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„EPrivacy: Das große Missverständnis“ Lesen

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22.01.2018 21:51 Uhr empfohlen

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Externe Beisitzer des Betriebsrats in der Einigungsstelle – Immer zu bezahlen?

Insoweit hätte es nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nahegelegen, dass der Betriebsrat entweder einen internen Beisitzer entsendet oder aber anbietet, die Zahl der … mehr lesen

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Mit Franchising in die Selbständigkeit

Der entscheidende Vorteil beim Franchising besteht meines Erachtens darin, dass der Existenzgründer sein Unternehmen auf einer Geschäftsidee oder einem Konzept aufbaut, die sich in den … mehr lesen

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Grundstücks- und Immobilienrecht

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Zur kindergeldrechtlichen Berücksichtigung von Eingliederungshilfe bei einem volljährigen behinderten Kind

Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Familienkasse zu Recht die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt hat, weil das Kind nicht außerstande sei, sich selbst zu unterhalten, … mehr lesen

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EU-Rechnungshof fordert mehr Zollkontrollen

Der Rechnungshof stellte zwar auch fest, dass es Fortschritte bei der einheitlichen Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten gegeben habe. mehr lesen

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Negativmitteilung im Auswahlverfahren: Bestandskraft möglich

In jedem Fall ist aber für den um Rechtsschutz nachsuchenden Bewerber bedeutsam, daß die Mitteilung über den negativen Ausgang seiner Bewerbung in Bestandskraft erwachsen kann, wenn nicht … mehr lesen

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Rechtsthema des Tages

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In den Weihnachtsferien bietet das Weltkulturerbe Völklinger Hütte zahlreiche Führungen zur Großausstellung „Inka – Gold. Macht. Gott. “ und zur Industriekultur der Völklinger Hütte. Alle … mehr lesen

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Rechtsthemen der Woche

#1 - Die Woche
Patentrecht
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Patentrecht: Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben

Zivilsenat hat unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Voß entschieden, dass die Wilkinson Sword GmbH nicht berechtigt ist, auswechselbare Rasierklingeneinheiten … mehr lesen

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#2 - Trend der Woche
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In den Weihnachtsferien bietet das Weltkulturerbe Völklinger Hütte zahlreiche Führungen zur Großausstellung „Inka – Gold. Macht. Gott.“ und zur Industriekultur …

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#3 - Die Woche
Arbeitsrecht
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BAG: Im Profifußball sind befristete Arbeitsverträge zulässig

Am 16. 01. 2018, Az. 7 AZR 312/16, hat das BAG entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der … mehr lesen

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#4 - Die Woche
Mietrecht
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Kosten für Dauertestamentsvollstreckung als Werbungskosten

Die Steuerpflichtige machte die Vergütung des Testamentsvollstreckers als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend … mehr lesen

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#5 - Die Woche
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Arbeitszeugnis: Selbständige Arbeitsweise kein notwendiger Zeugnisinhalt

In dem erteilten Zeugnis begehrte die Klägerin dann die Hinzufügung des Wortes „selbständig“ bei dem attestierten Satz „Dabei arbeitet sie stets sehr sorgfältig und zügig. “. mehr lesen

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#6 - Die Woche
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Bestandskräftige Prüfungs­entscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar

19. 01. 2018 Verfahrensrecht,Steuerrecht Bestandskräftige Prüfungs­entscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar FG Münster erklärt Ablehnung eines … mehr lesen

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#7 - Die Woche
Kaufrecht
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Montags kein Paket mehr? Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig!

Für das Gericht war nicht erkennbar, dass Amazon ohne Bewilligung der Sonntags­arbeit ein so großer Schaden entstanden wäre, dass dieser das Interesse am Erhalt der Sonntagsruhe hätte … mehr lesen

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