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18.09.2018 22:46 Uhr

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Neueste Rechtsnews

#1

Unterhaltsrecht
www.ra-schmaler.de

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs > Entscheidungen > Verwaltungsrecht > Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs Die aus dem Kosovo stammende … mehr lesen

ra-schmaler.de | Emden

, 178 Wörter

#2

Verwaltungsrecht
strafverteidiger-schlei.de

Beschleunigtes Verfahren und Wechsel in das Regelverfahren

Nummer 146 RistBV besagt: „Das beschleunigte Verfahren kommt nicht in Betracht, wenn Anlass besteht, die Person des Beschuldigten und sein Vorleben genau zu erforschen oder wenn der … mehr lesen

strafverteidiger-schlei.de | Köln

, 284 Wörter

#3

Bankrecht
www.ra-dr-graf.de

Unzulässige Preisklausel bei smsTAN

Das Gericht moniert vielmehr, dass der Verbraucher die Gebühr in jedem Fall zu zahlen hat, auch wenn der die TAN gar nicht verwendet hat. mehr lesen

ra-dr-graf.de | Herford

, 162 Wörter

#4

Verwaltungsrecht
www.ra-dr-graf.de

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Thorsten Graf hat in der Vergangenheit bereits zahlreiche Verfahren gegen Banken und Sparkassen geführt, die unzulässige Bearbeitungsgebühren erhoben haben. mehr lesen

ra-dr-graf.de | Herford

, 328 Wörter

#5

Verwaltungsrecht
www.ra-dr-graf.de

Bearbeitungsentgeld bei Unternehmerdarlehen

Verfahren hatte die Bearbeitungentgelte als unwirksam angesehen, da die entsprechende Klausel eine Preisnebenabrede darstellen und eine Abweichung vom gesetzlichen Normalfall darstelle und … mehr lesen

ra-dr-graf.de | Herford

, 226 Wörter

#6

Internetrecht
www.kanzlei-puetz.de

BGH- Verhandlungstermin zur Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele

Der Kläger, der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer, beanstandet, dass im November 2012 in diesem App-Zentrum mehrere Spiele abrufbar waren, bei denen auf den … mehr lesen

kanzlei-puetz.de

, 1108 Wörter

#7

Mietrecht
www.limmer-reutemann.de

Kaution & Mietvertrag – das Wichtigste in Kürze!

Falls der Mieter die Mängel nicht rechtzeitig selbst beseitigt, kann der Vermieter die Mängelbeseitigung auf Rechnung und Kosten des Mieters übernehmen und von der Kaution abziehen. mehr lesen

limmer-reutemann.de | Augsburg

, 1890 Wörter

#8

Vertragsrecht

Keine neue Mindestlaufzeit eines Telefonvertrages bei Umzug

Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof entschied, dass kein neuer Vertrag zustande gekommen sei, da dem Kunden lediglich mitgeteilt wurde, dass die bislang erbrachten Leistungen ebenfalls am … mehr lesen

hafenkanzlei-dortmund.de | Dortmund

, 163 Wörter

#9

Haftungsrecht

Arztbewertung auf „sanego.de“, Störerhaftung des Portalbetreibers

Daran ändere auch eine automatisierte Überprüfung im Hinblick auf „Schimpfwörter“ nichts, da bei anderen Nutzern auch dann nicht der Eindruck entstehe, dass sich der Portalbetreiber den … mehr lesen

hafenkanzlei-dortmund.de | Dortmund

, 237 Wörter

#10

EDV-Recht

Videoüberwachung durch Dome-Kameras

Grundsätzlich dürfen Kameras nicht so angebracht werden, dass die Möglichkeit besteht, dass ein Nachbargrundstück gefilmt wird. mehr lesen

hafenkanzlei-dortmund.de | Dortmund

, 146 Wörter

Heute interessant

#1 - Der Tag
Strafrecht
www.ggr-law.com

Private Fahndungsaufrufe nach dem Mord an Nidal R. - Interview mit rbb

Kann man trotzdem argumentieren: Solche privaten Fahndungsaufrufe helfen der Polizei, weil sie ihr mögliche Spuren liefern? RA, FA K. Gulden: Nein. mehr lesen

ggr-law.com | Mainz

, 625 Wörter

Rechtstipps der Woche

#1 - Die Woche
Internetrecht
www.it-recht-kanzlei.de

Allgemeine Fragen zum Verpackungsgesetz - Teil 1 der neuen Serie zum VerpackG

Mit der Errichtung der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" sollen zukünftig wesentliche Aufgaben der Marktüberwachung sowohl im Hinblick auf die Pflichten der Online-Händler von … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 2513 Wörter

#2 - Die Woche
Urheberrecht
www.internetrecht-rostock.de

Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Neu sind die geplanten Regelungen zu gesetzlichen Kriterien, bei deren Vorliegen eine missbräuchliche Geltendmachung vermutet wird. Die Geltendmachung der Ansprüche nach § 8 Absatz 1 ist … mehr lesen

internetrecht-rostock.de | Rostock · München

, 2392 Wörter

#3 - Die Woche
Strafrecht
dost-rechtsanwalt.de

Kein Tatverdacht gegen inhaftierten Iraker im Chemnitzer Totschlagsfall

August 2018 Die Staatsanwaltschaft Chemnitz war dafür zuständig, den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen meinen Mandanten zu beantragen. mehr lesen

dost-rechtsanwalt.de | Berlin

, 819 Wörter

#4 - Die Woche
Kaufrecht
www.it-recht-kanzlei.de

Oft gefragt: Muss der Verkäufer eine mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung vom Käufer abholen?

Der Aufwand des Käufers für die Durchführung oder die Organisation des Rücktransports einer gekauften Sache an den Sitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung überschreitet nicht … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 1450 Wörter

#5 - Die Woche
Mietrecht
sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de

Ausspekuliert? Der Staat als Vermieter

Ich übernehme gerne Ihren Fall. 15. 09. 2018 Sie hören von meinem Anwalt! mehr lesen

sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de | Gröbenzell

, 1311 Wörter

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