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Die neuesten Rechtstipps und Rechtsnews

Hier sehen Sie die neuesten auf deutschen Rechtsblogs und Anwalt-Homepages veröffentlichten Rechtstipps und Rechtsnews.

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Rechtsnews 1 - 10

#1

Streitschlichtung

Porsche unterliegt vor dem EuG im Streit um das 911er-Design

Die Richter kamen in ihrem Urteil zu dem Schluss, dass sich zwei Modellreihen des 911er-Designs nicht deutlich genug voneinander unterscheiden, um eigenständig als Design bzw. eingetragenes … mehr lesen

cbh.de | Köln · Cottbus · Berlin · München · Stuttgart · Hamburg

, 399 Wörter

#2

Internetrecht

Auch Landgericht Berlin verbietet Angebot und Werbung für Online Casinos

Die für das Landgericht Berlin entscheidende Frage, ob die mit dem Inkrafttreten des geänderten GlüStV zum 01. 07. 2012 geschaffene Ausnahme für Lotterien sowie Sportwetten im Internet … mehr lesen

cbh.de | Köln · Cottbus · Berlin · München · Stuttgart · Hamburg

, 307 Wörter

Trendy Topic
Bankrecht

BGH: Bank darf für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter in AGB Gebühren fordern

Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und … mehr lesen

damm-legal.de | Hamburg · Ehndorf

, 975 Wörter

#4

Allgemeines Recht

Frauenförder- und Gleichstellungsplan

Das Seminar setzt sich zunächst mit den rechtlichen Grundlagen der Frauenförder- und Gleichstellungspläne auseinander. mehr lesen

rain-horstkoetter.de | Bremen

, 233 Wörter

#5

Forderungsbeitreibung

Basics 4 – Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Erwerbstätigkeit

Vor diesem Hintergrund werden die vielfältigen Normen im Bereich der Teilzeitarbeit erarbeitet und dann fallbezogen die Anwendung der Normen in der Praxis geübt. mehr lesen

rain-horstkoetter.de | Bremen

, 343 Wörter

Trendy Topic
Steuerrecht

EuGH: PKW-Maut verstößt gegen Unionsrecht

Der EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit einer Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen … mehr lesen

pfnuer.de | Görlitz

, 233 Wörter

#7

Gebrauchsrecht

Vorsicht beim Überspielen unbekannter Dateien auf dem PC

Vorsicht beim Überspielen unbekannter Dateien auf dem PC > Entscheidungen > Sonstiges > Vorsicht beim Überspielen unbekannter Dateien auf dem PC In dem von der Deutschen … mehr lesen

ra-schmaler.de | Emden

, 226 Wörter

#8

Arbeitsrecht

Wiedereingliederung vom Einzelfall abhängig

Das Bundesarbeitsgericht sah die Ablehnung des Arbeitgebers im streitgegenständlichen Fall als rechtmäßig an. Nach § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX kann zwar ein Arbeitgeber verpflichtet … mehr lesen

lks-rechtsanwaelte.de | Frankfurt

, 323 Wörter

#9

Kaufrecht

Schutzwesten” der Steuerfahnder – der Aufsatz von Feindt/Rettke: Steuergeheimnisgerechte Schutzwesten für Steuerfahnder in: DStR 2019, 1252

Ermittlungen bei Dritten, die den Ruf und das Geschäft eines der Steuerstraftrat Beschuldigten empflindlich treffen oder gar zerstören können, halte ich so lange für unverhältnismäßig, wie … mehr lesen

random-coil.de | Bad Salzuflen

, 520 Wörter

#10

Mietrecht

Wir sind Ihr Ansprechpartner in allen Prüfungs-, Steuer- und Rechtsfragen!

Liegen die Voraussetzungen für die Zuordnung der Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vor, sind die das Arbeitszimmer oder die … mehr lesen

cfh-hamburg.de | Kehl · Hamburg

, 299 Wörter