemeines Recht

Ich habe da mal eine Frage: Hat die Reduzierung des Einziehungsbetrages positive Auswirkungen für mein Portemonnaies?

Ich habe da mal eine Frage: Hat die Reduzierung des Einziehungsbetrages positive Auswirkungen für mein Portemonnaies? hinsichtlich einer gebührenrechtlichen Problematik möchte ich Sie … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 327 Wörter

#2

Strafrecht

Vorsicht beim Pauschgebührantrag ans LG, oder: Verjährung kann drohen!!!

Die Rechtsauffassung, wonach die Verjährung nur durch Antragstellung beim zuständigen Gericht gehemmt wird, entspricht dem Beschluss der zweiten beim Oberlandesgericht Braunschweig für … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 349 Wörter

#3

Wettbewerbsrecht

LG Stade: „Käse-Alternative“ ist nicht irreführend

Im Kontrast dazu zielt die beschreibende Darstellung als „Käse-Alternative“ nach Ansicht des LG Stade jedoch gerade auf eine Abgrenzung zu dem entsprechenden Milchprodukt ab, so dass kein … mehr lesen

kpw-law.de | Stuttgart

, 697 Wörter

#4

Datenschutzrecht

Baden-Württemberg: Aufsichtsbehörde kündigt Kontrollmaßnahmen nach DSGVO an

Im vergangenen Jahr 2018 lag der Fokus der Tätigkeit der Behörde nach seiner Auskunft in der Beratung. Über 200 Veranstaltungen wurden durchgeführt, mehr als 20. 000 Bürger beraten und … mehr lesen

versandhandelsrecht.de | Köln

, 465 Wörter

#5

Kündigungsschutzrecht

Kündigungsschutz durch erhöhtes Alter

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter der Kündigung ihres Mietverhältnisses erfolgreich widersprechen können, indem sie sich auf ihr hohes Alter berufen. mehr lesen

rechtsanwalt-erfurt.info | Erfurt

, 166 Wörter

#6

Immobilienrecht

Umfangreiche Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei keine Duldungspflicht umfangreicher Umbaumaßnahmen während des bestehenden Mietvertrags trifft. mehr lesen

rechtsanwalt-erfurt.info | Erfurt

, 184 Wörter

#7

Mietrecht

LG Berlin zur Eigenbedarfskündigung

Im vorliegenden Fall kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis mit ihren Mietern, weil sie aus beruflichen Gründen nach Berlin ziehen und deswegen die vermietete Wohnung selbst nutzen … mehr lesen

rechtsanwalt-erfurt.info | Erfurt

, 192 Wörter

#8

Internetrecht

EuGH-Generalanwalt: Opt-in für Cookies Pflicht

EuGH-Generalanwalt: Opt-in für Cookies Pflicht EuGH-Generalanwalt: 2019 Verfasst von HohmannNicht kommentierbar Bereits im 2017 hat der BGH dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung diverser … mehr lesen

hubert-beeck.de | Homburg

, 225 Wörter

#9

Arbeitsrecht

Verfall von Urlaubsansprüchen – BAG folgt dem EuGH

Nachdem wir bereits im November 2018 von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06. 11. 2018 berichteten, wonach ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten … mehr lesen

buroh-steinhauer.de | Bremen

, 331 Wörter

#10

Markenrecht

, 387 Wörter